Herr Minister, die Darstellung, die Sie gegeben haben, passt nicht ganz zu den Klagen der Kommunen, die nicht aufhören wollen. Vielleicht liegt das daran, dass Sie jetzt sehr stark auf den Finanzierungssaldo abgehoben haben, der nun eine Art Querschnitt aller Kommunen unseres Landes abbildet.
Was sagen Sie den Kommunen, die sich in diesem Durchschnittswert nicht wiederfinden, weil sie selbst eine vollkommen andere Lage erleben, die weitaus schwieriger ist, wie beispielsweise meine Heimatstadt Trier, wo jetzt im Doppelhaushalt 2019/2020 – übrigens unter einem SPDBürgermeister – über 70 Millionen Euro Neuverschuldung eintreten werden? Was haben Sie diesen Kommunen außer einem Durchschnittswert anzubieten, der ihnen nicht wirklich weiterhilft?
Der ist aber nicht ganz uninteressant. Ich habe Ihnen eben die Anzahl der positiv abgeschlossenen Haushalte genannt. Die überwiegen, sowohl bei den Städten als auch den Landkreisen, und das schon im Aufstellungsverfahren.
Sie wissen, die Aufstellungsverfahren sind in den letzten Jahren immer sehr zurückhaltend gewesen. Die Jahresabschlüsse sind die Maßnahmen, die wir beurteilen sollten. Die sind ganz überwiegend positiv.
Aber schon im Aufstellungsverfahren haben 16 von 24 Landkreisen sehr positive Erwartungshaltungen. Das geht bis zu 10 Millionen Euro hoch als positiver Abschluss schon im Aufstellungsverfahren. Ich sage immer, man muss auch einmal darüber nachdenken, wie wir mit den Umlagen umgehen. Was bedeutet das für die Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden?
Für die kreisfreien Städte haben wir vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018 ein Plus von 40.878.000 Euro gehabt. Ich könnte Ihnen das gerne für die Jahre 2018 bis 2019 in der Entwicklung aufzeigen. Das ist eine unglaublich positive Entwicklung. Die C3, die im Detail abgefragt wurde, hat dazu einen großen Beitrag geleistet.
Wenn Sie in den Einzelhaushalt gehen – Sie werden das Aufstellungsverfahren genau beobachtet haben –, müssen Sie auch die Sonderfaktoren, zum Beispiel aus der Gewerbesteuer, betrachten. Es gibt keinen Ausreißer in der Sozialhilfe.
Herr Minister, Sie haben uns viele Zahlen genannt zu den Entwicklungen, Schlüsselzuweisungen und Sozialausgaben in Rheinland-Pfalz bei den Städten und Kreisen. Sie haben uns keine Vergleichszahlen genannt zu anderen Bundesländern.
Erstens: Ist es weiterhin zutreffend, dass die rheinlandpfälzischen kreisfreien Städte und Landkreise die am meisten verschuldeten in ganz Deutschland sind?
zwischen den Jugendhilfe- und Sozialausgaben bei den Landkreisen und Städten als eine der Hauptursachen?
Herr Lerch ist neu im Hause, wir haben ihn lange noch in einer anderen Rolle beobachten dürfen. Das ist mir alles sehr bewusst. Herr Lerch, Sie sind neu im Hause.
Wenn Sie eine Anfrage an mich richten, werde ich genau Ihre Fragen beantworten. Das dürfen Sie von mir erwarten. Wenn Sie darüber hinausgehend weitere Fragen haben, sage ich Ihnen: Nein, Ihre erste Frage stimmt so nicht. Ja, es stimmt, dass die kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz bundesweit – deswegen habe ich eben auf den Kommunalbericht des Rechnungshofs verwiesen – die kleinsten sind. Vielleicht gibt es da auch eine Korrelation. Sie können das gerne abfragen.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja, aber er ist ja dagegen, dass wir was machen! – Abg. Martin Haller, SPD: So ist es! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Vor Ort Reformverhinderer sein und hier Fragen stellen! – Abg. Martin Haller, SPD: Dicke Backen machen in der RHEINPFALZ, wie peinlich!)
Herr Minister, was geschieht kommunalaufsichtsrechtlich mit Kommunen, die im Rahmen der Doppik das Eigenkapital durch negative Haushaltsabschlüsse aufgebraucht haben? Wie sollen diese Kommunen mit negativem Eigenkapital künftig noch zurechtkommen? Ist da etwas geplant?
Herr Wäschenbach, das ist eine sehr spannende Frage, auch vor dem Hintergrund, dass Sie wissen, der Rechnungshof prüft gerade die Kommunalaufsicht. Möglicherweise – das ist aus dem Kommunalbericht ein Stück weit herauszulesen – erwartet der Rechnungshof eine noch schärfere Herangehensweise der Kommunalaufsicht gegenüber denen, die in der Verantwortung der ADD als Kommunalaufsicht sind: den Landkreisen, den kreisfreien Städten und den großen kreisangehörigen Städten.
Ich würde erst einmal sagen, warten wir es ab. Bisher sind wir immer in Einzelgesprächen mit den Kommunen und aus Sicht der Kommunen an dieser Stelle immer im gemeinsamen Interesse unterwegs gewesen.
Herr Minister, bei allem Respekt, Sie haben mir meine Frage vorhin nicht beantwortet. Sie sagen, 16 von 24 Landkreisen stehen gut da. Ich hatte aber nach den acht anderen Landkreisen gefragt. Deshalb bitte noch einmal die Frage an Sie, und vielleicht bekomme ich jetzt eine klare Antwort: Haben Sie außer dem Ratschlag, man solle Steuern erhöhen, noch andere Unterstützungen für die Not leidenden Kommunen angedacht?
Gerade meine Heimatstadt Trier leidet in der Tat unter extrem hohen und rasant steigenden Sozialausgaben.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Die Stadt leidet auch darunter, dass Du sie als „Heimatstadt“ bezeichnet hast!)
Das heißt, wir haben hier schon ein Problem, und ich wüsste gerne, was Sie als zuständiger Minister für die Kommunen tun möchten, die davon betroffen sind.
Herr Frisch, gerne antworte ich noch einmal. Ich will aber jetzt nicht alle Antworten vorlesen, die ich Ihnen auf Ihre Ausgangsfrage gegeben habe. Ich habe den Anstieg der C3 deutlich benannt. Ich habe die Entwicklung – seit unter der Ägide der Ministerpräsidentin der kommunale Finanzausgleich 2014 neu verändert wurde von unter 2 Milliarden Euro auf deutlich über 3 Milliarden Euro – aufgezeigt.
Das sind die Entwicklungen, die insbesondere den Städten zugute kommen. Die C3 war sehr umstritten. Sie war genau zielorientiert für Städte wie Trier entwickelt worden, weil diese die größten Notwendigkeiten haben. Ich habe bewusst gesagt, es ist ein Finanzverbund, den man sich anschauen muss – der KFA ist nicht so ganz einfach –, und dass wir zum Beispiel eigene Instrumentarien bei den Landkreisen haben, bei denen im letzten Jahr 19 von 24 ein Plus hatten und jetzt im Aufstellungsverfahren 16 von 24 im Plus sind.
Dann kann ich nur sagen, da muss man über die Umlagen in der Verantwortung der kreisfreien Städte reden. Das hat der Kommunalbericht des Rechnungshofs gesagt.
Der Rechnungshof erwartet mindestens Bundesdurchschnitt. Das sind die Aufgaben, die man dann vor Ort diskutieren muss.
Herr Minister, vielen Dank für Ihren Bericht. Sie sprachen davon, dass die Kommunen ihre Pflichtaufgaben im Sozialbereich erfüllen können, da sie höhere Steuereinnahmen haben. Nun gibt es nicht nur Pflichtaufgaben, es gibt auch wünschenswerte Aktivitäten wie zum Beispiel die inklusive Kommune oder, als Stichwort, Barrierefreiheit.
Inwieweit sehen Sie, dass die doch sehr stark mit Sozialausgaben belasteten Kommunen diese wünschenswerten Aufgaben noch umsetzen können?
Ich habe den Eindruck, jedenfalls aufgrund der umfangreichen Presseberichterstattung, die ich lese, und als Kommunalminister bei den vielen kommunalen Besuchen vor Ort, dass da Enormes auf dem Weg ist und Enormes geleistet wird. Ich glaube, Näheres müssten Sie im entsprechenden Ausschuss abfragen.
Generell gilt – noch einmal –, diese enorme Steigerung des kommunalen Finanzausgleichs ist wirklich eine Leistung, die die Landesregierung zu einem großen Teil für sich selbst beanspruchen darf, weil es gute Entscheidungen für die Kommunen sind. Sie geben den Spielraum, kommunale Selbstverwaltung auch auszuleben, ein gutes Stück weiter.
Ich war 22 Jahre Mitglied eines Kreistags und zwölf Jahre Ortsbürgermeister. Kommunale Selbstverantwortung bedeutet, man muss auch Verantwortung vor Ort übernehmen, die Entscheidung für diese oder jene Initiative zu treffen.
Wir kommen damit zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Cornelia Willius-Senzer und Helga Lerch (FDP) , Förderung sprachlicher Bildung im frühkindlichen Alter – Nummer 4 der Drucksache 17/10518 – betreffend.
1. Welchen Stellenwert misst die Landesregierung der Sprachbildung und -förderung im frühkindlichen Alter zu, und was wird unternommen, um diese zu stärken?