Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist keine drei Wochen her: Am 6. August bzw. am 9. August haben Städte und Gemeinden, Staaten und Gesellschaften den Abwürfen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki gedacht. An beiden schicksalhaften Tagen im Jahr 1945 haben über 100.000 Menschen den Tod gefunden. An den Folgen des Angriffs sind im Verlauf der Zeit noch einmal mindestens ebenso viele Menschen verstorben. Wir alle wissen, welche unfassbare Zerstörung, Tod und Leid durch Atomwaffen verursacht werden. Die Fähigkeit, quasi auf Knopfdruck hunderttausende Menschen töten zu können, ist furchteinflößend. Dennoch ist sie Realität, eine Realität, mit der wir alle aufgewachsen sind.
Der vermutlich einzige Ort in Deutschland, an dem Atomwaffen lagern, liegt in Rheinland-Pfalz. Als Eifelaner habe ich mein ganzes Leben in der Nähe des Flugplatzes in Büchel verbracht. Ich bin in der unmittelbaren Nachbarschaft von Atomwaffen groß geworden, wie auch meine Kinder momentan in der Nachbarschaft des Flugplatzes von Büchel groß werden. Ich kann ganz offen zugeben, dieser Gedanke ist bedrückend und macht nachdenklich.
Ich weiß, mit unserem Antrag werden wir die globale Sicherheitslage nicht beeinflussen. Unser Antrag formuliert aber ein Ziel: den Wunsch, dass wir und unsere Kinder in einer atomwaffenfreien Welt leben und aufwachsen sollen.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Kein Applaus bei der CDU!)
Dazu bedarf es der gemeinsamen Anstrengung der Bundesregierung, unserer internationalen Partner und der Weltgemeinschaft. Die nukleare Abrüstung muss zwingend multilateral erfolgen. Doch es scheint, als bewegten sich Staaten in eine andere Richtung. Mit dem Außerkrafttreten des INF-Vertrags Anfang August gilt es nicht als unwahrscheinlich, dass Russland neue Mittelstreckenwaffen installiert, die auch Deutschland erreichen können. Dies
Mit Blick auf den nach wie vor schwelenden Konflikt zwischen den Atommächten Indien und Pakistan zeichnet sich auch keine Entspannung ab. Die Bestrebungen Chinas und Nordkoreas, die atomare Rüstung in ihren jeweiligen Ländern voranzutreiben, sind keine guten Nachrichten. Umso wichtiger ist es, dass der internationale Dialog zur nuklearen Abrüstung wieder mit hoher Priorität auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vorangetrieben wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Weiland, ich weiß nicht, ob das der richtige Moment ist, aber Sie haben die FDP-Bundestagsfraktion erwähnt. Ich weiß, dass die CDU-Landtagsfraktion zu einem Thema, und zwar der Abschaffung des Solis, einen Antrag eingebracht hat. Schauen Sie sich die aktuelle Diskussion an, und machen Sie sich Gedanken.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich finde, das Thema ist zu ernst, um es, sagen wir einmal, in einem kleinkarierten parteipolitischen Hickhack hin- und herzubewegen.
(Beifall des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sie haben doch damit angefangen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Nein, ich habe damit nicht angefangen. Wenn sich allerdings die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz in einen krassen Gegensatz zu ihrem eigenen Bundesaußenminister begibt, dann muss das hier angesprochen werden, weil das dann eine Frage der Expertise ist.
Das ist kein kleinkariertes parteipolitisches Hickhack. Wenn ich die FPD-Bundestagsfraktion zitiere, dann ist auch das kein kleinkariertes parteipolitisches Hickhack, sondern dann zeigt das, dass sich die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag in dieser fundamentalen Frage in einen Gegensatz zu ihrer Bundestagsfraktion begibt.
Dann muss doch die Frage erlaubt sein, warum sie das tut. Hat man das richtig überlegt? Ich zitiere den Abgeordneten Bijan Djir-Sarai von der FDP.
Frau Präsidentin, ich diskutiere mit Ihnen nicht, weil ich das nicht darf. Ich möchte nur erläutern, dass Herr Weber mir nicht vorgeworfen, sondern angemerkt hat, dass ich die FDP-Bundestagsfraktion zitiert hätte und das nicht so ganz einwandfrei gewesen sei.
Jetzt beweise ich, dass es einwandfrei gewesen ist, indem ich aus dem Protokoll des Deutschen Bundestags der 58. Sitzung zitiere. Demnach sagte der Redner der FDP: „Aber wir, die Fraktion der Freien Demokraten, sind der Meinung, dass es nicht zweckmäßig ist, ein zweites Vertragswerk neben dem NPT“ – NPT heißt Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, also Atomwaffensperrvertrag – „zu schaffen.“ Das ist eine eindeutige Aussage: kein Atomwaffenverbotsvertrag, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Weiter in der Rede des Kollegen von der FDP im Deutschen Bundestag: „Der Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen birgt deshalb die Gefahr, den Atomwaffensperrvertrag zu schwächen. Das wollen wir nicht. Somit relativiert er auch die internationalen Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung.“
Wir sind in dieser Frage nicht der Meinung der FDPLandtagsfraktion, sondern wir sind der Meinung der FDPBundestagsfraktion. Das wird man einmal sagen dürfen.
(Abg. Uwe Junge, AfD: Als wenn Sie das wüssten! Setzen Sie sich hin! Es ist peinlich! – Zurufe von der SPD)
Herr Junge, ich kann schon seit längerer Zeit verstehen, dass viele Ihrer ehemaligen Kameraden ein Kreuz gemacht haben, als Sie in den Landtag Rheinland-Pfalz gezogen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zweite Anmerkung: Die FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat eine Entscheidung getroffen, die davon abhängig ist, dass Rheinland-Pfalz der einzige Standort mit Atomwaffen ist.
Da kann auch einmal eine bundespolitische Meinung abweichend von einer landespolitischen Meinung sein.
(Abg. Uwe Junge, AfD: Der Letzte der Friedensbewegung! – Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der SPD: Oje!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Junge ruft schon einmal vorab herein: „Der Letzte der Friedensbewegung!“ Das wäre sehr schade. Herr Junge, dass Sie nicht dazugehören, ist mir klar.
Wir haben heute hier die Debatte. Ich will die Argumentation von Herrn Weber aufgreifen, weil Rheinland-Pfalz natürlich besonders betroffen ist. Wir haben sonst keine Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir haben noch 20 Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe, Herr Junge, wie Sie versucht haben, uns zu erklären. Noch 20 Atomwaffen auf einem deutschen Fliegerhorst: Die Atomwaffen sind dort gelagert, damit die Deutschen üben können, die Atomwaffen einzusetzen. Das nennt man dann nukleare Teilhabe. Wir sagen in diesem Antrag, wir können darauf verzichten, wir wollen nicht, dass es Atomwaffen gibt, auch hinsichtlich der nuklearen Teilhabe in Deutschland. Das wollen wir nicht. Wir sehen deshalb noch lange keine fundamentale Diskussion hinsichtlich der Bundeswehr, der Verteidigung und sonst etwas, was Sie hier alles aufmachen wollen. Wir wollen – das ist Menschenvernunft –, dass Atomwaffen insgesamt auf der Welt überall geächtet, abgeschafft und verschrottet
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Wir auch! – Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD)
Da sind wir einig mit der CDU. Auch die CDU will natürlich, dass es keine Atomwaffen auf der Welt gibt.