Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen in den letzten sechs Jahren, die der Bildungstrend begutachtet, und einer immer heterogener werdenden Schülerschaft haben aber unsere engagierten Lehrkräfte sehr gute Arbeit geleistet.
Die Ergebnisse können viele Ursachen haben. Angesichts der zunehmenden Heterogenität bewertet das IQB selbst die Ergebnisse als Erfolg, da in den meisten Ländern die Ergebnisse weitgehend stabil geblieben sind. So auch bei uns.
In Rheinland-Pfalz ist es uns wichtig, unseren Lehrkräften und Schülern beste Rahmenbedingungen für guten Unterricht zum Lernen zu ermöglichen. Deshalb investieren wir einen Riesenbetrag in die Unterrichtungsversorgung – darüber reden wir gleich noch –, haben trotz sinkender Schülerzahlen die Zahl der Planstellen erhöht und das Lehrer-Schüler-Verhältnis kontinuierlich verbessert. Wir haben mehr Feuerwehrlehrkräfte in den Grundschulen eingestellt, den Vertretungspool auf 1.500 Stunden ausgeweitet, stellen Schulsozialarbeit als Unterstützung zur Verfügung und stehen für gute Chancen für jedes Kind.
Deshalb müssen wir der Frage nachgehen, wie wir noch intensiver und individueller fördern können, um die Ergebnisse vor allem in Mathematik zu verbessern. Mit den eingeschlagenen Maßnahmen ist die Landesregierung bereits auf einem sehr guten Weg. Sicher werden weitere Maßnahmen nach der Analyse folgen. Es werden keine Schnellschüsse gemacht.
Keine Lösung ist für uns, das gegliederte Schulsystem als Allheilmittel darzustellen. Auch in anderen Ländern sieht man, dass das nicht stimmt. Auch die Analyse des IQB besagt, dass das nicht stimmt.
Wir brauchen mehr individuelle Förderung und gut ausgebildete Lehrkräfte, also gute Rahmenbedingungen.
Daran werden wir weiterarbeiten. Das machen wir über den bewährten Weg, wie wir das all die Jahre auch getan haben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte IQB-Studie aus dem Jahr 2016 hat nicht nur bescheinigt, dass fast ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler am Ende der Grundschulzeit nicht den Mindeststandard in Lesen und Schreiben erreicht, sondern fast die Hälfte auch nicht den Regelstandard erreicht.
Die Große Anfrage der CDU zu den fragwürdigen Regulierungsmethoden des nicht planmäßig erteilten Unterrichts, über die wir später noch reden, legt die Schönfärberei der Landesregierung zum Unterrichtsausfall offen.
Der regionale Elternbeirat setzt noch eines drauf; denn die Eltern stehen endlich auf und lassen sich das nicht länger bieten. Sie machen den verantwortungslosen Umgang mit der Zukunft ihrer Kinder deutlich.
Jetzt kommt auch noch die IQB-Studie, die für die Bereiche Mathematik und Naturwissenschaften eindeutig belegt, dass Rheinland-Pfalz unter dem Bundesdurchschnitt liegt und zu den großen Verlierern gehört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage ganz klar, diese Abfolge der Ereignisse hat schon etwas von einem Showdown. Rheinland-Pfalz positioniert sich hier mehr und mehr als Bundesland der mangelhaften Bildung.
Ich sage es ganz deutlich: Wenn es um ein Ranking der schönsten Vorgärten in den einzelnen Bundesländern ginge, dann wäre mir das ziemlich egal, aber es geht hier um die Zukunft unserer Kinder; es geht um die Zukunft der Wirtschaft; es geht um die Zukunft einer ganzen Gesellschaft.
Das, was die Kinder am Ende der Grundschulzeit an Lücken mitnehmen, das haben sie als Bürde in der weiterführenden Schule zu tragen, und dort wird sich das Problem verschärfen. Wen wundern also tatsächlich diese Ergebnisse? Wen wundert es, dass am Ende der Schulzeit reihenweise junge Menschen entlassen werden, denen entscheidende Qualifikationen fehlen, um in einen Ausbildungsberuf zu starten? Zunehmend mehr Betriebe
berichten davon, dass sie eigenständig Nachhilfe anbieten, damit die Azubis überhaupt in der Lage sind, die schulische Zeit während ihrer Ausbildung zu schaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das gleicht einer Bankrotterklärung für das rheinland-pfälzische Bildungssystem; das gleicht auch einem Totalausfall der Bildungsministerin.
Da ist zunächst der große Unterrichtsausfall zu nennen. Bei aller Liebe, der Zusammenhang zwischen genügend Personal zum Lehren, Zeit zum Lernen und guten Lernergebnissen kann doch eigentlich überhaupt nicht so schwer zu verstehen sein. Es ist uns also unerklärlich, wieso hier nichts geändert wird.
Auch das ständige Klagen über sich verändernde Schülerschaften, über Heterogenität, ist doch keine Entschuldigung für dieses Ergebnis. Wenn man die Ursache kennt, dann muss man gegensteuern.
Dann muss man die entsprechenden Personalressourcen schaffen. Dies im Übrigen auch durch eine Vergrößerung der Studienseminare, um mehr junge Lehrer zu gewinnen.
(Beifall der CDU – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das machen wir doch! – Abg. Martin Haller, SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht, Frau Beilstein!)
Zum Thema „Junge Lehrer“: Ich glaube, es wäre endlich einmal angezeigt, gerade diese jungen Lehrer schnell mit Planstellen an uns zu binden, statt sie jahrelang in Vertretungsverträgen vor sich hindümpeln zu lassen, sodass sie nachher frustriert in andere Bundesländer abwandern.
(Beifall der CDU – Abg. Martin Haller, SPD: Das geben die Zahlen doch überhaupt nicht her! Wir haben doch da überhaupt kein Problem im Gegensatz zu anderen Bundesländern!)
Leute, das stimmt nicht. Ich habe heute Morgen letztmalig mit jemandem gesprochen. Er sagte: Ich kann dieses Jahr noch in Rheinland-Pfalz unterrichten. Im übernächsten Jahr muss ich in ein anderes Bundesland gehen, weil ich es hier nicht mehr darf. – Sagen Sie also nicht, das stimmt nicht.
Man kann eine Situation durch Unterlassen und Nichtstun verschärfen, aber man kann das auch durch falsche po
litische Weichenstellungen tun. Auch das ist hier erfolgt. Betrachten wir doch einmal den Weg, der in RheinlandPfalz in den letzten Jahren gegangen wurde.
Was ist passiert? Die Hauptschule wurde abgeschafft, die Realschule ehrlicherweise auch. Es wurde ein Namenszusatz, nämlich das Plus, hinzugefügt, und schwupps sollte die Welt in Ordnung sein. In diesem Jahr hat die Realschule plus ihr zehnjähriges Jubiläum gefeiert. Was haben wir gehört? – Klagen. Klagen darüber, dass die Versprechungen nicht eingehalten wurden. Die Realschule plus wird das gleiche Schicksal erleiden wie ehemals die Hauptschule. Also kann man doch nicht von einem gelungenen System sprechen.
Gleiches gilt für die Schwerpunktschulen. Die Umsetzung von Inklusion wird erst dann ehrlich und gelingen, wenn man die entsprechenden Personalressourcen zur Verfügung stellt. In Wirklichkeit sieht es aber doch so aus, dass gerade die Förderstunden die allerersten Stunden sind, die gestrichen werden, wenn Not am Mann ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Ergebnisse sind nicht vom Himmel gefallen, sondern sie sind ein Ergebnis der verfehlten Bildungspolitik von SPD-geführten Regierungen.