Ich bitte Sie einfach um eine Segelanweisung, weil ich heute eigentlich nur eines wollte: Haushaltsberatungen machen und damit schnell anfangen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege Astrup, wir haben gestern in aller Deutlichkeit unseren Vertagungsantrag begründet. Wir haben ihn damit begründet, dass sich Bundesratsentscheidungen haushaltsrelevant auswirken werden und die Arbeit im Vermittlungsausschuss zum Zeitpunkt unserer Haushaltsberatung nicht abgeschlossen sein wird. Sie haben diesen Antrag abgeschmettert
Obwohl jedem hier deutlich ist, dass Ihr Haushalt, den wir heute hier beraten, nichts anderes als ein Seifenblasenhaushalt ist
- das haben wir Ihnen mehrfach deutlich gemacht -, mussten wir uns mit der Situation abfinden. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, wir hätten etwas nicht auf die Reihe bekommen, ist eine Frechheit sondergleichen, Frau Heinold. Wer hier etwas nicht auf die Reihe bekommen hat - diese Frage stellt sich in der Tat. Denn wenn Sie die Tagesordnung umstellen, ist es Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen, die hier tangiert sind, auch im Hause anwesend sind.
Was ist das denn für eine Art und Weise zu sagen, wenn wir nicht Ihren Vorstellungen nachkämen, fangen Sie mit den Haushaltsberatungen einfach an!
Ich sage noch einmal sehr deutlich: Hier ist der Antrag nach Artikel 21 Abs. 1 gestellt worden, den Minister hierher zu zitieren - das wiederhole ich -, und zwar zu den Tagesordnungspunkten der Haushaltsberatung.
Um den Zusammenhang noch einmal zu unterstreichen, wie hier bereits angemerkt worden ist: Nach § 42 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ist sowohl der Finanzminister als auch der Wirtschaftsminister mit dieser Frage befasst und sie haben sich zu dieser Frage zu äußern.
Daher wiederhole ich: Wir bestehen auf die Zitierung nach Artikel 21 Abs. 1. Unser Vorschlag ist und bleibt - wir kommen Ihnen entgegen, um dem Minister das Anreisen zu ermöglichen -, die für morgen vorgesehenen Tagesordnungspunkte heute aufzurufen.
Lieber Kollege Maurus - wie alle hier im Hause wissen, schätze ich Sie persönlich sehr -, Sie müssen sich als Fraktion bitte einmal entscheiden, für welche Begründung Sie gerade stehen. Vor etwa achteinhalb Minuten hat Ihr Vorsitzender gesagt, der Wirtschaftsminister solle gefälligst zum Nachtrag her - meine Fassung. Ich empfehle Ihnen im Übrigen, einmal die Unterlagen zu lesen, Seiten eins bis sechs, zum Nachtragshaushalt; darin steht im Wesentlichen das, was Sie gern wissen wollen. Aber das nur nebenbei.
Herr Maurus stellt sich hin und sagt: für beide Haushalte. Wie ist das mit dem Thema „NATURA 2000“? Soll der Wirtschaftsminister dabei auch anwesend sein? Dann hätten wir Probleme.
Das ärgert mich ganz persönlich, weil ich gestern ausgesprochen froh war, dass wir eine einvernehmli
che Lösung hinbekommen haben, zu der wir stehen, Sie aber offensichtlich nicht. Sie verzögern, Sie wollen das Ganze in die Länge ziehen, Sie wollen die Haushaltsberatungen verhindern, verzögern, verschleppen, was auch immer. Wir machen das nicht mit.
Deshalb wiederhole ich meine Anträge von vorhin. Wir machen jetzt zweierlei. Frau Präsidentin, wir beantragen erstens, darüber abzustimmen, die Reihenfolge der Haushaltsberatungen wiederum zu ändern. Ich nehme Rücksicht auf die Meinungsäußerung des Herrn Oppositionsführers.
Ich schlage vor, dass wir dann, wie ursprünglich vorgesehen, mit dem Haushalt anfangen. Ich hoffe und rege an, dass sich die Landesregierung sehr bemühen wird, den Herrn Wirtschaftsminister im Laufe des Tages zum Nachtrag hier erscheinen zu lassen.
Zweitens beantrage ich, über die Verlängerung der Sitzung über 18 Uhr hinaus heute und sicherheitshalber - weil ich keine Lust habe, das Gleiche morgen noch einmal zu sagen - auch morgen abzustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offenbar hört Herr Astrup nur das, was er hören will. Ich stelle fest, dass ich gesagt habe, dass der Wirtschaftsminister zur Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sowohl für den Nachtrag als auch für den Haushalt 2004/2005 zur Verfügung stehen muss, um das zu erläutern.
Herr Astrup, Ihre Einlassungen machen es mir unmöglich, der Fraktion zu empfehlen, jetzt noch einmal über eine Veränderung der Tagesordnung nachzudenken. Vor Ihren beiden Redebeiträgen hatte ich mit dem Kollegen Garg diskutiert, ob wir erneut eine Sitzungsunterbrechung beantragen sollten, um Ihnen gegebenenfalls entgegenzukommen und die Beratung
Wenn Sie hier mit Mehrheit beschließen, die Tagesordnung erneut zu ändern - zunächst ist über unseren Antrag abzustimmen, dass der Wirtschaftsminister zu zitieren ist, und zwar zu beiden Tagesordnungspunkten -, und wenn Sie dann gleichwohl die Beratungen zu dem Thema hier beginnen wollen, dann wird dies ohne Beteiligung der CDU-Fraktion erfolgen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass das, was wir uns jetzt leisten, eine unwürdige Vorstellung ist. Ich beantrage, dass die Sitzung unterbrochen wird und der Ältestenrat zusammentritt.
Ich lasse darüber abstimmen, wer für eine Sitzungsunterbrechung ist, damit der Ältestenrat zusammentreten kann. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sitzungsunterbrechung ist mehrheitlich beschlossen. Ich unterbreche die Sitzung bis 11:30 Uhr.