Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe CDU-Fraktion, ich habe eben ein paar Dinge vom Kollegen Gies gehört.
Flurbereinigungsverfahren: Herr Gies, ich kann mich an eine Veranstaltung in diesem Jahr in Mainz erinnern, auf der gerade Sie in einer Wortmeldung verlangt haben, dass die Flurbereinigungsverfahren rückabgewickelt und nicht mehr so weiter vorangetrieben werden. – Punkt 1.
Punkt 2: Sie haben die Frage des Dialogs, des Miteinanders von Landwirten und Politik, nicht beantwortet.
Nein, nein, nein, nein. Die Kollegen waren mit dabei. Herr Schmitt, Herr Billen. Die waren alle mit dabei.
Nächster Punkt: Die FDP hat im Bundestag im Oktober einen Landwirtschaftsantrag eingebracht. Die CDU hat bei einer namentlichen Abstimmung geschlossen mit Nein gegen die Landwirtschaft bzw. gegen diesen Antrag gestimmt. Rückhalt für Landwirte sieht anders aus.
Weiterer Punkt: Ich habe von Herrn Gies heute kein Bekenntnis zu den Winzern und Landwirten in RheinlandPfalz, aber auch in Deutschland gehört und dass die CDUFraktion bzw. die Ministerin oder Herr Gies hinter den Landwirten steht,
Letzter Punkt: Was mich entsetzt hat, war, wie im Rahmen des Wahlkampfs in Thüringen die Frau Ministerin die Frage der Alterssicherung der Landwirte infrage gestellt hat. Es war ein Tiefpunkt der Landwirtschaftspolitik in Deutschland, dass eine Bundesministerin die Altersversorgung der Landwirte und die Bundeszuschüsse infrage stellt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Überschrift der Aktuellen Debatte lautet, eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz und im Bundesgebiet zu ermöglichen. Ich habe eben in der ersten Runde damit geschlossen, die Überlegungen der Umschichtungen in die verschiedenen Säulen etwas auszuführen und habe auch von Flächenkonzentration und anderen Dingen gesprochen. Ich möchte diesen Gedanken zu Ende führen.
Es geht uns am Ende des Tages um diese bäuerliche nachhaltige Landwirtschaft. Natürlich heißt bäuerlich nicht mehr wie in den 60er-Jahren zehn Kühe in Anbindehaltung. Diese Zeiten sind lange vorbei. Von modern aufgestellten Betrieben, möglicherweise mit Arbeitnehmern, will man leben können. Leben heißt auch nicht 24/7, sondern in geregelten Produktionsabläufen.
Da streite ich gerne über das beste Konzept. Unsere Idee ist, etwas mehr umzuschichten, damit, wie ich immer sage, das Geld dorthin kommt, wo die Arbeit ist. Damit meine ich die Produzenten und die Betriebe. Meine große Sorge ist, durch die Flächenkonzentration auf der einen Seite haben wir sehr hohe Pachtquoten, und die Verpächter preisen die Direktzahlungen in ihre Pachtpreise mit ein. Der produzierende Betrieb hat davon oft nichts, wenn er nicht Eigenlandbesitzer ist. Diesen Gedanken wollte ich noch gerne zu Ende führen.
landwirtschaftlichen Branche ist sehr hoch. Die durchdringende Digitalisierung und alle Möglichkeiten, die damit verbunden sind, sind schier unendlich und werden in Zukunft dazu führen, dass viele Anforderungen und Auflagen auch in der Abwicklung von bürokratiearmen Programmen – – –
Es ist unser aller Ziel – ich glaube, wenn ich den Herrn Minister anschaue, es ist auch sein Ziel –, mit bürokratiearmen Programmen – bürokratiefrei wird es nie gehen,
wenn es um öffentliches Geld geht – nachhaltige Lebensmittel zu produzieren, die auch noch etwas Gutes für unsere Umwelt tun. Dann ist örtliche Landwirtschaft praktizierter Umweltschutz.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines möchte ich erstmal klarstellen. Ich möchte mich bei unserem Minister für seine Rede bedanken, weil er uns alle noch einmal zusammengerufen hat. Das sollte er sicher auch mit dem agrarpolitischen Sprecher in seiner FDP-Fraktion tun. Ich glaube, das wäre sehr hilfreich.
Wenn wir schon den Sprecher der Agrarminister von Deutschland hier haben: Es ist richtig, dass zusammengearbeitet wird im Sinne der Bäuerinnen und Bauern, der Winzerinnen und Winzer.
Mir zu unterstellen, dass ich nicht für die Bauern und für die Winzer wäre, obwohl ich 18 Jahre dort als Geschäftsführer gearbeitet habe, Herr Weber, ist schlichtweg eine Frechheit. Das muss ich hier so deutlich sagen.
Das haben Sie mir gegenüber zurückzunehmen. Das erwarte ich von Ihnen, weil Sie genau wissen, dass es so nicht ist. Die Bauern sind und waren und bleiben mein Leben – das sage ich Ihnen –, ebenso wie die Winzerinnen und Winzer, für die ich hier stehen darf. Solche Behauptungen sollten Sie sich in Zukunft sehr, sehr gut überlegen.
Klimapaket kritisieren. Die Frau Ministerpräsidentin hat doch gerade dieses Klimapaket mit verhandelt. Sie saß doch maßgeblich mit am Tisch. Ich glaube, Sie beide sind sehr eng, zumindest sitzen Sie nebeneinander, und man hört allenthalben, dass kein Papier in dieser Koalition zwischen die einzelnen Fraktionen passt.
denn wenn man im Nachgang dazu Staatssekretär Dr. Griese gehört hat: Er hat ebenso bei den Waldbauern sehr vehement dieses Klimapaket – von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, verhandelt – kritisiert.
sind mehr als 20 Millionen Euro an Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht in Anspruch genommen worden. Wenn wir dahin kommen, dass wir das in Zukunft gemeinsam schaffen, werden wir seitens der CDU-Fraktion sehr gerne im Sinne der Bäuerinnen und Bauern, der Winzerinnen und Winzer, hinter denen die gesamte CDU steht, die gesamte Fraktion, gerne mit dabei sein.