Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. Ich habe die konkrete Frage: Wie viele Flächen sind im vergangenen Jahr von ökologisch wirtschaftenden Betrieben beantragt worden und wie viele von konventionell wirtschaftenden Betrieben? Haben Sie diese Zahlen präsent?
Herr Minister, Sie waren auch im Rahmen Ihrer Sommertour unterwegs und haben sich Projekte angeschaut.
Hatten Sie den Eindruck, dass die Landwirte – einmal etwas überspitzt formuliert – diese Aufgabe nicht gern ausgeführt haben?
Nein, ganz im Gegenteil. Die Landwirtschaft entwickelt geradezu eine Leidenschaft, das zu tun. Aber bei meinen Besuchen ist mir auch klar geworden, dass die Dinge gar nicht so einfach sind, wie sie manchmal in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Wenn Sie beispielsweise an die Blühstreifen denken, die ich mir in der Südpfalz angeschaut habe, dann ergeben sich dabei auch ganz neue Anforderungen. Wenn wir Blühpflanzen auf solchen ökologischen Flächen aussäen, dann müssen die Landwirte diese Flächen auch regelmäßig mähen. Ansonsten werden die Blühpflanzen verdrängt, und auf Dauer blüht da nichts mehr. Das bringt den Bienen nichts und auch nicht der Vielfalt auf diesen Flächen.
Dieses Mähen ist nicht ganz so einfach, weil man dazu spezielle Mähmaschinen braucht, Balkenmäher, die man
in der sonstigen Landwirtschaft nicht einsetzt. Das heißt, anders als manche vielleicht auf den ersten Blick denken, verfügen die landwirtschaftlichen Betriebe nicht über die technischen Geräte, um solche ökologischen Flächen zu mähen.
Solche Hürden – das ist ein schönes Beispiel – werden aber nicht als unüberwindbar angesehen, sondern man sucht Lösungen dafür. In diesem Fall ist man in Bayern fündig geworden. Dort gibt es einen ökologisch wirtschaftenden Betrieb im Allgäu, der vor dem gleichen Problem stand und feststellen musste, dass er die notwendigen Mähmaschinen für diese Art der Bewirtschaftung am Markt nicht findet. Die Konsequenz war dann, dass er selbst eine Maschine gebaut hat, inzwischen ein Maschinenbauunternehmen hat und solche Maschinen herstellt.
Das zeigt, wie kreativ Mittelständler und auch Landwirte sind. Die Landwirte in Rheinland-Pfalz erwerben diese Maschinen jetzt und suchen nach Lösungen. Wir fördern das auch, damit sie vorgehalten werden können, um solche Flächen zu bewirtschaften.
Ich habe das Beispiel breit ausgeführt, um zu zeigen, dass die Probleme etwas komplexer sind, dass aber die Bereitschaft der Landwirtschaft, sich diesen Herausforderungen zu stellen, und auch die notwendige Kreativität und Leidenschaft vorhanden ist, um auch Lösungen zu erarbeiten. Das kann man in Rheinland-Pfalz ganz offensichtlich feststellen, und das ist auch sehr vorbildlich.
Aber das Beispiel zeigt auch, dass es mit Geld allein nicht immer gelöst werden kann, sondern man braucht manchmal auch ein bisschen Zeit. Aber dort wird von den verschiedensten Stellen wissenschaftlich begleitet, auch von der Landwirtschaftsverwaltung, was dort stattfindet. Die Erfahrungen, die dort gesammelt werden, werden uns in den nächsten Jahren flächendeckend weiterbringen.
Sehr geehrter Herr Minister, die Landwirtschaft ist ein entscheidender Partner, um die Ziele der Artenvielfalt einzuhalten bzw. auszubauen. Ergänzend zu der Frage des Abgeordneten Weber möchte ich fragen: Gibt es Tendenzen in der Branche, dass Programme stärker oder weniger stark angenommen werden, weil insbesondere die öffentliche Diskussion um das Thema Artenschutz aktuell sehr prominent besetzt wird? Kann man Tendenzen der Nachfrage erkennen?
Also, das Interesse der Landwirte an diesen Programmen ist groß. Sie haben natürlich auch ein Interesse daran, dass ihre Landschaft, in der sie arbeiten – das sind die Arbeitsräume – attraktiv sind.
Artenvielfalt freuen. Aber es sind natürlich große Herausforderungen, und wir müssen immer wieder sehen, dass die Lösungen nicht ganz so einfach sind, wie man sie sich erdenkt. Ich habe soeben das Beispiel mit dem Balkenmäher genannt. Aber insgesamt sind wir auf einem sehr guten Weg, und ich bin sicher, dass wir in den nächsten Jahren weiter vorankommen.
Ich möchte an der Stelle auch erwähnen, dass die Landwirtinnen und Landwirte diese Dinge mit sehr viel Ehrenamt auf den Weg bringen. Das zeigt, dass wir Menschen am Werk haben, die in außerordentlichem Maße Gemeinwohlverantwortung empfinden und sie auch leben.
Herr Minister, woran liegt es, dass die mit Fördermitteln begünstigten Agrarumweltmaßnahmen und ökologischen Vorrangflächen regional nicht gleichmäßig verteilt sind, sondern es Schwerpunkte gibt, also Bereiche mit einer großen Abdeckung von solchen Flächen und Bereiche mit einer weniger großen Abdeckung? Hängt dies eventuell mit der Förderkulisse zusammen, dass es für manche Betriebe nicht interessant ist, solche Maßnahmen zu ergreifen?
Natürlich ist es immer auch eine einzelbetriebliche Entscheidung, ob ich mich an solchen Maßnahmen beteilige, und natürlich sind die Art der Landbewirtschaftung und die Struktur eines Betriebes unterschiedlich und damit auch das Interesse an solchen Maßnahmen unterschiedlich. Insofern hat das sicherlich etwas mit dem zu tun, was Sie erwähnt haben.
Trägt sich die Landesregierung mit der Absicht, die Regionen, die diese Fördergelder weniger in Anspruch nehmen, mit Maßnahmen zu unterstützen, um die Förderungen für diese Betriebe so lukrativ zu machen, dass sie zum Beispiel auch in den Intensivanbaugebieten eine größere Förderung erfahren?
Die Landesregierung hat grundsätzlich ein Interesse daran, dass diese Maßnahmen flächendeckend stattfinden und die Förderprogramme so ausgestaltet sind, dass alle Betriebe einen Anreiz haben, sie auch zu nutzen.
Mir liegt jetzt noch eine Zusatzfrage vor. Danach betrachte ich die Anfrage als beantwortet. Herr Weber hat das Wort.
Herr Minister Wissing, wie würden Sie meine Aussage kommentieren, wenn ich sage, es sind keine Subventionen, sondern es sind Gelder für öffentliche Leistungen?
Ich habe an anderer Stelle auch gesagt, dass ich es für notwendig halte, dass wir die zusätzlichen Anforderungen, die wir in der Gesellschaft an die Landwirtschaft stellen, auch vergüten.
Ich habe mich so ausgedrückt, dass ich gesagt habe, grüne Berufe sind ehrenwerte Berufe; es wird auch sehr viel ehrenamtlich geleistet auf dem Land. Aber wir können von den Landwirtinnen und Landwirten nicht erwarten, dass sie irgendwann in Gänze ehrenamtlich für uns arbeiten. Sie müssen ihre Familien noch ernähren und müssen auch ihre Betriebe mit Gewinn führen; ansonsten macht ja Landwirtschaft keinen Sinn.
Wir haben gegenwärtig die Situation, dass wir über die Verlagerung von der ersten in die zweite Säule diskutieren. Die große Frage ist: Können wir nicht zusätzliche Maßnahmen über die zweite Säule finanzieren, indem wir das Geld aus der ersten Säule nehmen? – Das klingt zunächst einmal gut, weil diejenigen, die die Vorschläge für zusätzliche Ausgaben in der zweiten Säule machen, einen Finanzierungsvorschlag machen.
Das Problem bei dem Modell ist, dass der Finanzierungsvorschlag zulasten der ersten Säule und damit zulasten der landwirtschaftlichen Betriebe geht. Der Vorschlag ist in etwa so: Wenn man den Mitarbeitern eines Unternehmens sagt, ihr bekommt Überstunden angeordnet, die müsst ihr erfüllen. Diese bekommt ihr bezahlt. Wir stellen das sicher, indem wir beim Grundgehalt etwas kürzen. Das ist kein attraktives Angebot in der Summe.
(Heiterkeit der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP – Abg. Christian Baldauf, CDU: Das hängt davon ab, ob Du bei der BASF schaffst und die steuerfrei sind!)
Ich trete deswegen dafür ein, dass wir diese zusätzlichen Leistungen mit zusätzlichem Geld, das nicht aus der ersten Säule stammt, finanzieren.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler, Andreas Hartenfels und Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Abriss des AKW Mülheim-Kärlich – vereintes Bürgerengagement ebnete den Weg in eine atomfreie Zukunft – Nummer 10 der Drucksache 17/9818 – betreffend, auf. Ich erteile der Abgeordneten Blatzheim-Roegler das Wort.
1. Wie hoch sind bereits die Kosten, die für das Land Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit dem AKW Mülheim-Kärlich entstanden sind?
2. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Folgekosten für den Rückbau, die Entsorgung und die Lagerung der radioaktiven Abfälle ein?
3. Wie ist die Aufteilung der Kosten nach Kenntnissen der Landesregierung zwischen der Betreiberin RWE und den Steuerzahlerrnnen und Steuerzahlern?
4. In welcher Phase befindet sich aktuell die Standortauswahlsuche für einen Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle in Deutschland?
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abbruch des Kühlturms des ehemaligen AKW Mülheim-Kärlich steht symbolisch nicht nur für das Ende der Atomenergie in Rheinland-Pfalz, sondern auch für einen Neuanfang in die Energiewende.
Es ist schon ein historischer Moment; denn in MülheimKärlich begann der Atomausstieg. Es gelang dort erstmals den Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen durch Klagen aufgrund von gravierenden Sicherheitsproblemen, den Betrieb eines AKW zu stoppen. Es war auch ein Kampf gegen Machtmissbrauch. Das muss man betonen; denn die damalige Regierung Kohl mit den Ministern Beth und Holkenbrink musste sich hinterher massive Vorwürfe gefallen lassen.
Das Verfahren wurde durchgepeitscht. Lasche Sicherheitsauflagen wurden gemacht und das Atomgesetz missachtet. Eine Amtspflichtverletzung, so titelte es auch der SPIEGEL. Es ist ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit über eine solche Vorgehensweise. Deshalb gilt mein besonderer Dank den engagierten Menschen, die sich für den Schutz von Um
welt und Gesundheit, den Schutz der Bevölkerung eingesetzt haben. Diese haben entscheidend dazu beigetragen, dass sich die politischen Mehrheiten für den Atomausstieg geändert haben.