Herr Kollege Steinbach, ich habe Ihnen das privat gesagt, ich sage das hier gerne öffentlich. In der Frage des Nitrats bei Wasser und der Messstellen will ich Politik machen, und Sie machen Parteipolitik. Das ist eine Schande. Ich will Politik machen. Politik heißt: Warum haben die Bauern denn gestern demonstriert, wenn alles so gut ist?
Vielleicht begreifen Sie das, dass man sagt, was ich nicht nachvollziehen kann, kann ich auch nicht verstehen. Es kann kein Bauer nachvollziehen, warum es ein rotes Gebiet ist, wenn 44 km entfernt eine Quelle, die im Grundwasserkörper ganz am Rande liegt, rot ist – das kann keiner nachvollziehen – und sagt, ich will das anders wissen. Ich will wissen, ob ich wirklich Nitrat ins Wasser bringe, ja oder nein. Es gibt keinen Bauern, der nitratverseuchtes Grundwasser erzeugen will. Keiner, damit es klar ist! Das ist doch die Grundvoraussetzung. Es ist keiner da, der das möchte.
Es geht vielmehr darum, ein fehlendes Messinstrument zu ergänzen. Wenn ich Euren Antrag richtig lese, wollt Ihr jetzt auf 1.300 Messstellen gehen. Ihr wollt zumindest einmal erhöhen und eventuell hinzuziehen. Ihr entschuldigt Euch mehrfach. Aber im Grunde genommen wollt Ihr etwas ändern, wir auch. Wir wollen es ändern. Wir wollen, dass Messstellen und der Verursacher nachvollziehbar sind. Wenn der Verursacher eine Kläranlage ist, dann muss an der Kläranlage etwas gemacht werden. Wenn der Verursacher ein undichter Kanal ist, dann muss am Kanal etwas gemacht werden. Wenn der Verursacher ein Bauer ist, dann muss man ihm das sagen, dann muss das geändert werden. Kommen Sie nicht mit allen anderen Ausreden. Diese zählen nämlich nicht. Schieben Sie es nicht nach Berlin.
Entschuldigung, Ihr habt in Berlin mit Euren Fachleuten gesessen – sowohl das Umweltministerium als auch das Landwirtschaftsministerium – und habt der Vorlage mit 20 % Reduzierung zugestimmt. Natürlich, ich kann doch Protokolle zeigen mit Anwesenheitslisten.
Mein Gott, Ihr seid wie immer unschuldig. Nein, es geht darum – das ist doch das Einzige, was wir hier sagen –, dass Messstellen so gemacht werden, dass man nachvollziehen kann, wer der Verursacher ist, und die Verursachung abstellt. Nichts anderes. Jeder, der etwas anderes dort hineingeheimnisst, hat eine „Klöckner-Phobie“. Das sieht man an Eurem Antrag. Er ist zu drei Vierteln eine Abarbeitung einer „Klöckner-Phobie“. Nur ein Viertel ist dann sachlich.
Doch, Herr Weber. Sie haben eine „Ober-KlöcknerPhobie“. Wenn Sie den Namen schon hören, sagen Sie, das muss weg. Sonst haben Sie doch nichts.
Insofern ist ganz klar, wir wollen hier Politik machen, eine Sachpolitik, ganz ruhig. So ist unser Antrag geschrieben. Ihrer ist polemisch.
Ich muss mich schon sehr wundern, wenn hier fachliche und übergreifende Politik usw. eingefordert wird. Man muss sehen, was von Ihnen den ganzen Tag schon kommt. Herr Billen, wenn Sie heute Morgen da gewesen wären, hätten Sie mitbekommen, dass wir diese Diskussion schon geführt haben, nicht nur Ihr Aufschlagen, wenn es um ein Thema geht, das die Landwirte interessiert.
Wir haben jetzt schon 255 Messstellen im Land, 1.600 insgesamt, wenn wir die kommunalen Datenzulieferer mit dazu nehmen.
Herr Zehfuß, es ist richtig, wir können und müssen solche Dinge konstruktiv diskutieren und tun das gerade auch. Wenn Sie unseren Antrag dazu gelesen und die Diskussion heute Morgen gehört haben, dann ist doch ganz klar, dass wir sagen, wir gehen diese Standorte, an denen es Hinweise gibt, dass es möglicherweise Optimierungsbedarf gibt, an. Der Agrarminister hat heute Morgen gesagt, wir werden für jede einzelne Messstelle, an der es Hinweise gibt, die Fakten auf den Tisch legen. Aber eines lassen Sie bitte hier nicht stehen. Dieses Messstellennetzwerk mit 255 Messstellen nach der Wasserrahmenrichtlinie plus die anderen insgesamt 1.600 Messstellen sind doch nicht vom Himmel gefallen und hat irgend ein Referent im Ministerium auf die Landkarte eingezeichnet. Das geht so nicht. Das können wir so nicht stehenlassen.
Da entsteht nach draußen der Eindruck, als wenn irgendwie nach Ordre de Mufti Messstellen ausgewiesen werden. Nehmen Sie es mir bitte ab – das ist mir auch ein persönli
ches Anliegen –, dort, wo wir Verbesserungen durch eine Nachverdichtung durch wissenschaftliche Erkenntnisse bekommen, bin ich sofort mit dabei. Das fordern wir auch in dem Antrag, weil wir das für die Praxis brauchen. Wir wissen – ich schaue den Kollegen Marco Weber an –, was das für Landwirte, die im Ackerbau tätig sind, bedeutet. Das ist kein Spaß, das ist uns sehr bewusst.
Lieber Herr Kollege Billen, die Parteipolitik wurde heute Morgen schon sehr intensiv hin und her diskutiert.
Ich darf deswegen sagen, dass die 16 Agrarminister der Länder einstimmig die 20 %ige Pauschalreduktion abgelehnt haben. Das gehört auch zur Wahrheit.
Wir können die 20 % in Rheinland-Pfalz nicht per Landtagsbeschluss oder Regierungshandeln aus dem Weg räumen. Wir können mit der Binnendifferenzierung und dem Messstellennetz möglicherweise nachjustieren.
Ich warne aber davor, da große Erwartungen hineinzusetzen. Im schlimmsten Fall kann es an der einen oder anderen Stelle dazu führen, eine weitere Abgrenzung im negativen Sinne vornehmen zu müssen, wenn das Gutachten auf dem Tisch liegt. Deswegen warten wir ab.
All das, was im Sinne des Gewässerschutzes und der landwirtschaftlichen Produktion möglich ist, sollten wir tun. Wir sind dann am Ende des Tages recht nahe beieinander.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich Gäste auf der Besuchertribüne willkommen heißen, und zwar Mitglieder der Jungen Alternative aus RheinlandPfalz und Mitglieder des Bundesbahn-Sozialwerkes Koblenz. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verschiedene Informationsquellen von Selbsthilfegruppen über Ärzte bis hin zu Wissenschaftlern weisen darauf hin, dass eine große Zahl von deutschen Bürgern an Schilddrüsenerkrankungen leidet. Die Schilddrüsenliga, eine Vereinigung mit kompetenten Fachärzten, spricht auf ihrer Webseite von bis zu 30 %, also fast einem Drittel der deutschen Bevölkerung, welches mit einer kranken Schilddrüse belastet ist.
Dass Nitrat die Jodaufnahme der Schilddrüse blockiert und damit krank macht, ist unbestritten. Dass das Element Jod, mit dem man im Rahmen der Jodprophylaxe versucht,
vor allem Strumapatienten zu helfen, in größeren Mengen aufgenommen ebenfalls Erkrankungen der Schilddrüse auslöst, sogenannte Autoimmunerkrankungen, ist ebenfalls bekannt.
Wir befinden uns hier also in einem Teufelskreis, welcher nur durchbrochen werden kann, wenn Nitrat- und Jodzufuhr in einem gewissen Rahmen gehalten werden können bei gleichzeitig guter Versorgung mit Selen.
Dieser kleine Ausflug in die Medizin macht klar, um was es bei der Nitratdebatte eigentlich geht. Es geht um wesentliche Komponenten unserer Gesundheit.
Sauberes Trinkwasser mit möglichst niedrigem Nitratgehalt ist also ein hohes Gut, bei dem nur wenige Kompromisse gemacht werden sollten, da wir auf dessen täglichen Konsum angewiesen sind. Der Schutz entsprechender Grundwasserkörper, aus denen der überwiegende Teil unseres Trinkwassers entnommen wird, ist also geradezu von existenzieller Bedeutung.
Nitratquellen, sollten sie diese Grundwasserkörper belasten und gefährden, müssen identifiziert und durch geeignete Maßnahmen eingedämmt und minimiert werden. Geeignete Handlungsalternativen können aber nur entwickelt werden, wenn Ursachen, Herkunft und Ausmaß des Nitrateintrags sowie des für den Prozess der Eutrophierung ebenfalls maßgeblichen Phosphateintrags genau und standardisiert erfasst werden. Dazu bedarf es eines umfassenden und transparenten Netzes an Messstellen, wie es durch die entsprechende EU-Richtlinie gefordert wird.
Deutschland hinkt hier seit Langem hinterher, wie unter anderem Landtagsdokumente aus einer Anhörung im Jahr 2015 beweisen. Somit sind die Forderungen im vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion weder neu noch falsch. Im Gegenteil, sie sind sehr berechtigt und wurden von der AfD-Fraktion in der Vergangenheit unterstützt.
Interessant ist wohl eher der Zeitpunkt der heute vorgelegten Anträge; denn sie fallen mit den massiven Protesten der Landwirte zusammen und machen damit einen etwas orchestrierten Eindruck. Offensichtlich versuchen CDU-Landtagsfraktion und Ampel, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen und damit bei den Landwirten wieder Boden gutzumachen, welchen sie durch Entscheidungen auf EU- und Bundesebene verloren haben.
Die Wut und Enttäuschung der Landwirte über die einseitigen Schuldzuweisungen gegen ihren Berufsstand und die im Rahmen des Agrarpaketes vorgeschlagenen, teils existenzgefährdenden Maßnahmen sind dabei durchaus nachvollziehbar. Es wäre letztendlich Aufgabe der CDUgeführten Bundesregierung oder -regierungen gewesen, hier einen geordneten Prozess einzuleiten und ein valides Messstellennetz zu forcieren, welches eine Unterscheidung zwischen landwirtschaftlichen und nicht landwirtschaftlichen Nährstoffeinträgen zugelassen hätte.
Heute versucht die CDU-Fraktion, diesen Auftrag der rotgrünen Landesregierung mit dem gelben Glorienschein zu übertragen. Diese wiederum lässt wie üblich durch die
Ampelfraktionen mittels Alternativantrag verkünden, dass man bereits auf einem guten Weg sei und natürlich die Quadratur des Kreises hinbekommen wird, sprich den Ausgleich der Forderungen von EU, Bundesregierung und Landwirten. So klingt es, wenn man die Rettung von den hausgemachten Problemen verspricht.
Zudem hat der Agrarminister den Landwirten gestern die Zusage gegeben, dass endlich Transparenz zu den einzelnen Nitratmessstellen geschaffen wird, zum Beispiel über deren Tiefe und den Verlauf der Messwerte. Es wird interessant sein zu beobachten, wie motiviert diese Landesregierung den Auftrag annimmt. Immerhin ist Umwelt- und Klimapanik ihr politisches Geschäftsmodell. Transparenz war bisher bei den Nitratmessungen nicht das hervorstechende Merkmal des Regierungshandelns.
Meine Damen und Herren, pauschale Nährstoffabschläge über alle Kulturen und bei der Düngung großer Gebiete können nicht die Lösung des Problems sein. Sie sind wirtschaftlich nicht umsetzbar, nicht einmal im Ökolandbau. Ich hatte es heute bereits erwähnt. Deshalb hat sich Frau Höfken schnell den Nährstoffausgleich zwischen den Flächen gesichert.
Vielmehr sollten wir die Möglichkeiten der Fruchtfolgegestaltung, des Zwischenfruchtanbaus, der Untersaaten und möglicherweise sogar produktiver Brachen nutzen, um gegen Nitratüberschüsse anzukämpfen. Umweltschonende Ausbringungstechniken für mineralischen und organischen Dünger müssten gefördert werden, und zwar auch bei den Maschinengemeinschaften. Dabei sind die Fachleute der DLR und die Partner der Wasserwirtschaft als Berater gefragt. Ein paar mehr davon können sicher nicht schaden. Da stimmen wir durchaus zu. Wasserschutzkooperationen sind ein weiterer wichtiger Weg.