(Beifall der AfD – Abg. Uwe Junge, AfD: Ja! Ja! Ja! – Abg. Martin Haller, SPD: Sagt die Fraktion, die schon wieder eine Abgeordnete verloren hat!)
Meine Damen und Herren, aber dieser Titel ist nicht nur einfallslos, er ist auch falsch: Gut, erfolgreich und gelungen ist bildungspolitisch nämlich nicht sehr viel in RheinlandPfalz. Nach 28 Jahren sozialdemokratischer Regierung war das auch kaum anders zu erwarten.
Gute Bildung erkennt man vor allem daran, dass sich die Endabnehmer, also Hochschulen, Kammern und Betriebe, positiv über das Leistungsniveau der Schulabgänger äußern. Das Gegenteil jedoch ist der Fall. Unisono stellt man fest: Das Niveau wird immer schlechter.
Der Verlust an Bildungsqualität wird gerade an den Übergängen sichtbar vom Gymnasium zur Hochschule, von der Schule zur Lehre. Erst gestern meldete dpa, dass die gewerblichen Betriebe in Rheinland-Pfalz händeringend nach Auszubildenden suchen und eine wesentliche Ursache dafür die mangelnde Eignung vieler Bewerber ist.
Wir haben bereits im vergangenen Jahr auf diese Problematik hingewiesen, nur leider hat sich nichts geändert. Deshalb werde ich hier noch einmal aufzeigen, was in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik grundsätzlich schiefläuft und was unternommen werden muss, um wieder in die richtige Spur zu kommen.
Erstens: Das duale System steht aufgrund einer Überakademisierung, nicht zuletzt von der Landesregierung durch immer weitere Öffnung der Hochschulen selbst hervorgerufen, vor dem Kollaps. Dabei verdanken wir dem dualen System nicht nur unseren wirtschaftlichen Erfolg, sondern auch die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Deshalb die Forderung der AfD-Fraktion: Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung müssen kostenfrei werden, berufliche Bildung muss der akademischen endlich gleichgestellt werden.
Zweitens: Studien wie TIMSS 2015 und IQB 2016 zeigen, steigende Heterogenität von Schulklassen, verursacht vor allem durch Migration und Inklusion, sorgt für sinkendes Niveau.
Wir fordern daher, keine ideologisch motivierte Inklusion um jeden Preis, Erhalt der Förder- und Sonderschulen, Besuch des Regelunterrichts erst dann, wenn ausreichende Deutschkenntnisse vorhanden sind.
Homogenere Klassen führen zu besseren Leistungen aller Schüler, deshalb größere Differenzierung durch Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem bei gleichzeitiger Durchlässigkeit für leistungsstarke Schüler. Um das Niveau anzuheben, müssen Abschlussprüfungen für den Erwerb des qualifizierten Sekundarabschlusses I eingeführt werden. Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, in dem es solche Prüfungen nicht gibt.
Drittens: Die aktuelle IQB-Studie für Viertklässler hat gezeigt: Rheinland-Pfalz liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Die AfD-Fraktion fordert daher: In der Grundschule muss eine Konzentration auf das Wesentliche erfolgen: Schreiben, Lesen und Rechnen.
Dazu gehören auch die Wiedereinführung der Diktatpflicht und das Abschaffen von Schreiben nach Gehör.
Fremdsprachenunterricht sollte erst an den weiterführenden Schulen einsetzen, auch Tablets und Computer haben in Grundschulen nichts verloren.
Viertens: Peter-André Alt, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, erklärte am 18. Juni in der FAZ – ich zitiere –: „Es gibt gravierende Mängel, was die Studierfähigkeit zahlreicher Abiturienten angeht. Wir leben in der Fiktion, dass mit dem Abitur die Voraussetzungen für das Studium erfüllt sind. Die Realität zeigt: Viel zu oft stimmt das nicht.“
(Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD: Wie mit dem Klimawandel, den gibt es auch nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Timo Böhme, AfD)
Wir fordern daher die Wiederherstellung von Notenwahrheit. Die Inflation guter Noten bildet keine besseren Leistungen ab. Anstatt mit Brückenkursen Defizite der Schulen mühsam zu beheben, ermuntern wir die Hochschulen, gegebenenfalls Eignungsprüfungen durchzuführen.
Meine Damen und Herren, wenn es der SPD wirklich darum ginge, die Bildungspolitik in diesem Land zu verbessern, dann würde sie in eine ernsthafte Debatte über unsere Vorschläge eintreten. Genau das geschieht aber nicht. Stattdessen hören wir immer wieder die gleichen Sonntagsreden, in denen alles schöngefärbt und die Existenz von Bildungsproblemen grundsätzlich negiert wird.
Diese Aktuelle Debatte hätte daher nicht nur eine kreativere, sondern auch eine ehrlichere Überschrift verdient: „Schlechte Rahmenbedingungen verhindern erfolgreiche Bildung in Rheinland-Pfalz – Start ins neue Schuljahr trotz engagierter Lehrer und Schüler nicht gelungen“.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Brandl, gleich zu Beginn: Die Wiederholung ist ein Grundprinzip des Pädagogischen.
(Beifall und vereinzelt Heiterkeit bei FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Martin Brandl, CDU)
Ich komme zu den Fakten. Am 16. August 2019 veröffentlichten die rheinland-pfälzische Zeitungen unisono eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, nämlich den Bildungsmonitor. Kollegin, wir haben uns nicht abgesprochen, aber das war auch für mich ein Signal und eine Aufforderung, das heute hier zu erwähnen.
Nach diesem Bildungsmonitor hat sich Rheinland-Pfalz in den vergangenen fünf Jahren vom 10. auf den 7. Platz der Bundesländer verbessert.
Zum einen hebt die Studie hervor, dass sich die soziale Herkunft eines Kindes nur gering auf seinen Bildungserfolg auswirke, ein ganz wichtiger Punkt, der immer wieder eingefordert wurde und noch wird.
Zum anderen werden die Fortschritte in der beruflichen Bildung erwähnt. Beide Punkte waren und sind im Fokus der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik und auch Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.
Wir sind auf dem Weg, die Gleichsetzung von akademischer und beruflicher Bildung in die Köpfe der Betroffenen zu bringen. Die Arbeitsagentur als Berater innerhalb und außerhalb der Schulen, die berufsbildenden Schulen und die Politik arbeiten dabei Hand in Hand, Herr Frisch. Das muss auch noch einmal deutlich gesagt werden. Wir sind hier auf einem Weg, noch nicht am Ziel, aber wir sind auf dem Weg.
Gleiches gilt für die Kammern und alle Träger der dualen Ausbildung. Der Fachkräftemangel unterstreicht darüber hinaus noch einmal die Notwendigkeit der Aufwertung der beruflichen Bildung.
Meine Damen und Herren, der Schuljahresanfang 2019/2020 ist gekennzeichnet durch eine fallende Zahl von Schülerinnen und Schülern, gemessen an der Gesamtzahl, aber durch steigende Zahlen im Bereich der Grundschulen und durch 170 neue Lehrerstellen, 40 davon Feuerwehrlehrer an Grundschulen.
Wir begrüßen, dass an den weiterführenden Schulen nur Lehrkräfte eingestellt wurden, die auch tatsächlich für die jeweilige Schulform eine Ausbildung haben, also Einstellung passgenau auf den Bedarf.
Ein Wermutstropfen bleiben die Grund- und Förderschulen. 30 Planstellen bleiben bis zu Beginn des zweiten Halbjahres offen, und an den Förderschulen sind es 39. Allerdings – das muss man auch dazu sagen – wird die Besetzung zum zweiten Halbjahr erfolgen. Ich begrüße sehr, dass die jeweiligen Lehrkräfte schon heute eine Vorabzusage erhalten haben und damit auch für Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehen.
Die Besoldung, die wir angehoben haben, ist ein anderer Punkt, dass die Abwanderung in andere Bundesländer zurückbleibt.
Ich möchte an dieser Stelle sagen, wir begrüßen außerordentlich, dass die Grundschullehrer nun auch eine Ausbildung in Trier machen können. Mit der Neuordnung der Universität Koblenz-Landau erhoffen wir uns, dass die Ausbildung zum Förderschullehrer auch an beiden Standorten möglich sein wird.
Die heutige Aktuelle Debatte schließt auch den Digitalpakt mit ein, und die Richtlinie zur Förderung von Investitionen, kurz Umsetzung Digitalpakt Schule 2019 bis 2024,
liegt als Verwaltungsvorschrift (VV) seit dem 5. Juli vor. Im Zentrum dieser VV steht für mich die Aussage, dass jede Schule, die einen Antrag stellt, ein Medienbildungskonzept, ein Ausstattungs- und Nutzungskonzept und eine Fortbildungsplanung einreichen muss. Im Amtsblatt Nr. 7 vom 26. Juli wird genau aufgelistet, welcher Träger welche Mittel erhält.
Ich greife als Beispiel meinen eigenen Landkreis heraus: 6 Millionen Euro Bundesmittel, 666.000 Euro Eigenanteil, sodass das Budget bei 6,6 Millionen Euro liegt. Das kann sich zeigen.