Wir erleben Wortbruch. Wir erleben Akteure in Berlin – zum einen die Landwirtschaftsministerin, aber auch die Umweltministerin –, die Kompromisse zulasten der Landwirte und Winzer schließen.
Wenn wir den Wortbruch einmal definieren und auf den Punkt bringen, dann reden wir über eine Umverteilung von Geld aus der ersten Säule in die zweite Säule, was bedeutet, dass den Winzern in Rheinland-Pfalz 3 Millionen Euro als Einkommensunterstützung weniger zur Verfügung stehen, und das ab sofort ab diesem Jahr. Das ist ein glatter Wortbruch, den Frau Ministerin Klöckner dort vollzieht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fordere die CDU-Fraktion und den CDU-Fraktionsvorsitzenden auf, hier und heute ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft und zu den Winzern in Rheinland-Pfalz abzulegen. Wir brauchen Akteure, auch innerhalb der CDU, die gegenüber Frau Ministerin Klöckner Mut beweisen und zeigen, wozu sie stehen und was die Betroffenheit in RheinlandPfalz für Auswirkungen hat.
Es ist schon erstaunlich, dass gerade die Agrarpolitiker der CDU-Fraktion – Herr Schmitt meldet sich fortlaufend mit Zwischenrufen zu Wort – überhaupt keinen Einfluss auf die bundesdeutsche Agrarpolitik nehmen bzw. nicht mit Fachkenntnissen, Vorschlägen und Lösungen aufwarten.
die rheinland-pfälzische Landesregierung an der Seite der Winzer und der Landwirte in Rheinland-Pfalz stehen und versuchen, sie in dieser problematischen Situation zu begleiten, um ihre Familienbetriebe und ihre Einkommensverhältnisse auf dem Stand, wie er ist, fortzuführen bzw. Einkommenssicherungen zu betreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist für meine Begriffe diese Woche ein ganz wichtiges Wort für die Landwirtschaft und für die Winzer von Bedeutung, nämlich der Begriff „ändern“. Frau Klöckner und liebe CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz, ändern Sie die Landwirtschaftspolitik auf bundesdeutscher Ebene, ändern Sie die Strategien von Frau Ministerin Klöckner, die nicht die Belange der Landwirte vertritt, sondern nur Belange auf bundespolitischer Ebene, Wahlkampf macht und Stimmen sammelt. Herr Baldauf, ändern Sie die Politik und geben Sie ein klares Bekenntnis zur Landwirtschafts- und Winzerpolitik in Rheinland-Pfalz ab.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Landwirtschaft steht vor einem großen Dilemma: Auf der einen Seite stehen immer größere Anforderungen und auf der anderen Seite haben wir bestenfalls gleichbleibende Erlöse für höherwertige Produkte.
Da ist der Verbraucher – das sind wir alle – ein Stück weit auch scheinheilig; denn er erwartet immer größere Leistungen, insbesondere bei Nachhaltigkeit und Umweltschutz – das wollen wir auch –, aber er ist nicht bereit, diese Anforderungen auch zu honorieren. Wenn ich im Lebensmitteleinzelhandel ein Hähnchen für 2,99 Euro oder 500 g Hackfleisch für 1,99 Euro sehe oder 1 l Mineralwasser teilweise teurer ist als 1 l Milch, dann ist das ein Problem. Ich glaube, da sind wir uns zu großen Teilen alle einig.
Unsere Landwirtschaft ist Garant für unsere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln und damit unsere Existenzgrundlage; denn Essen und Trinken müssen wir alle. Unser Land Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland, ein ländlich strukturiertes Land und auch abhängig von aktiven weitsichtigen Landwirtinnen und Landwirten. Ländliche Räume und unsere Kulturlandschaften sind nur so gestaltbar. Das betone ich zwar immer wieder, ich möchte aber nicht müde werden darin. Es wird nicht unrichtig dadurch, es immer wieder zu betonen.
Ich habe es angesprochen, wir sind uns sehr bewusst, dass die Branche einen wesentlichen Anteil an den zu Recht gesellschaftlich geforderten Zielen zum Umweltschutz und zum Klimaschutz sowie an Nachhaltigkeitszie
len hat. Sie brauchen dafür aber unsere Unterstützung. Ich glaube, sie sind bereit dazu, diese Aufgaben zu übernehmen, wenn sie unsere Unterstützung dafür bekommen; denn wir sind stolz auf unsere Bäuerinnen und Bauern und auf unsere Winzer. Wir schimpfen uns nicht umsonst zum Beispiel als Weinland Nummer 1.
Herr Ausschussvorsitzender, wir waren gestern mit dem Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau auswärts in der Staatlichen Weinbaudomäne in Oppenheim, haben dort die hochwertigen Produkte unserer Winzerinnen und Winzer nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis kennenlernen dürfen und bewusst unsere Kompetenz in der Forschung und in der Lehre, aber auch in der ganzen Winzerschaft besprochen.
Es kann nicht sein, dass wir aus der ganzen Welt Lebensmittel einführen. Wenn per Schiff Fleisch, Getreide und andere Produkte über die Ozeane geschippert werden, hat das mit praktiziertem Klimaschutz nichts zu tun. Deswegen brauchen wir unsere heimische Landwirtschaft. Diese unterstützen wir auch als Rheinland-Pfälzer, als Ampelkoalition und als Landesregierung. Wir tun das, was zu tun ist. Das ist nie ein Ende des Weges. Wir tun aber praktische Dinge. Ich nenne nur zum Beispiel die neuesten Beschlüsse des ELER-Begleitausschusses, was die Förderinstrumente und das Agrarförderprogramm angeht. Dort wurden die Fördersätze auf genau die Bedingungen und Herausforderungen, die gestellt werden, erhöht und angepasst.
Ich nenne verschiedene Baustellen. Das ist zum einen der Grundwasserschutz. Der Grundwasserschutz ist nicht verhandelbar. Wir wissen alle, dass wir aufgrund der im Jahr 1991 eingeführten EU-Nitratrichtlinie in vielen Grundwasserkörpern große Probleme haben. Auch diesen Problemen stellt sich die landwirtschaftliche Branche.
Ich erwähne aber auch, dass die Landwirtschaft nicht allein ist. Hier sind auch die Einträge aus Kläranlagen und anderen Punkten zu nennen. Man muss dies ganzheitlich sehen. Deswegen sind wir sehr froh, dass die Landesregierung insbesondere bei der Abgrenzung der roten Gebiete durch die sogenannte Binnendifferenzierung diese aufgegriffen und ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben hat, um die Abgrenzung dieser roten Gebiete möglicherweise etwas schärfer und konkreter im Sinne der Landwirtinnen und Landwirte ausweisen zu können.
Wie gesagt, es geht nicht gegeneinander. Es geht nur im Miteinander. Wir müssen die gesellschaftlichen Ziele beim Umwelt- und in diesem Fall Gewässerschutz umsetzen. Wir dürfen aber eine Branche nicht wöchentlich mit neuen Forderungen überziehen, die sie nicht umsetzen kann. Sie kann sie nur umsetzen, wenn es klare Ziele, klare Unterstützung und auch eine Honoration dieser Leistungen gibt.
Deswegen sind wir als SPD auch dafür, die Gemeinsame Agrarpolitik mindestens auf dem Niveau der finanziellen Ausgestaltung zu verstetigen, haben aber im Unterschied vielleicht auch zu unserem Koalitionspartner auf Bundesebene schon den Blick auf eine stärkere Ausstattung der zweiten Säule; denn wir sehen ein großes Problem darin, dass sich die Vergabe der Prämienzahlungen ausschließlich an Fläche orientiert und nicht unmittelbar zielgerichtet
Wir erleben mittlerweile eine hohe Flächenkonzentration. Das hat auch etwas mit dem Niedrig- und Nullzinsumfeld zu tun.
Es werden auf europäischer Ebene mehr als 50 % der Produktionsfläche von weniger als 3 % der Betriebe bewirtschaftet. Mehr dazu gleich in der zweiten Runde.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war erstaunt über die Überschrift „Bauern und Winzer warten auf klares Bekenntnis der Bundesregierung zur (...) bäuerlichen Landwirtschaft“. Ich habe hier ein klares Bekenntnis der rheinland-pfälzischen Regierung zur rheinland-pfälzischen Landwirtschaft erwartet, Herr Kollege.
Denn darum geht es heute. Sie machen es sich immer furchtbar einfach. Dazu zitiere ich die Kollegin zum Tagesordnungspunkt 1, die gesagt hat: Alles zu kritisieren ist einfach, aber politisch zu handeln ist angesagt. – Dann ist es angesagt, hier in Rheinland-Pfalz, in unserem Plenum politisch zu handeln und klare Zeichen zu setzen.
Herr Weber, das muss ich zunächst einmal klären, wenn Sie immer damit anfangen, dass die Umschichtung von 4,5 auf 6 % der Direktzahlungen keine Festlegung nach 2020, aber so beschlossen worden ist, und Sie das als Wortbruch bezeichnen, dann muss ich es ganz klar als das bezeichnen, was es ist, als einen Kompromiss, den die GroKo
Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD haben 15 % gefordert. Das muss auch einmal klar sein. Das ist letztendlich eine Kritik an Ihren eigenen Koalitionspartnern hier in Rheinland-Pfalz und auch an der Ministerpräsidentin und der gesamten Regierung. Damit das zu Beginn einmal klargestellt ist.
Sich immer wieder einen schlanken Fuß machen, wie Sie es schon mehrfach getan haben, damit muss ich heute auch einmal aufräumen; denn eines muss man ganz klar sagen: Als es um die Ferkelkastration ging, wir eine einheitliche Lösung hatten und die im Sinne der Landwirtinnen und Landwirte hätten durchsetzen können,
Dieses Spiel machen Sie bei den Straßenausbaubeiträgen und bei vielem anderen auch, nachdem Sie sagen, wir können uns in Mainz nicht durchsetzen.
Ich glaube, wir sind uns alle einig, wie wichtig die Landwirtschaft für uns ist und dass sie Lebensader für unseren ländlichen Raum ist. Herr Minister, ich habe mich natürlich gefreut zu lesen, dass auch Sie sagen, die Landwirte und die Winzer sind bei uns in Rheinland-Pfalz systemrelevant. Ja, das sind sie; denn sie sind die besten Landschaftspfleger und bilden letztendlich unsere Ernährungsgrundlage.