Dass man aber diese Bedenken, als das Gespräch dann stattfand, quasi mit einem kleinen Federstrich oder mit einer Handbewegung einfach vom Tisch geschoben hat,
ist schon bedenklich. Es geht um die Bedenken und die Belastungen der Menschen, wenn Flugzeuge bei der Landung um mehrere Hundert Meter tiefer gehen können und wir auch im Bereich des Soonwalds Gemeinden haben – es geht um deren Lage über dem Meeresspiegel –, bei denen letztendlich nur noch eine Differenz von 600 oder 700 Metern verbleibt. Das ist dramatisch. Hier wird weder auf eine Bürgerinitiative noch wird auf die Regierung geachtet, und das geht so nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall der SPD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht es aus! Und dann lassen sie noch Kerosin ab! – Heiterkeit der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)
Wenn Sie heute schon in Schwabenheim an der Selz stehen, das im meinem Wahlkreis liegt, oder wenn Sie in Essenheim oder Lerchenberg sind – das sind Vororte von Mainz – und feststellen, wie niedrig die Flugzeuge heute schon sind, und wenn Sie sich dann noch vorstellen, dass sie in Zukunft noch einige Hundert Meter niedriger sein werden, als es heute schon der Fall ist, dann können Sie sich gut vorstellen, dass Sie jegliches Gespräch auf der Straße oder im Garten auf einer Party einstellen müssen, weil es einfach nicht möglich sein wird, sich noch miteinander zu unterhalten, wenn ein Flugzeug im Landeanflug ist. Das ist eine dramatische Auswirkung auf die Region, die hier stattfinden wird.
Zum Glück hat auch Oberbürgermeister Ebling genau diese Situation aufgegriffen und sich ebenfalls nach Langen, den Sitz der DSF, gewandt.
Ein anderer Punkt ist für mich auch sehr problematisch. Genau in einer solchen Einflugschneise liegt die Uniklinik.
Dort leben Menschen, die Ruhe brauchen, damit sie wieder zu Kräften kommen und wieder gesund werden. Dort gibt es Spezialisten im kardiologischen Bereich.
Herr Professor Dr. Münzel hat wissenschaftlich untersucht, dass die Lärmbelastungen extrem problematisch sind. Aber auch das wird mit einer Handbewegung einfach vom Tisch gewischt, dass man damit der Universitätsklinik einen Bärendienst leistet, weil sie dann ihren Auftrag nicht mehr erfüllen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen bei dieser gesamten Problematik in einer ganz besonderen Situation dergestalt, dass wir in all unseren Rechtssystemen immer auch Beteiligungsverfahren haben. Bei jedem Bebauungsplan, bei jedem Flächennutzungsplan und bei jeder anderen Maßnahme, die Eingriffe für die Menschen bedeutet, haben wir die Chance, auch Einwendungen geltend zu machen. Nur in diesem Falle nicht. Das ist in der Systematik so nicht in Ordnung.
lich nicht allein, sondern am Schluss werde das Bundesverkehrsministerium eine Verordnung erlassen. Aber wenn das so der Fall ist, dann gilt mein ausdrücklicher Appell an das Bundesverkehrsministerium, an Bundesverkehrsminister Scheuer, eine solche Verordnung und eine solche Lärmbelastung für die Region niemals zuzulassen.
Ich baue auf Herrn Scheuer, dass er gemeinsam mit seinem CSU-Kollegen Scheurle, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der DFS, darin übereinkommt, dass man diese Region nicht noch stärker belastet, als es heute bereits der Fall ist.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir in Rheinhessen, wir dachten: Lauter geht es nicht mehr. Wir haben gedacht, es wird leiser. Wir haben gedacht, alle Beteiligten haben aus den Belastungen gelernt und sagen, wir bemühen uns um steilere Anflugverfahren, um Curved Approach, dass bewohnte Gegenden umflogen werden. Das waren die Dinge, über die wir an diesem Pult immer geredet haben, und jetzt stellen wir fest, anscheinend geht es doch immer noch lauter.
Die Menschen sind es leid, über den Lärm zu reden. Die Menschen sind den Lärm selbst leid. Das betrifft die Menschen, die schon immer gegen den Flughafen waren, es betrifft aber natürlich auch Menschen wie mich, die gesagt haben, wenn man ein Industrieunternehmen wie den Frankfurter Flughafen hat, ist vielleicht eine Mediation ein gutes Vehikel, damals von Hans Eichel auf den Weg gebracht, die Belastungen und die positiven Seiten auszugleichen.
Das funktioniert aber nur – darin gebe ich Ihnen völlig recht –, wenn sich dann auch wirklich alle Beteiligten bemühen, die Belastungen im Griff zu halten und diese Schere nicht auseinanderklaffen zu lassen zwischen Wirtschaftlichkeit und Lärmschutz.
Aber, wie gesagt, es geht nicht nur um den Lärm, es geht auch letztendlich um die Folgenlosigkeit dieser jahrzehntelangen Diskussionen, die wir hier immer miteinander führen. Wer kann etwas ändern? – Da ist es wunderbar, auf Herrn Scheuer zu zeigen. Da ist es wunderbar, auf die DFS zu zeigen.
Mir ist es immer wichtig, dass wir uns fragen: Was können wir denn tun? Welche Verantwortung haben wir als Parlament?
Natürlich ist das Fluglärmgesetz ein Gesetz, welches nicht in diesem Hause beschlossen wird. Aber dieses Parlament, besser gesagt, diese Landesregierung hat entsprechende Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. Es gibt eine Gesetzesinitiative, von der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf den Weg gebracht gemeinsam mit der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen, bei der es genau darum ging, die Deutsche Flugsicherung, die im Moment dafür verantwortlich ist, dass der Flugverkehr sicher stattfindet, auf Sicherheit, auf Wirtschaftlichkeit und auf Lärmschutz zu verpflichten.
Ja, das wollen wir. In erster Linie muss der Flugverkehr sicher sein. Aber die Deutsche Flugsicherung ist auch per Gesetz gehalten, dass Wirtschaftlichkeitsfragen berücksichtigt werden. Aber die Gesetzesinitiative der rheinlandpfälzischen Landesregierung zielt darauf ab, dass auch Fragen des Lärmschutzes und des Umweltschutzes in die Entscheidungen der Deutschen Flugsicherung einbezogen werden müssen.
Eine wunderbare gemeinsame Gesetzesinitiative von Hessen und Rheinland-Pfalz, ich sage einmal, praktisch das ganze Haus, alle Fraktionen, können sich dahinter versammeln. Da sind die GRÜNEN in Hessen genauso dabei wie die CDU in Hessen, da sind Sie von der SPD genauso dabei, wie überhaupt in der Bundesregierung ja auch CDU und SPD gemeinsam Verantwortung haben.
Das Spannende ist, es scheitert natürlich. Das Schlimme ist, es scheitert sogar schon im Bundesrat. Ganz konkret ist diese Initiative, auf die ich anspiele, seinerzeit an der rot-grünen Regierung in Bremen gescheitert. Weil dort andere Interessen gegeben waren, wurde im Bundesratsausschuss gesagt, vielleicht sollte man das besser zurückstellen.
Es ist dann wieder versickert. Das macht unsere Verantwortung als Abgeordnete und als Vertreter von Landesregierungen nicht kleiner. Wir haben doch die Möglichkeiten – die Bürger erwarten genau das von uns –, dass wir an diesem Pult nicht nur allgemein darüber reden, es muss leiser werden, sondern wir Lösungen aufzeigen. Ich glaube, es müssen gesetzliche Lösungen sein. Es muss die Verpflichtung der Deutschen Flugsicherung auf Lärmschutz sein. Natürlich gehören die Sicherheit und die Wirtschaftlichkeit dazu.
Ich glaube, wir müssen die Grenzwerte unter Druck setzen. Sie alle wissen, dass Grenzwerte von Flugzeugen gemittelt werden, weil ein einzelnes Flugzeug im Zweifelsfall so laut ist, dass in Frankfurt nie wieder ein Flugzeug landen könnte. Es ist in Mainz laut und erst recht in Flörsheim.
Ich glaube nichtsdestotrotz, dass es für uns wichtig ist, gemeinsam als Große Koalition in Berlin und als von der Ampel getragene Regierung in Rheinland-Pfalz, die die Möglichkeit hat, Gesetzesinitiativen in Berlin auf den Weg zu bringen, an diesen beiden Stellschrauben zu drehen. Wir haben gesetzliche Möglichkeiten in Mainz, Flörsheim, Offenbach und Rheinhessen, also an den Stellen, an denen wir Verantwortung haben, die Lebensbedingungen der Menschen objektiv zu verbessern.
Entscheidend ist, dass wir mit solchen Gesetzesinitiativen – wie sie Rheinland-Pfalz, lieber Johannes Klomann, bereits auf den Weg gebracht hatte und an der rot-grünen Regierung in Bremen gescheitert ist – konkret etwas tun für die Menschen in Rheinhessen, Mainz und anderswo.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bereits Anfang Dezember 2018 wurde in einigen Teilen von Rheinhessen die Mindesthöhe für die langen Gegenanflüge über Rheinhessen um etwa 1.000 Fuß herabgesenkt. Das betraf bisher vor allem den Raum Nieder-Olm. Nun soll aber die niedrige Anflughöhe ab dem Jahr 2020 auf den Raum Bingen ausgedehnt werden. Damit sind dann ein erheblicher Teil von Rheinhessen und sogar ein Teil des unteren Mittelrheintals betroffen.
Die verlärmten Zonen werden vermutlich die Gesundheit von mehr Menschen gefährden. Flugzeuge dürfen dann in dem gesamten Gebiet beim Gegenanflug, also der Phase vor dem eigentlichen Landeanflug, auf bis zu 1.220 m heruntergehen. Der eigentliche Landeanflug beginnt dann spätestens, wie viele Mainzer hören können, an der westlichen Stadtgrenze von Mainz.
Laut dem Bundesumweltamt gilt es als gesichert zu erachten, dass chronischer Fluglärm den Blutdruck beeinflusst und das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöht. Das gilt insbesondere für ischämische Herz-KreislaufErkrankungen, also solchen, die durch mangelhafte Durchblutung entstehen.
Die gegenwärtigen Lärmgrenzwerte bieten laut Bundesumweltamt keinen ausreichenden Schutz. Neben technischen Maßnahmen am Flugzeug selbst, die man konstruktiv umsetzen könnte, ist aber die Flughöhe der entscheidende Faktor für den wahrgenommenen Fluglärm. Die Maßnahme der Flugsicherung, die Flughöhe beim Gegenanflug noch weiter zu reduzieren, ist aus Sicht der AfD-Fraktion keine sozialverträgliche Maßnahme. Wir lehnen diese entschieden ab.
Betroffen ist im Übrigen nicht nur das ländliche Rheinhessen, sondern vor allem die Stadt Mainz; denn Anwohner beobachten, dass die Flugzeuge nun zum Teil deutlich niedriger über Mainz zur Landung auf dem Frankfurter Flughafen fliegen als noch vor einigen Jahren. Die Lan
desregierung muss hier aktiv werden und sich gegen die gesenkten Flughöhen wenden. Dabei reicht es nicht, wenn man Gespräche führt, nein, es muss öffentlicher Druck her, Druck im Sinne der Menschen, im Sinne der Gesundheit.
Meine Damen und Herren, offiziell soll durch die Absenkung der Flughöhen im Gegenanflug die Kapazität des Flughafens Frankfurt erweitert werden, um die Zahl der Flugbewegungen pro Stunde kurzfristig von 104 bis auf 108 und langfristig auf 125 pro Stunde zu erhöhen. Im Raum steht ebenso, dass die Absenkung auch deshalb von der Flugsicherung gewünscht wird, um mit weniger Fluglotsen bei geringerem Personaleinsatz Starts und Landungen trotzdem sicher abwickeln zu können. Es ist also auch ein Spagat zwischen Gewinnmaximierung und Maßnahmen gegen den Fluglotsenmangel.
Als Ausgleich wurden die sogenannten Lärmobergrenzen eingeführt. Bei steigenden Flugbewegungen soll so zumindest die Lärmbelastung pro Flugbewegung geringer werden. Die Einhaltung der Lärmobergrenzen wird aber nur an den Belastungen bzw. der Größe der hochbetroffenen oder höchstbetroffenen Gebiete gemessen. Rheinhessen profitiert darum bestenfalls nur indirekt, etwa wenn es zum Einsatz von noch leiseren Flugmaschinen kommen sollte. Wenn aber die Flughöhen über Rheinhessen gesenkt werden, dann wird eine leisere Maschine nicht helfen.
Meine Damen und Herren, der Frankfurter Flughafen ist ohne Zweifel ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region, der sehr vielen Menschen Arbeit bietet. Dies ist ein Faktor, den man grundsätzlich berücksichtigen muss; dennoch darf dies kein Blankoscheck für Maßnahmen sein, die der Gesundheit der Menschen in der Region schaden könnte. Der Fluglärm muss deutlich gemindert werden, und es gibt mehrere gute Möglichkeiten, welche die Situation verbessern könnten. Dazu komme ich in der zweiten Runde.