Die Forderungen der CDU-Fraktion können Sie dem Antrag entnehmen. Ich bin mir sicher, wenn künftig belastbare wissenschaftliche Daten ermittelt werden, wird es uns gelingen, die landwirtschaftlichen und nicht landwirtschaftlichen Nitrateinträge zu verringern. Die Landwirtschaft wird ihren Anteil dazu beitragen.
Zum Antrag der Koalition möchte ich sagen, wenn Ihr Antrag auch noch so umfänglich ist, Nachbau ist Nachbau. Wir bleiben beim Original.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Zehfuß, dass Sie jede einzelne Messstelle infrage stellen, bringt uns keinen Millimeter weiter.
Der Grundwasserschutz hat allerhöchste Priorität. Ich glaube, darüber gibt es auch gar keinen Dissens.
Dass die Landesregierung das Problem, das Sie heute thematisieren, schon lange erkannt und aufgegriffen hat,
zeigt sich darin, dass schon lange zur Binnendifferenzierung ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde, um nämlich alle Möglichkeiten auszuschöpfen und die rechtlichen, aber auch wissenschaftlichen Erkenntnisse zu nutzen, um an den Orten, an denen es fachlich und wissenschaftlich begründet ist, nachzujustieren. Das ist eine Position, die wir im Übrigen in unserer Koalition vertreten, die wir auch heute in unserem Änderungsantrag zu Ihrem schmalen Antrag einbringen.
Ebenso haben wir schon angekündigt – der Minister hat es vereinbart –, die Ergebnisse auch im fachlichen Dialog mit der Praxis zu diskutieren und zu jedem Einzelpunkt, zu dem Restzweifel vorhanden sind, klare und deutliche Ansagen bzw. Ergebnisse auf den Tisch zu legen.
Wenn wir über einzelne Messstellen sprechen und Sie es ein bisschen lächerlich darstellen, dass nicht in jeder Gemeinde eine Messstelle vorhanden ist, dann müssen Sie schon alle wissen, dass sich Grundwasserkörper nicht an Gemarkungsgrenzen orientieren, sondern teilweise Hunderte von Quadratkilometern groß sein können. Diese kann man nicht an Regionen oder an Gemarkungen festmachen.
Fakt ist aber auch – das haben wir heute Morgen in der Diskussion schon gesehen –, dass es uns natürlich sorgt und umtreibt, dass es mit der pauschalen Reduzierung von 20 % durch Ihre Bundeslandwirtschaftsministerin in vielen Regionen in unserem Land sehr schwierig werden wird, hochwertige Produkte zu produzieren, insbesondere Produkte herzustellen, die zum einen die Qualitätsanforderungen erfüllen und zum anderen auch die betriebswirtschaftlichen Ziele einigermaßen im Blick haben.
Von daher möchte ich noch einmal sagen, das, was das Land kann, also die Binnendifferenzierung und der anschließende Dialog um jeden einzelnen Punkt, ist das, was wir tun können. Mehr können wir nicht tun, wenn die Bundesministerin mit der Rasierklinge vorgeht. Herr Minister Wissing, wir haben heute Morgen die Diskussion
darüber geführt. Herr Staatssekretär Griese wird es gleich mit Sicherheit ergänzen. Dann ist es ein Märchen, dem Fachpublikum zu suggerieren, es wäre damit getan, dass wir einfach 30 zusätzliche Messstellen aufstellen und damit das Problem vom Tisch haben. Ganz im Gegenteil!
Wir müssen – das tut das Land – die Praktiker und Landwirte dort unterstützen, wo sie Unterstützung brauchen. Wenn ich mir die Eifel, Mosel oder auch rheinhessische Regionen anschaue, dann haben wir dort massive Probleme. Wir haben massive Probleme, dass die Betriebe in Zukunft produktiv sein können. Da müssen wir alle als Politik – in dem Punkt sind wir schon länger unterwegs als die CDU, die jetzt erstmalig einen Antrag eingebracht hat aufgrund des großen Drucks der Branche, die sie in den letzten Wochen verfolgt hat –
die Branche unterstützen, auch mit Investitionsbeihilfen. Das Agrarförderprogramm wurde für das Jahr 2020 in den investiven Bereichen, was zum Beispiel Güllelager usw. angeht, angepasst. Die Fördersätze wurden erhöht. Richtig ist aber auch – das möchte ich überhaupt nicht abstreiten –, wenn ich 40 % Förderung für eine Investition bekomme, dann muss ich auch die 60 % haben, um diese zu stemmen. Deswegen muss natürlich auch das Wirtschaften produktiv bleiben.
Liebe CDU, Sie stellen sich immer gern als Bauernpartei dar. Aber das, was Sie hier betreiben, ist, Ihre Landwirtschaftsministerin reduziert pauschal 20 %, und Sie drehen die Verantwortung wie die Fahne im Wind zur Landesregierung, die das aus- und nachjustieren soll und für jeden einzelnen Betrieb schuld ist. Das ist unlauter und unverschämt und bringt uns keinen Schritt weiter.
Zu den Ausführungen des Abgeordneten Steinbach liegen mir zwei Kurzinterventionen vor. Als Erstes erteile ich dem Abgeordneten Billen das Wort.
Herr Kollege Steinbach, wo sind denn die Früchte Ihrer langjährigen Arbeit bei der Qualität des Messstellennetzes? Da ist doch gar nichts da. Zur Versachlichung der ganzen Angelegenheit möchte ich sagen, es ist doch keine
Majestätsbeleidigung, wenn wir Mängel offen ansprechen, wenn wir auffordern, Mängel zu beseitigen, wenn wir Vorschläge machen, wie man das konstruktiv tun kann.
Heute Morgen hatten wir doch schon Teile der Debatte, bei der wir uns sehr kontrovers unterhalten haben. Irgendwann haben wir den Bogen gefunden und parteiübergreifend festgestellt – das habe ich auch in meinem Eingangsstatement gesagt –, wenn wir solche Probleme vor uns haben, dann sollen wir diese doch gemeinsam bearbeiten.
Warum gehen die Bauern in einem Maß auf die Bäume, das die Bundesrepublik noch nicht gekannt hat? Gerade wegen dieser Messstellenungenauigkeit.
Wir haben rote Gebiete, die unwahrscheinliche Auswirkungen für die landwirtschaftliche Produktion haben. Die Landwirtschaft sieht nicht ein, warum sie, wo sie absolut nicht als Verursacher verantwortlich ist, die entsprechenden Konsequenzen tragen soll. Wir müssen doch gemeinsam daran arbeiten, diese einzelnen Messstellen, die die entsprechenden Ausreißer sind, die nicht für eine Repräsentanz herangezogen werden können, auszusortieren.
Ich habe nicht behauptet, dass in jedem Dorf eine Messstelle sein soll. Ich habe nur einzelne Messstellen herausgegriffen, die absolute Hotspots der fehlenden Messstellenleistung sind. Das war die Intention, warum ich gesagt habe, warum wir fordern, wir müssen das ganze Messstellennetz einem Messstellen-TÜV unterziehen, dass sie auch vergleichbar sind.
Wir haben Quellenmessstellen. Wir haben Messstellen, die 7 m tief sind. Wir haben Messstellen, die 10 m tief sind. Wenn ich den Beobachtungen von verschiedenen Kollegen Glauben schenken darf, ist auch der Entnahmemodus nicht zertifiziert, auch nicht standardisiert. Die Abpumpzeiten pro Messstelle sind nach freiem Belieben. Da müssen wissenschaftliche Standards her, dass die Ergebnisse reproduzierbar sind.
Nur damit kein falscher Eindruck entsteht. Ich möchte die Landwirtschaft nicht aus der Verantwortung befreien. Auch die Landwirtschaft hat ihre Aufgaben. Auch mit der landwirtschaftlichen Produktion gehen verschiedene Probleme einher (sie produziert aber dafür Lebensmittel). Die Landwirtschaft ist bereit, an diesem Problem zu arbeiten. Aber durch ungerechtfertigte Vorwürfe
Herr Kollege Steinbach, ich habe Ihnen das privat gesagt, ich sage das hier gerne öffentlich. In der Frage des Nitrats bei Wasser und der Messstellen will ich Politik machen, und Sie machen Parteipolitik. Das ist eine Schande. Ich will Politik machen. Politik heißt: Warum haben die Bauern denn gestern demonstriert, wenn alles so gut ist?