Wir haben auch kein Verständnis dafür, dass angesichts solcher Herausforderungen weiter in dieser Intensität in die Förderung des Herkunftssprachenunterrichts investiert wird.
117 Vollzeitstellen für einen Unterricht, der zu 50 % in türkischer Sprache abgehalten wird, sind nicht nur ökonomisch fragwürdig, sie sind auch ein falsches Signal.
Wer wie die überwiegende Mehrheit der Türken schon sehr lange in Deutschland lebt, braucht keinen Herkunftssprachenunterricht mehr. Auch für Kinder mit Migrationshintergrund, die über eine Bleibeperspektive verfügen, darf nicht das Erlernen der Sprache ihrer Eltern oder Großeltern im Fokus stehen. Gerade in einer Situation, in der wir zunehmend ethnische und religiöse Abschottung erleben, hat es oberste Priorität, sich schnellstmöglich die deutsche Sprache anzueignen.
Unsere Forderung lautet daher: keine Begünstigung von Parallelwelten, dafür mehr kommunikative Integration und mehr Zukunftschancen, Herkunftssprachenunterricht allenfalls für Schüler ohne Bleibeperspektive. Und wir erneuern unsere Forderung „Deutsch vor Regelunterricht“, die wir bereits im Februar 2018 in einem Antrag eingebracht haben.
Dass dies der richtige Weg ist, bestätigen uns Rückmeldungen, die wir von weiterführenden Schulen erhalten.
Die Probleme werden dort klar erkannt: Schüler mit Migrationshintergrund, die selbst nach zwei Jahren noch nicht über die Deutschkenntnisse verfügen, um im Regelunterricht erfolgreich sein können. Werden sie trotzdem im normalen Unterricht geschult, führt das zu deutlicher Überforderung und großer Frustration.
Angesichts der vielen Migrationsschüler, die selbst an unseren weiterführenden Schulen Sprachförderung benötigen, muss sich die Bildungsministerin schon fragen lassen, ob sie es wirklich für sinnvoll hält, sprachliche Defizite über viele Schuljahre hinweg mitzuschleifen und so den Lernerfolg massiv zu beeinträchtigen. Mit einer solchen Herangehensweise schafft man keine Chancengerechtigkeit, sondern beschädigt Bildungskarrieren.
Nur wenn von Anfang an ausreichende Deutschkenntnisse vorliegen, ist ein hochwertiger Unterricht möglich, auf den alle Kinder einen Anspruch haben, auch diejenigen ohne
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluss einen letzten, aber nicht weniger wichtigen Hinweis. Das Bildungsministerium stellt inzwischen über 40 Millionen Euro für die Sprachförderung in den Haushalt ein. Doch nicht einmal das reicht aus, wie die Große Anfrage deutlich zeigt. Anstatt aber jetzt nach noch mehr Steuergeld zu rufen, sollten wir auch die Adressaten dieser Maßnahmen stärker in die Pflicht nehmen.
Ist es wirklich inhuman, wenn wir von vor Jahrzehnten zugewanderten Familien erwarten, dass sie sich der Verantwortung für ihre Kinder bewusst sind und dem Erlernen der deutschen Sprache einen höheren Stellenwert einräumen? Muss wirklich alles an die Aufnahmegesellschaft, an den Staat und damit letztlich an den Steuerzahler delegiert werden?
Wir sehen hier schon eine Bringschuld seitens der schon länger hier lebenden Einwanderer, die wir mehr als bisher einfordern sollten, so wie es andere Staaten ganz selbstverständlich tun.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Frisch, ich möchte zunächst auf einige Dinge eingehen, die Sie erwähnt haben.
Ja, wir haben in Ludwigshafen eine Brennpunktschule. Es ist die größte Grundschule in Rheinland-Pfalz, und sie ist siebenzügig. Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind korrekt. Ich möchte noch eine Zahl ergänzen. Ich habe nämlich erfahren, dass es dort auch ein Kind gibt, das keine Sprache hat. Ich wusste gar nicht, was das ist. Das Kind ist von Lager zu Lager geschickt worden und konnte sich nicht artikulieren. Es konnte keine Sprache erlernen.
Jetzt kann man – das ist der Unterschied zu Ihnen, Herr Frisch – natürlich den Kopf in den Sand stecken und sagen, das ist alles ganz furchtbar. Aber ich habe bei meinem Besuch dort auch erfahren, dass die Staatsphilharmonie in unmittelbarer Nachbarschaft zu dieser Grundschule ist. Sie macht Kurse für Kinder an dieser Schule, um die Integration zu verstärken.
(Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Großartig! Großartig!)
Das ist ein super Beispiel, dass Integration gelingen kann. Ich möchte dem neuen Intendanten Beat Fehlmann ausdrücklich danken, dass er diesen Ansatz verfolgt und damit auch diesen Kindern eine große Chance ermöglicht.
(Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Dann sind ja alle Probleme gelöst! – Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, richtig! Gut! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wo ist da der Widerspruch?)
Ich möchte nun zum Thema der Großen Anfrage kommen. Die schulische Unterstützungskultur in RheinlandPfalz basiert auf mehreren Säulen. Dazu gehört neben der Sprachförderung – zu der ich dann noch kommen werde – zuallererst eine vertrauensvolle Schulkultur, die auf einem Wertekanon beruht. Diese Form des Umgangs, die auf einem von Toleranz geprägten Miteinander aufbaut, ist fundamental für jede Art von Förderung. Deshalb habe ich dieses Beispiel am Anfang erwähnt.
Erst wenn gewährleistet ist, dass bei aller Unterschiedlichkeit und Vielfalt unserer Schülerinnen und Schüler ein friedliches und von Verantwortung geprägtes Miteinander aller an Schule beteiligten Gruppen gepflegt wird, dann wird auch Förderung gelingen. Das ist die Voraussetzung. Darauf aufbauend hat jede Schule Förderstufen zu etablieren und insbesondere die im Schulgesetz verankerte individuelle Förderung auf der Grundlage von Förderplänen umzusetzen.
Eine weitere Form der Unterstützung ist zum Beispiel im Rahmen der Ganztagsschule möglich, um unterschiedliche Potenziale der Schülerinnen und Schüler zu entwickeln und auszubauen.
In besonderen Fällen – das wissen wir alle – werden auch Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen tätig. Meine Damen und Herren, all das ist schulisches Fördern. Wer dabei nur an Sprachförderung oder Sprachvermittlung denkt, der denkt zu kurz.
Gleichwohl spielt Sprache bei allen Schülerinnen und Schülern eine ganz zentrale Rolle. Es werden Unterstützungsmaßnahmen für jene Schülerinnen und Schüler angeboten, die Schwierigkeiten haben, dem Unterricht zu folgen oder sich kommunikativ zu artikulieren. Das gilt auch bereits in der Kita. Ich möchte noch einmal an das neue Kita-Gesetz erinnern, das im Jahr 2021 in Kraft treten wird. Wir haben hier ein Sozialraumbudget, das dann genau diese Förderbedarfe abdecken sollte.
Wenn wir nun unser Augenmerk auf die Schülerinnen und Schüler richten, die einen Migrationshintergrund haben, möchte ich eine Definition der KMK heranziehen. Wenn mindestens ein Merkmal erfüllt ist, geht man von einem Migrationshintergrund aus: keine deutsche Staatsangehörigkeit, nicht deutsches Geburtsland, nicht deutsche Verkehrssprache, zum Beispiel in der Familie.
Intensivkurse auch schon in den Kitas, zwei- bis vierstündige Sprachfördermaßnahmen je nach Bedarf, Feriensprachkurse und Hausaufgabenhilfe. – Insgesamt hat das Land seine Mittel in den vergangenen Jahren angepasst, und für das Jahr 2020 werden es 41,5 Millionen Euro sein.
Zum Schluss möchte ich auch die Stärkung der Herkunftssprache thematisieren, die uns in diesem Plenum erst kürzlich beschäftigt hat. Ich zitiere dazu aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage – Zitat –: „(...) Mehrsprachigkeit ist eine bedeutende Ressource und bietet jungen Menschen Chancen und Vorteile in ihrer Biografie.“ Das unterstützen wir vollumfänglich.
Mein letzter Satz. Ich halte fest: Das schulische Förderkonzept für Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz, auch für solche mit Migrationshintergrund,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Barth, ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal in einer Kita oder Grundschule waren.
(Abg. Thomas Barth, CDU: Jeden Tag! – Abg. Martin Brandl, CDU: Er ist Lehrer! – Abg. Hedi Thelen, CDU: Das war schon einmal ein Rohrkrepierer!)
Ich war heute Morgen an einer Grundschule in einer 2. Klasse. Wir haben Pfefferkuchenmännchen gebastelt. Ich kann Ihnen nur sagen, das, was die Lehrkräfte da jeden Tag machen, wie die mit den Kindern arbeiten – ich kenne das aus eigener Anschauung –, ist absolut hervorragend und wirklich ganz toll. Dafür meinen herzlichen Dank.
Sie müssen sich schon entscheiden. Auf der einen Seite sagen Sie, dass in Rheinland-Pfalz 22.000 Kinder Sprachförderung bekommen. Das sind übrigens knapp 16 % der Kinder im Grundschulbereich. Das sei viel zu viel. Auf der anderen Seite sagen Sie dann drei Sätze später, dass wir eigentlich viel zu wenig tun. Ich finde es gut, dass es eine individuelle Förderung für alle Kinder gibt, die die