Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Greve, wenn wir dann so weit sind und Verwaltung abgebaut haben, kommt die CDU mit ihren Kleinen Anfragen. Ich erinnere an die zur Zählung der Giftschlangen.
Seitdem wir als Grüne mit dabei sind, ist Personal abgebaut worden. Auch deshalb ist SchleswigHolstein - so das Institut der deutschen Wirtschaft Köln - bei den Ausgaben an unterster Stelle. Wir arbeiten hier in Schleswig-Holstein sehr preisbewusst. Ich hätte schon erwartet, dass die CDU diese Zahlen nicht nur kennt, sondern hier auch ein Wort der Anerkennung sagt.
Nicht, weil sie diese Leistung uns, also denjenigen, die hier debattieren, zu verdanken haben, sondern denjenigen, die sich in der Verwaltung mit geringen Kapazitäten bemühen, viel und ausgesprochen Gutes zu leisten.
Jeder neuer Staatsvertrag, den wir hier abschließen, ist ein neues Gesetz und taucht in unserer Statistik, die Sie dann wieder kritisieren - Sie sagen, wir bekämen immer neue Gesetze -, als Gesetz auf. Heißt das im Umkehrschluss, wenn Sie einfach nur zählen, dass Sie keine neuen Staatsverträge mehr machen wollen? Ich erinnere an die Eichverwaltung oder an das Statistische Landesamt.
Ich bin über das Niveau der Debatte entsetzt. Es geht darum, darüber zu diskutieren, wie wir die Sache strukturell verbessern können, wie wir einsparen können, wie wir effizienter werden können. Da kommt Herr Kubicki und liest einen Brief von Betroffenen vor. Da kommt die CDU und macht sich über das Packen von Umzugskartons lustig.
Da frage ich die CDU doch: Was bedeuten die vier regionalen Dienstleistungszentren, die Sie fordern? Bedeutet das denn nicht, dass konzentriert wird und dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umziehen müssen?
Die CDU speist keinen eigenen Vorschlag ein. Die CDU beauftragt bei allem, wo es unangenehm wird, die Landesregierung, Konzepte vorzulegen. Ich verweise auf die Seite 11 des CDU-Antrags:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, … die Amtsgerichtsstruktur in SchleswigHolstein zu überarbeiten und die Vorschläge … vorzulegen.“
Ich nenne nur ein paar Beispiele für die Maßnahmen, die Sie im Land blockieren wollten, was Ihnen glücklicherweise nicht gelungen ist. Wir leben jetzt von den Einsparungen. Sie waren gegen die Reduzierung der Katasterämter. Ich sehe Sie noch vor dem Landeshaus stehen, mit den Demonstranten protestierend. Sie waren gegen die Reform der Landwirtschaftskammer. Auch hier erinnere ich mich an heftige Beiträge. Heute profitiert der Landeshaushalt auch von diesen Einsparungen. Sie haben bei der GMSH, bei der Reduzierung der Bauverwaltung Seite an Seite mit dem Personalrat gegen diese Maßnahme gekämpft. Sie waren gegen die Verselbstständigung der Uni-Klinika. Selbst die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder, die Sie jetzt immer so loben, haben Sie damals nicht so recht gewollt. Ich erinnere an die Debatte im Juni 2000 hier im Landtag. Rot-Grün hat, mutig voran, einen Antrag mit vielen Einzelbeispielen gestellt, wo die Landesregierung auf eine Zusammenarbeit hinwirken sollte. Natürlich haben sich CDU und FDP enthalten. Es war Ihnen unangenehm. Sie hatten nicht den Mut zuzustimmen. Es könnte ja eine Institution, ein Amt, eine Behörde dabei sein, bei denen Sie eine Zusammenarbeit nicht wollen. Warum haben Sie damals nicht zugestimmt? Heute tun Sie so, als sei das Ihre Idee gewesen. Wir hatten den Mut. Wir werden ihn weiter haben.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Kalinka.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte hat an zwei Punkten deutlich gemacht, warum es so schwer ist, sich mit bestimmten Vertretern von Rot-Grün argumentativ auseinander zu setzen.
Herr Minister, Dr. Stegner, Sie haben zum Thema Kita wörtlich gesagt: „Man bietet mehr Geld.“ - Das ist nachweislich falsch.
Diese Art und Weise der Verdrehung der Dinge ist einer solchen Debatte nicht tunlich und ist nicht in Ordnung.
Sie sagten weiter, wie stellten uns hinter jeden Protestierer. - Das ist mit Blick auf manche in der Vergangenheit geführte Debatten eine interessante Diskussion.
Zum Thema Kita möchte ich Ihnen erstens Folgendes sagen, Herr Minister Stegner: Wir als CDULandtagsfraktion tragen ausdrücklich die Flexibilisierung der Standards mit.
Wir tragen ausdrücklich mit, bestimmte verantwortliche Öffnungen von Standards vorzunehmen, weil das Ganze sonst nur noch schwer zu finanzieren ist. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie uns hier gleichwohl so angreifen. Ich halte es für notwendig, Herr Minister Dr. Stegner, dass Sie mit uns über diese Themen redlich diskutieren, um sich dann die Frage zu stellen, ob Sie es wirklich verantworten können, 2004/2005 bei 60 Millionen € zu bleiben. Seien Sie vernünftig, geben Sie den Kitas, was ihnen zusteht. Führen Sie mit uns nicht eine solch unredliche Diskussion.
- Noch einmal: Wir sind zur verantwortlichen Mitwirkung bereit. Ich habe das doch eben deutlich gesagt. Nehmen Sie doch endlich einmal den Ball auf, anstatt hier zwischenzurufen.
Zweitens zum Finanzamt Plön. Herr Minister Dr. Stegner, Sie müssten sich mit den Dingen ein bisschen ernsthafter auseinander setzen. Die Mitarbeiter, die nach Plön kommen sollen - darüber freuen wir uns -, wollen Sie wohl nicht im Zelt unterbringen, sondern sie werden an das Finanzamt anbauen. Die Vorkehrungen dafür sind ja schon getroffen. Das mag aus Ihrer Sicht auch in Ordnung sein. Bürsten Sie die Opposition aber doch nicht immer mit Worten wie „politische Hütchenspiele“ und anderes unflätig ab. Ich finde es einfach nicht in Ordnung, in welcher Form Sie sich damit auseinander setzen.
Der dritte Punkt: Herr Kollege Hentschel, ich bin nicht Ihrer Meinung, aber wenn Sie schon ankündigen, Sie wollten weniger Kreise, Sie wollten große Gebietsveränderungen haben und in einer Diskussion über Reformen als einziges zu bieten haben, sich mit Vorlesen in die Vergangenheit zu flüchten, ist das einfach zu wenig. Das Problem in allen Diskussionen über das Thema Kita ist doch Folgendes: Sie als Bündnisgrüne bellen, aber beißen nicht. Das weiß die SPD. Deshalb kommt nichts mehr zustande.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Hentschel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kalinka, die Liste, die ich Ihnen vorgelesen habe, das waren die Maßnahmen, die bereits umgesetzt sind, das waren nicht die Maßnahmen, die wir vorhaben. Das, was wir vorhaben, steht in meiner Presseerklärung drin. Da können Sie das nachlesen.
Wenn wir über Verwaltungsstrukturreform und Einsparung von Aufgaben reden - ich habe hier über Strukturen geredet -, dann war der Erste, der konkrete Aufgaben genannt hat, außer den verzweifelten Bemühungen von Herrn Kubicki, alles, was mit Umwelt zu tun hat, schlecht zu machen - das kennen wir ja, das nehmen wir nicht ernst -, Herr Greve, der drei Punkte genannt hat. Ich finde die Punkte interessant.
Erstens: Landesbauordnung. Wir haben die Landesbauordnung so geändert, dass die Überprüfung der Bauanträge nicht mehr von der Behörde gemacht wird. Das ist eine ganz gravierende Entbürokratisierung. Obwohl die Kommunen dadurch erheblich Geld gespart haben, haben wir nicht gesagt, wir wollen Geld von ihnen haben, sondern wir haben ihnen das sozusagen „geschenkt“. Das hat natürlich dazu geführt, dass jetzt die Architekten verantwortlich sind und im Zweifelsfall die Architekten beklagt werden können, wenn die Bauanträge nicht in Ordnung sind. Das war eine große Entbürokratisierung, die wir übri