(Beifall der CDU – Staatsminister Dr. Volker Wissing: Sagen Sie doch „Frau Klöckner“ und nicht „wir“!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir gerade eben die Frage gestellt, da Frau Klöckner dieses Jahr im Januar nach der Grünen Woche mit Frau Schulze in Brüssel gewesen ist, um die neuen Vorschläge zu unterbreiten – wenn man das zeitlich etwas genauer eingegrenzt –, bzw. wir 2017 schon die erste Ausführung der Düngeverordnung präsentiert bekommen haben, wieso, weshalb, warum die CDU hier heute eine Diskussion startet, obwohl wir schon seit mehreren Monaten, sogar Jahren, im Landwirtschaftsausschuss, im Umweltausschuss und im Plenum über diese Sachverhalte intensiv diskutiert haben.
Gerade die letzte Wortmeldung von Herrn Billen hatte mich im Prinzip auf eine Ausschussdiskussion aufmerksam gemacht. Diese Diskussionen hat die FDP mehrmals in beiden Ausschüssen als auch hier im Plenum im Rahmen von Themen wie „Düngeverordnung“, „Gewässerschutz“ und „Messstellen“ gesetzt. Jetzt kommen Sie heute aufgrund des Drucks der Landwirtschaft, der Bäuerinnen und Bauern, die Ihnen gestern und vorgestern, in den letzten Wochen und Monaten – ich sage einmal – Dampf machen.
Ich hätte mir als Landwirt gewünscht, Sie hätten in den letzten drei Jahren Ihre parlamentarische Aufgabe in den Ausschüssen und im Plenum wahrgenommen und zeitig die Diskussionen geführt. Die sind heute im Prinzip zu spät.
Sie hatten ausgeführt, dass eine Nitratmessstelle nicht notwendigerweise repräsentativ ist für den Grundwasserkörper, der darunter liegt, weil das Wasser fließt. Nicht wie in einem Fluss, aber es bewegt sich natürlich schon im Untergrund. Auf der anderen Seite haben wir aber die Situation, dass von diesen Messstellen die roten Gebiete abgeleitet werden.
Man sagt dann, dieser Grundwasserkörper ist gefährdet, weil Messstellen in diesem Bereich liegen, in denen die Nitratwerte zu hoch sind. Das wirft bei mir ein bisschen die Frage auf, ob die Herangehensweise, die hier präsentiert wurde – indem man sowohl die Werte der Nitratmessstellen als auch die Rohwasserwerte zusammenwirft –, wirklich die richtige Herangehensweise ist.
Eigentlich sind das doch unterschiedliche Geschichten. Die Rohwasserentnahmen zeigen eigentlich den IstZustand des Grundwasserkörpers an, während die Nitratmessstellen eigentlich nur dazu da sind, um eventuelle Zuflüsse, also eventuelle Nitratquellen an der Oberfläche, zu identifizieren.
Müsste man dann nicht logischerweise diese Daten auseinandernehmen und die Rohwassermessungen sozusagen für die Ist-Zustand-Beschreibung der entsprechenden Grundwasserkörper benutzen – also haben wir schon ein Problem im Grundwasser oder nicht, und wie hoch ist es? – und das Netz der Nitratmessstellen an der Oberfläche weiter ausbauen, um Nitratzuflüsse und -quellen besser erfassen und letztendlich ausschließen zu können? Das wäre für mich eigentlich die sinnvolle Herangehensweise.
(Abg. Jens Guth, SPD: So sieht es aus! – Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schon seit einer Stunde!)
Das Ziel ist doch klar: Das Ziel ist das, was heute Morgen der Agrarminister und eben der Umweltstaatssekretär vorgetragen haben. Es geht darum, dass wir das, was wir
Eines darf aber hier nicht stehenbleiben: Das war heute wirklich eine Lehrstunde für uns, wie Landwirtschaftspolitik in der CDU funktioniert. Sie stellen die Bundeslandwirtschaftsministerin. Sie ist der auslösende Punkt für die Situation, in der wir uns heute den ganzen Tag befinden. Sie reden nicht einmal darüber, was Sie intern besprochen, getan oder kommuniziert haben, was vielleicht Einfluss genommen hätte auf die Entscheidungen, oder, oder, oder.
Wenn das einer unserer Fraktionen passiert wäre, dann wäre hier Tohuwabohu, meine lieben Kolleginnen und Kollegen und mein lieber Herr Kollege Billen. Dann wäre hier Tohuwabohu gewesen. Es ist wirklich eine Schande und ein Armutszeugnis.
Wenn wir an einem Strang ziehen wollen, dann tun wir als Land, was wir tun können. Das ist heute mehr als deutlich gesagt worden. Aber dann hätten Sie auch einmal einen Satz dazu sagen können, was die Bundesministerin dazu beitragen kann, damit wir zukünftig auch in RheinlandPfalz noch vernünftig produzieren können.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Jens Guth, SPD: Sehr gut! – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)
Ich habe einmal kurz nachgeschaut. Am 30. April 2015 habe ich zum ersten Mal zur Nitratproblematik und zu „roten Brunnen“ gesprochen. Das nur zur Information.
Lieber, geschätzter Kollege Marco Weber, das ist rein länderinterne Sache. Die Länder können das untereinander regeln. Nicht ein Land kann bestimmen, aber im Konsens mit den anderen können die das festlegen.
Es geht nicht darum, irgendwelche Nitratbelastungen zu beschönigen, sondern es geht darum, auffällige Messstellen auszusortieren. Darüber waren wir uns doch einig. Was soll denn jetzt das ganze Tohuwabohu?
Lieber Marco Weber, welche Anträge und wann die CDU Anträge ins Parlament einbringt, dazu frage ich nicht Dich, sondern das machen wir schon untereinander selbst aus.
(Beifall der CDU – Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dafür muss man doch jetzt nicht noch einmal ans Rednerpult!)
Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium jetzt nicht mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag der CDU – Drucksache 17/10758 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der CDU und der AFD gegen die Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Dann stimmen wir über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen – Drucksache 17/10817 – ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön.
Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, freue ich mich, dass wir weitere Besucherinnen und Besucher bei uns begrüßen dürfen. Das sind Mitglieder der Rheinzaberner Kulturgemeinde. Herzlich willkommen im rheinlandpfälzischen Landtag!