Ich hoffe, dass sich die Krähen für die Dauer der Gültigkeit dieser Richtlinie an dieselbe halten. Damit wird genau umgekehrt das geregelt, was vorher auch schon geregelt war; da hatten Sie nämlich geregelt, in welchem Zeitrahmen die Ausnahmen möglich sind. Das haben Sie aufgehoben. Jetzt haben Sie geregelt, wann die Fortpflanzungszeit ist und dass in dieser Zeit keine Ausnahmeregelungen gelten.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass das Klingeln der Glocke keine musikalische Untermalung ist, sondern seine Bedeutung hat.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich drei Bemerkungen zu der sehr interessanten Debatte heute Morgen machen.
Erstens zu dem, was die Standorte angeht: Sie handeln ja immer nach dem Motto, dass Sie einerseits Reformen anmahnen. Macht man sie dann, dann stellen Sie sich andererseits hinter jeden Protestierer, der Ihnen begegnet;
aber wirklich hinter jeden. Sagen wir: Wir verhandeln mit den Kommunen, dann beklagen Sie sich, dass wir Vorkehrungen für das treffen, was wir tun. Täten wir das nicht, würden Sie uns Untätigkeit vorwerfen. Kein Mensch schlägt vor, das Finanzamt Plön neu zu bauen, sondern wir reden darüber, dass wir insgesamt vernünftige Konzepte machen, wo wir einsparen können.
Im Übrigen: Wenn man Chefposten einspart und Menschen in der Einnahmenverwaltung dazu bringt, dass man zum Beispiel die Betriebsprüfung stärker macht, dass die Steuerfahndung verstärkt wird, dann nutzt das der Einnahmensituation des Landes, falls Sie das noch nicht gehört haben sollten.
Zweitens, Herr Schlie, Sie haben sich in der letzten Zeit etwas angewöhnt: Das letzte Mal bezog sich das auf die Frau Staatssekretärin, jetzt auf einen Mitarbeiter einer Landesbehörde. Ich finde es in Form und Stil inakzeptabel, wie Sie hier Mitarbeiter persönlich angreifen.
Ich interpretiere das so, Herr Schlie, dass Sie die Inhaltslosigkeit Ihrer Reformen offenbar zu solchen Maßnahmen und Mitteln zwingt. Das finde ich sehr schade, weil wir uns eigentlich über die Sache auseinander setzen sollten und nicht versuchen sollten, Mitarbeiter lächerlich zu machen, die sich hier nicht wehren können.
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich auf mehrmaligen Zwischenruf hin in der Lage war, ein Aufgabengebiet zu charakterisieren, das in den Plänen veröffentlich ist, die das LANU selbst herausgegeben hat? Dies habe ich hier vorgelesen. Ist Ihnen das bewusst geworden?
Verehrter Herr Schlie, vielleicht sind sie so freundlich, sich meine Antwort auch noch anzuhören, wenn Sie mich schon fragen. Ich finde, das ist auch kein Stil. Wenn Sie mich etwas fragen, dann sollten Sie vielleicht auch die Antwort entgegen nehmen. - Ich habe das sehr wohl zur Kenntnis genommen, aber ich glaube, ich habe das mit dem Spaziergang mit dem Hund nicht geträumt, sondern ich habe das hier gehört. Das ist eine Form, sich hier über Mitarbeiter auszulassen, die unerhört ist. Das will ich Ihnen deutlich sagen.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und des Abgeordneten Lars Harms [SSW] - Zuruf des Abgeordneten Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Drittens. Ich bedanke mich sehr bei dem Herrn Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, denn sein beispielhafter Vortrag - das war ja nur beispielhaft - über das, was wir schaffen, belegt doch sehr eindeutig, was wir hier alles machen, was Sie eben nicht zustande bringen.
Lieber Herr Wiegard, die Logik Ihrer Ausführungen war doch: Nachts ist es weiterhin dunkel. - Aber weil Sie von Monopoly gesprochen haben, will ich Ihnen mit einem anderen Spiel kommen. Sie versuchen
jetzt, mit dem dritten Spielführer „Fang den Hut“ zu spielen. Aber in Wirklichkeit sind Sie doch politische Hütchenspieler. Das ist sozusagen der Unterschied zwischen Ihnen und uns bei diesem Thema.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Weniger Bürokratie erreichen wir doch nicht allein - wie es in dem Riesenkatalog steht, den Herr Hentschel vorgelesen hat - durch die Zusammenlegung von Ämtern, Institutionen, Gemeinden. Ich habe die Beispiele für die wirkliche Reduzierung von Aufgaben vermisst. Darum geht es doch in erster Linie.
Kurz einige Fakten! 1963 gab es noch mehr Selbstständige als öffentliche Diener in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Schleswig-Holstein. Inzwischen gibt es 40 % mehr öffentliche Diener als Selbstständige. Dies hat aber nicht zur Verminderung der Verwaltungsarbeit für die private Wirtschaft geführt, sondern zur Explosion der öffentlichen Pflichten. Das möchte ich Ihnen kurz am Beispiel des Mittelstandes belegen.
Nach der Analyse der Mittelstandsinstitute in Schleswig-Holstein und Niedersachen liegen auf den mittelständischen Unternehmen in Deutschland rund 180 verschiedene bürokratische Pflichten, die gegenüber 40 Behörden erfüllt werden müssen. Die Kosten, die dabei erzeugt werden, liegen in einer Reihe von Unternehmen höher als die Gewinne.
Seit Jahren weiß jeder auch in unserem Haus, dass beinahe die Hälfte der bürokratischen Pflichten gestrichen, vereinfacht und konzentriert werden muss. Die stärksten Lasten müssen nämlich die kleinen Unternehmen tragen, insbesondere das Handwerk und die Dienstleister. Die Bürokratiekosten pro Mitarbeiter liegen nach Aussagen der Mittelstandsinstitute bei kleinen Unternehmen bei 3.400 € pro Jahr pro Mitarbeiter, beim mittleren Unternehmen bei 250 € und bei großen Unternehmen bei 60 €. Wer also von einer ordentlichen Mittelstandspolitik sprechen will, muss hier entscheidend ansetzen.
In der Frage der Entbürokratisierung fehlt es nicht an der Kenntnis, sondern an Mut und an Durchsetzungskraft. Wem würden es wirklich schaden, wenn zum Beispiel Wochenmeldungen zu Monatsmeldungen gemacht würden, Monatsmeldungen zu Quartalsmeldungen, Quartalsmeldungen zu halbjährigen Meldungen? Das wäre eine riesige Vereinfachung für die Unternehmen und würde niemandem Schaden. Das ist ein solches Bild, das wir anstreben müssen.
Ein zweites Beispiel wäre die drastische Reduzierung zum Beispiel der staatlichen Prüfmaßnahmen im Fall des Baus von Einfamilienhäusern. Ein Haus in Schleswig-Holstein zu bauen kostet die Bauherren so viele Nerven, als wären sie mit ihren Häusern dreimal abgebrannt, weil eine ungeheure Bürokratielast darauf liegt. Hier muss es einen Ansatz geben.
Wenn man Institutionen zusammenlegt, die dann das gleiche tun, was die anderen Institutionen vorher getrennt voneinander getan haben, hat das doch nichts mit einer Vereinfachung zu tun. Es geht darum, endlich Vereinfachung durch Verringerung der Bürokratielasten zu vollziehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Greve, wenn wir dann so weit sind und Verwaltung abgebaut haben, kommt die CDU mit ihren Kleinen Anfragen. Ich erinnere an die zur Zählung der Giftschlangen.