Folgerichtig schreibt der SPIEGEL am 11. Juli 2016: „Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag ein Gesetz auf den Weg gebracht, das man als erste große Reform der Post-Willkommenskultur-Ära verstehen muss. Die wichtigste Neuerung, die wir den Flüchtlingen in diesem Jahr verdanken, ist ausgerechnet eine Novellierung des Sexualstrafrechts.“
Ganz abgesehen davon, dass es geschmacklos ist, eine Gesetzesinitiative, die eine direkte Folge der in der Bun
desrepublik Deutschland beispiellosen Übergriffe der Silvesternacht ist, als etwas Erfreuliches darzustellen. Diese Ereignisse sind die Folge einer verfehlten Einwanderungspolitik, die nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern viele Befürworter aus den Reihen von SPD und Grünen zu verantworten haben.
Wir sehen hierbei somit keinen Grund zur Freude und auch keinen Grund, sich bei dieser Gesetzesinitiative auf die Schulter zu klopfen. Anstatt kaum durchzusetzen, dass Symbolgesetze die selbstgelegten Ursachen nicht beheben können, brauchen wir einen grundlegenden Wandel im Umgang mit denjenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – in unser Land kommen und die nicht bereit sind, unsere Werte und unsere Gesetze zu respektieren.
Bevor ich Frau Kollegin Rauschkolb das Wort erteile, möchte ich gern Gäste auf der Tribüne begrüßen, und zwar Kümmerer der VOR-TOUR der Hoffnung, an ihrer Spitze den Vorsitzenden Jürgen Grünwald. Es ist schön, dass ihr heute bei uns seid. Ihr präsentiert heute in der Mittagspause die VOR-TOUR der Hoffnung draußen im Innenhof, und ich darf alle Abgeordneten und alle Gäste schon jetzt herzlich dazu einladen, dort teilzunehmen, sich dafür zu interessieren und sich zu informieren und gleichzeitig gutes Essen und gutes Trinken zu genießen, alles für einen guten Zweck. Herzlich Willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Das, was uns eben dargeboten wurde, ist ein Schlag ins Gesicht für jede Frau, die schon einmal sexuelle Gewalt erlebt hat.
Etwas als Scheinlösung zu verkaufen, was wirklich ein Erfolg ist, nämlich dass man Nein sagt, dass man sagt: „Hört auf!“, ist doch wirklich etwas Bahnbrechendes; denn die meisten Frauen – die Kolleginnen haben es bereits dargestellt – wissen in solchen Situationen überhaupt nicht, wie sie reagieren sollen. Wie gesagt, fast jede von uns hat es bestimmt schon einmal erlebt, dass man angetatscht wurde, dass man irgendwo berührt wurde, wo man es nicht unbedingt möchte, und vielleicht auch Schlimmeres. Jede siebte Frau in Deutschland hat in ihrem Leben sexualisierte Gewalt erlebt.
lachen. Es ist schlimm für jede Frau, die so etwas erlebt, und es hilft jeder Frau, wenn zukünftig geklärt werden kann, ich habe Nein gesagt, ich bin ohnmächtig geworden, ich habe mich anders entschieden, ich habe gesagt „Hör auf“, ich habe gesagt „Ich will das nicht“. Es ist gut, dass ganz klar ist, dass das jetzt strafrechtlich relevant ist.
Es ist vielmehr wichtig, allen beizubringen, was Konsens bedeutet, dass nämlich Konsens bedeutet, ich sage zu dem Zeitpunkt, an dem etwas passiert: Ja. – Wenn ich vor einer Stunde Ja gesagt habe, kann ich meine Meinung auch in der Stunde ändern und dann sagen: Nein, ich möchte das doch nicht. –
Es findet leider schon länger in unserer Gesellschaft statt, dass Konsens nicht unbedingt von allen gleich verstanden wird. Frauenhäuser – die Kollegin hat es erwähnt – gibt es leider in unserer Bundesrepublik schon viel, viel länger, auch Frauennotrufe. Ich finde es schlimm, dass so etwas gebraucht wird, aber ich finde es auch gut und wichtig, dass wir in Rheinland-Pfalz ein Netz haben, das wir in Zukunft wahrscheinlich auch noch verstärken werden und verstärken müssen. Ich finde es sehr schade, dass das notwendig ist. Aber es ist wichtig, dass wir das tun.
Wir haben auch ein Projekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen. Es findet nicht nur auf öffentlichen Plätzen statt, dass sexualisierte Gewalt an der Tagesordnung ist, auch hinter verschlossenen Türen im Schlafzimmer. Das muss man auch sagen. Es ist sehr schlimm, dass es stattfindet. Aber ich denke, diese Reform ist wichtig und notwendig, dass man sensibilisiert wird, was ist, wenn Frauen das nicht wollen, wenn man zusammensitzt und sagt: Da ist mir etwas passiert –. Ob das so richtig war, da bin ich mir vielleicht gar nicht so sicher. – Man sollte einfach sensibel sein, wenn etwas passiert, was Unrecht ist.
Es ist ein Erfolg der Frauenbewegung. Ich bin noch nicht so alt und noch nicht so lange Teil der Frauenbewegung. Aber ich finde es gut und wichtig, dass das so erreicht wurde. Seit 2011 – das ist auch schon über vier Jahre her – gibt es die Istanbul-Konvention, die sagt, wir müssen wirklich etwas im Strafgesetzbuch tun. Ich bin froh, dass das passiert.
Natürlich ist es schlimm, was an Silvester passiert ist. Für jede Frau, der dort Unrecht widerfahren ist, ist es eine ganz schlimme Geschichte und wird die Frauen auch länger begleiten. Aber zu sagen und es auf das Ganze zu reduzieren, dass man nur deshalb Lösungen braucht, um sexualisierte Gewalt besser verurteilen zu können, ist wirklich – – – Ich bin fassungslos über das, was da gesagt wurde. Sie können doch nicht jeder Frau ins Gesicht sagen, die schon einmal sexuelle Gewalt erlebt hat, dass wir nur wegen eines Ereignissses deshalb darauf zurückkommen, das Gesetz zu ändern.
Auch beim Karneval, beim Oktoberfest und vielen anderen Veranstaltungen gibt es so etwas. Viele Frauen sind erst nach Silvester herausgekommen und haben gesagt: Mir ist schon einmal etwas passiert. – Es ist traurig, dass
das erst etwas passieren musste, bis viele ihre Sprache wiedergefunden haben. Es ist aber schlimm, was passiert. Es ist wirklich ein großer Erfolg, dass wir jetzt die Einvernehmlichkeit ins Gesetz schreiben. Es ist wirklich eine Selbstverständlichkeit, dass man sagt, ja, ich möchte das, und dann erst eine Handlung ausgeführt wird und endlich das sexuelle Selbstgestaltungsrecht im Gesetz so verankert wird, dass jeder entscheiden kann, mit wem, wann und wo möchte ich mich sexuell betätigen. Es ist sehr wichtig, dass man das auch im Gesetz stehen hat.
Wie gesagt, ich bin fassungslos und finde es wirklich ganz schwierig, so etwas zu sagen. Aber ich denke, wir alle anderen sind wirklich gemeinsam der Auffassung, wir kämpfen weiter gegen Gewalt an Frauen. Wir kämpfen weiter gegen die Gewalt auch in diesen sozialen Beziehungen. Wir setzen uns weiter für Frauenhäuser ein, für Frauennotrufe, für Interventionsstellen. Wir sind noch lange nicht am Ende der Frauenbewegung angelangt. Es ist ein sehr großer Erfolg, der dort erreicht wurde. Er ist sehr wichtig für jede einzelne Frau.
Anzusprechen ist auch der „Grapsch-Paragraf“. Wirklich viele Frauen haben so etwas schon erlebt. Ich finde einen solchen Paragrafen sehr wichtig und hoffe, dass wir gemeinsam auch in Zukunft – es hat mich auch beeindruckt, dass wirklich alle Frauen im Bundestag dafür waren – das bei anderen Themen auch noch hinbekommen, dass man über die Parteibücher hinweg den einen oder anderen Erfolg verbuchen kann, dass wir gemeinsam für mehr Gleichstellung kämpfen.
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Frau Lerch für die FDP-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDPFraktion distanziert sich mit Nachdruck von den Darstellungen der AfD-Fraktion bezüglich dieses Themas.
Mit der prägnanten Kurzformel „Nein heißt Nein“ – sie ist prägnant, und sie ist verständlich, nach außen hin klar – wurde die Reformierung des Sexualstrafrechts in den §§ 177 und 179 für ein respektvolles Miteinander und für das Recht auf sexuelle Mitbestimmung eingeleitet.
Es geht um die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Es geht darum, dass sexuelle Handlungen, die ohne ausdrückliche Zustimmung erfolgen, nicht mehr hinnehmbar sind.
Die Vorfälle in Köln in der Silvesternacht haben sicherlich dazu beigetragen, hier die Sensibilisierung zu erhöhen.
Wir als FDP freuen uns über das einstimmige Votum des Deutschen Bundestages; denn Schutzlücken sind damit geschlossen worden.
Auch viele prominente Frauen und Frauenverbände haben sich an die Spitze dieser Bewegung gesetzt. Was sich nach wie vor als Problem darstellt, ist allerdings die Spanne zwischen subjektivem Empfinden und objektiver Bedrohung. Es wird auch für die Gerichte in Zukunft ein schwieriger Akt werden, das herauszufinden. Aber dafür haben wir den Rechtsstaat.
Herausgekommen ist nunmehr durch den einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages eine erhebliche Verschärfung des Sexualstrafrechts. Eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ist möglich.
In der langen Geschichte der deutschen Frauenbewegung ist dies ein guter und richtiger Schritt. Wir sehen hier sehr wohl einen Zusammenhang zur Frauenbewegung und keine Scheinlösung so, wie es von Ihnen, von der AfD, dargestellt wurde.
Ich kann nicht umhin festzustellen, dass Sie die Flüchtlingskrise als einen Akt sehen, der Einfluss haben soll auf die Frauenpolitik. Sie konstruieren einen Zusammenhang, den es in der Realität nicht gibt.
Ich hoffe und wünsche mir, dass nach außen hin deutlich wird, dass mit dieser Reform des Strafrechts den Frauen ein wichtiger Schritt in eine bessere Zukunft gegeben wurde.
Wir sind damit am Ende der ersten Runde der Aktuellen Debatte, und ich erteile für die Landesregierung Frau Staatsministerin Spiegel das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Gewalt an Frauen ist ein sehr ernstes Thema. Es ist ein sehr wichtiges frauenpolitisches Thema. Deshalb ist es auch aus frauenpolitischer Sicht sehr zu begrüßen, dass im Sexualstrafrecht zukünftig endlich das Prinzip „Nein heißt Nein“ gilt.
Am 7. Juli dieses Jahres hat der Bundestag mit großer Mehrheit das neue Gesetz einstimmig beschlossen. Gesetzentwürfe wurden bereits in den vergangenen Jahren in den Bundestag eingebracht. Das möchte ich an dieser Stelle feststellen.
Das Gesetz wurde mit einer überwältigen Zustimmung der Abgeordneten aller Fraktionen beschlossen. Es ist – das wurde bereits gesagt, das möchte ich auch noch einmal unterstreichen – ein Meilenstein für die Frauenpolitik in Deutschland, für die Frauenpolitik in Rheinland-Pfalz und für die Frauenbewegung, meine Damen und Herren.