Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Ich heiße Schülerinnen und Schüler der 10. und 12. Jahrgangsstufe der Realschule plus und der Fachoberschule aus Konz bei uns herzlich willkommen!
Die Analyse ist nicht ganz falsch, das habe ich ja schon in meinem ersten Statement gesagt. – Nur, was Sie von der AfD wieder einmal tun, ist, dass Sie die Hälfte der Fakten einfach ausblenden.
Erst einmal tun Sie so, als gäbe es gar kein eigenes betriebswirtschaftliches Know-how der Sparkassen und gar keine Zukunftssicherungskonzepte. Sie sind bei der Ursachenforschung auch wieder total einseitig, indem Sie die Niedrigzinspolitik der EZB für eine komplette Katastrophe erklären. Dass aber davon gerade die kleinen Leute, die Sie so oft beschwören, ein paar Vorteile haben – von der Konjunkturförderung, von Beschäftigungssicherung und von der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte –,
Herr Joa, auch was die Instrumente angeht: totale Einseitigkeit. Alles was auf EU-Ebene stattfindet, alles was gemeinsam stattfinden kann und was zu einer Stärkung der EU führen würde, blenden Sie aus. Alles was zu einer Stärkung des Binnenmarkts führen würde, wird ausgeblendet, zum Beispiel die Sonderregeln. Ich nenne noch einmal diesen schönen Begriff, der sich tatsächlich so in unserem Antrag findet; denn so heißt es nun einmal: Small and Simple Banking Boxes, also ein ganzes Paket an Sonderregelungen für kleine Banken. Das Instrument wird genauso
wie die Kompromissvorschläge von Herrn Scholz, die Kollege Martin auch genannt hat und die langfristig vielleicht zu einer Bankenunion führen würden, ignoriert. Auch eine Stärkung des Binnenmarkts wird ausgeblendet.
Das Einzige was Sie tun: Sie rufen eindimensional nach der Landesregierung. Sie stellen Forderungen auf, die rechtlich absolut unhaltbar sind. Eine Task Force zu gründen, ist nun einmal vom Sparkassengesetz nicht gedeckt. Das wäre rechtswidrig.
Ich finde, was vor allem so verrückt ist: Bei anderer Gelegenheit beschwören Sie immer das Gespenst der Planwirtschaft herauf, aber an dieser Stelle fordern Sie genau das.
Also kurz gesagt, die Debatte ist wichtig, aber Ihre Lösungen gehen komplett an der Sache, an unserem Recht und Gesetz,
an den volks- und betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten und an den Interessen der Institute und der Bürger vorbei.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin froh, wenn ich die Reden richtig verfolgt habe, vier der Fraktionen in diesem Haus und auch der zuständige Minister zeichnen sich doch durch ein hohes Maß an inhaltlicher Übereinstimmung aus.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!)
Ich nehme schon für mich in Anspruch, dass ich an anderer Stelle auch Unterschiede herausstelle. Aber gerade bei diesem Thema profitieren wir alle und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land davon, wenn es einen breiten politischen Konsens dazu gibt, dass wir erstens die Regionalbanken und Sparkassen stärken, und das zweitens nicht durch Markteingriffe oder im schlimmsten Fall – auch so kann man Herrn Joa verstehen – mit einem politischen Besserwissertum der Politik tun.
Herr Joa, das Ganze ist deshalb so grotesk, weil Sie gleichzeitig die Hälfte Ihrer ersten Redezeit dafür genommen haben – ich habe es fast gestoppt –, ein EZB-Bashing zu betreiben,
was völlig konträr dazu ist, dass wir dankbar sein sollten und hart dafür gekämpft haben, dass die EZB unabhängig ist.
Da passt das eine nicht zu dem anderen. Deshalb disqualifizieren Sie sich leider selbst. Umso froher bin ich, dass wir im Rest des Hauses einer Meinung sind.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist auch der zweite Thema der Aktuellen Debatte beendet.
Zwischen Grünkreuzen und Bauernbashing – Rheinland-pfälzische Bauern und Winzer warten auf klares Bekenntnis der Bundesregierung zur modernen bäuerlichen Landwirtschaft auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/10520 –
Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Male haben wir als FDPFraktion dieses Thema ausgewählt, weil schon über mehrere Monate die Landwirte vieles bewegt. Was bewegt die Landwirte? – Das Thema „Agrarpaket“, das Thema „Klimapaket“, das Thema „Tierwohl“ und Veränderungen der Düngeverordnungen, nur um einmal ein paar Überschriften zu nennen, die die Landwirte und Winzer in Rheinland-Pfalz, aber auch in ganz Deutschland bewegen.
Dafür ist jemand auf Bundesebene verantwortlich, der gewisse Dinge ignoriert. Das ist die Bundesministerin, ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz,
die nicht respektiert und zur Kenntnis nimmt, dass das Land auf die Straßen gehen wird. Das Land ist am 22. Oktober auf die Straße gegangen. Das Land wird diese Woche auf die Straße gehen.
Nächste Woche werden Landwirte in Berlin auf die Straße gehen und ihren Unmut darüber äußern, dass gerade sie als Betroffene nicht in die Kommunikation zu diesen Themen, die ich genannt habe, einbezogen werden und einbezogen worden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, richtig ist auch die Initiative und der Vorschlag des Ministers Volker Wissing im Rahmen der Agrarministerkonferenz im September in Mainz, einen Agrar- und Klimarat zu bilden, bei dem die Betroffenen, die Landwirte und Winzer, in ganz Deutschland und in Rheinland-Pfalz mit in die Diskussion einbezogen werden, dort ihre Belange kommunizieren sowie ihr Fachwissen und ihre Betroffenheit mit einbringen können.
Wir erleben Wortbruch. Wir erleben Akteure in Berlin – zum einen die Landwirtschaftsministerin, aber auch die Umweltministerin –, die Kompromisse zulasten der Landwirte und Winzer schließen.