Es wurden dabei Flyer, Infoblätter und Plakate produziert, um sowohl die Wählerinnen und Wähler als auch die Kandidatinnen und Kandidaten zu mobilisieren. Es gab für die Kandidatinnen und Kandidaten im September zudem noch Wahlkampfseminare, um sie entsprechend zu vernetzen und ihnen Tipps für die Wahlkampfmobilisierung zu vermitteln.
Zudem fand Ende September eine zentrale festliche Veranstaltung im Frankfurter Hof in Mainz statt, ebenfalls organisiert von der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration
und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP) in Kooperation mit dem Büro für Migration und Integration der Landeshauptstadt Mainz, um dabei auch symbolisch die letzten Wochen der Wahl einzuläuten.
Ein Bestandteil der Kampagne ist außerdem ein Social Media Auftritt auf Facebook, der ebenfalls den Endspurt im Wahlkampf eingeläutet und bereits rund 53.000 Menschen erreicht hat.
Zentrales Informationsportal der Kampagne ist zudem die Website www.beiratswahlen.agarp.de. Sie enthält alle Informationen über Wahlmodalitäten, in welchen Kommunen eine Wahl stattfindet, einen FAQ-Bereich mit den wichtigsten Fragen und Antworten. Die dort erarbeiteten Wahlmaterialien stehen zum Download bereit. Es gibt einen Terminkalender und vieles mehr.
Die AGARP hat die Kampagne in bewährter Weise hauptsächlich durchgeführt. Traditionell hat eine Steuerungsgruppe die Kampagne begleitet. In der Steuerungsgruppe waren neben Vertreterinnen und Vertretern des Integrationsministeriums und des Innenministeriums auch der Initiativausschuss für Migrationspolitik, der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, der heute auch anwesend ist – herzlichen Dank auch für Ihr Engagement, Herr Vicente –, und die drei kommunalen Spitzenverbände beteiligt.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Akteurinnen und Akteuren, die mitgewirkt haben, ganz herzlich bedanken. Es steckt eine Menge Arbeit dahinter, dass wir die Beiräte haben aufstellen und wählen können.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal die Gelegenheit ergreifen, alle Wahlberechtigten aufzurufen, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und mit ihrer Stimmabgabe für starke und stabile Beiräte vor Ort zu sorgen. Die Wahl steht vor der Tür, jetzt am Sonntag, am 27. Oktober, findet sie statt. Ich kann nur allen zurufen: Bitte mitreden und mitentscheiden und vor allen Dingen wählen gehen.
Zu Frage 4: Man muss ganz klar sagen, die Beiräte für Migration und Integration sind in vielen Kommunen gar nicht mehr wegzudenken mit ihrem Engagement. Das Jahr 2019 ist für viele Beiräte ein besonderes Jahr; denn sie feiern das 25-jährige Jubiläum ihres Bestehens. Sie haben sich in den letzten 25 Jahren als wichtige Stimme, als Impulsgeberinnen und Impulsgeber für die kommunale Integrationsarbeit etabliert, und sie sind eine gute Interessenvertretung der Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer mit ausländischer Staatsangehörigkeit.
Sie engagieren sich in der Kommune ehrenamtlich für das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationen, Kulturen und Religionen. Unsere Integrationsbeiräte ermöglichen dabei politisches Engagement von Migrantinnen und Migranten und haben in den vergangenen 25 Jahren unzählige Menschen dazu gebracht, sich ehrenamtlich und unermüdlich für die Themen „Integration“, „Zusammenleben“ und „Teilhabe“ in ih
Sie beleben also unsere Demokratie ungemein. Das ist auch wichtig, gerade vor dem Hintergrund, dass nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in Deutschland insgesamt eine Debatte um den Umgang mit Vielfalt in einer Weise entfacht wurde, die manchmal jegliche rote Linien überschreitet. Gerade deshalb brauchen wir die Beiräte jetzt in einer Zeit, in der wir einen erstarkenden Rechtsextremismus haben, der sich leider wiederholt auch in rechtsterroristischen Straftaten niederschlägt.
Ich bin froh, dass wir so viele Menschen haben, die die Beiräte in Rheinland-Pfalz mit Leben füllen und mit ihrem Engagement die Kommunen bereichern werden und wir damit auch insgesamt zeigen können, Rheinland-Pfalz ist ein Bundesland, in dem Vielfalt ganz selbstverständlich gelebt und geschätzt wird, auch und gerade vor Ort in den Kommunen.
Ich möchte mich abschließend noch einmal bei allen bedanken, die sich zur Wahl stellen – ein solcher Wahlkampf bedeutet immer viel ehrenamtliches Engagement –, bei allen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich dafür zur Verfügung stellen, ihre Stimme einbringen werden und damit einen ganz entscheidenden Beitrag für ein Miteinander vor Ort leisten.
Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen, zunächst Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau. Herzlich willkommen im Landtag!
Wir dürfen die Teilnehmer des Seniorenausflugs der Gemeinde Westernohe begrüßen. Herzlich willkommen im Landtag!
Frau Ministerin, danke für die positive Darstellung der anstehenden Beiratswahlen. Für mich ist wichtig, wie die politische Repräsentanz der Menschen mit Migrationshintergrund in den Kommunen stattfindet, in denen leider noch keine Wahl stattfinden wird. Wir haben gehört, der Anteil ist gestiegen, aber es gibt einige Kommunen, in denen keine Wahl stattfindet. Wie wird dort der Beirat sichergestellt?
Frau Abgeordnete Schellhammer, zu den Kommunen, in denen am 27. Oktober keine Wahl stattfinden kann, ist zunächst einmal zu sagen, dass es unterschiedliche Gründe
Der Hauptgrund ist zumeist, dass sich eben nicht genügend Kandidatinnen und Kandidaten gemeldet haben. In diesem Falle sehen Gemeinde- und Landkreisordnung eine Entbindung von der Pflicht zur Durchführung einer solchen Wahl vor. Stattdessen soll und kann die Kommune einen entsprechenden Beirat auch per Rats- oder Kreistagsbeschluss einrichten und entsprechend Mitglieder für einen Beirat berufen. Wir wissen auch von Kommunen, die eine solche Wahl am 27. Oktober nicht durchführen werden, aber auf dieses Mittel zurückgreifen werden, sodass dort dann vor Ort der Rat einen Beirat einberufen wird.
Ich kann Ihnen noch dazu sagen, wir hatten bei den Kommunen eine Abfrage gemacht. Danach beabsichtigen 14 Kommunen, einen Beirat mittels Berufung einzurichten. In 48 Kommunen wird am empfohlenen Wahltermin, am 27. Oktober, gewählt, und sieben Kommunen haben mitgeteilt, dass sie die Beiratswahl zu einem späteren Zeitpunkt durchführen werden. Auch das ist möglich.
Frau Ministerin, wie sieht denn unsere Regelung der politischen Beteiligung von Migrantinnen und Migranten im Ländervergleich aus?
Glücklicherweise kann ich Ihnen mitteilen, dass wir tatsächlich das fortschrittlichste Wahlrecht haben, wenn es vor Ort um die Beiräte für Migration und Integration geht. Das betrifft sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht.
Das bedeutet, mit der Änderung, die wir 2014 vorgenommen haben, sind wir das Bundesland mit dem größten Personenkreis, dem es ermöglicht wird, für den Beirat zu kandidieren. Darüber hinaus sind wir auch das einzige Bundesland, in dem bei den Beiräten für Migration und Integration bereits das Wahlalter 16 greift, sodass sich hier nicht nur 16- und 17-jährige Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stellen können, sondern auch 16- und 17-Jährige bereits zur Wahl gehen können.
Ich glaube, eine Demokratie muss sich immer daran messen lassen, wie sie es schafft, Beteiligung für alle gut zu ermöglichen, die in einer Gesellschaft leben. Mit dem Schritt, den wir in der Landesregierung gemeinsam mit dem Landtag schon 2014 gegangen sind, kann man wirklich sagen, dass wir eine Vorreiterrolle in ganz Deutschland eingenommen haben.
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich muss in den grünen Wein ein bisschen Wasser gießen, wenn man auf die Wahlbeteiligung sieht. In Koblenz waren es bei der letzten Wahl leider nur – – –
(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Das müssen Sie nicht! – Abg. Martin Haller, SPD: Das muss er gar nicht! – Weitere Zurufe von der SPD: Das muss er nicht! Nein, das muss er gar nicht!)
Frau Schellhammer und Frau Binz haben Koreferate gehalten, und ich soll jetzt quasi hier auf die Einleitung verzichten.
Herr Paul, ich habe die Sitzungsleitung. Sie stellen jetzt bitte eine Frage, sonst stellen Sie keine.
Meine Frage ist: In Koblenz lag die Wahlbeteiligung bei 9,2 %. Glauben Sie nicht, dass angesichts dieser Wahlbeteiligung ein starkes Bekenntnis zur Demokratie zu relativieren ist und im Grunde genommen auch die Legitimation ein wenig infrage gestellt werden muss bei so einer geringen Wahlbeteiligung? Sehen Sie nicht, dass das ein Problem ist?
(Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das gibt es andernorts auch! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Uwe Junge, AfD: Herr Braun, Sie sind doch gar nicht gefragt! Die Ministerin ist gefragt! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Sie haben nichts zu sagen, weil ich etwas sage, Herr Junge! – Glocke des Präsidenten – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben schon einmal gar nichts zu sagen!)
Herr Abgeordneter Paul, die Wahlbeteiligung ist etwas, was uns alle umtreiben sollte. Natürlich sollten wir uns wünschen, egal, um welche Wahl es sich handelt, dass die Wahlbeteiligung möglichst hoch ist; denn das ist etwas, was eine starke Demokratie auch ausmacht.
Ich glaube, dass es auch auf der kommunalen Ebene Wahlen gibt, beispielsweise die Bürgermeisterwahlen, bei denen uns eine niedrige Wahlbeteiligung durchaus umtreiben sollte. Insofern gilt das nicht nur für sich genommen für die Beiräte für Migration und Integration.