Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 erteile ich jetzt dem Herrn Abgeordneten Heinz Maurus.
(Ursula Kähler [SPD]: Aber leise, Heinz! Leise, bitte! Mein Kopf hält das nicht mehr aus! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Matthiesen, Sie haben mit Ihrem Beitrag hier nur eines deutlich gemacht, nämlich dass Sie aus den Debatten der letzten Jahre überhaupt nichts dazugelernt haben.
Es sollte doch mittlerweile selbst der Fraktion der Grünen klar sein, dass man Umweltschutz und Naturschutz nur mit den Menschen und nicht gegen die Menschen machen kann.
An die Nationalparkdebatte erinnere ich mich sehr genau. Ich habe sie hier im hohen Haus mitgeführt. Ich kann mich an Äußerungen auch aus Ihrer Fraktion erinnern, die vor Ort so lauteten: Wir haben die Mehrheit. Wer die Mehrheit hat, hat die Macht. Wer die Macht hat, bestimmt.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch wohl alles nicht wahr! Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt!)
- Das ist sehr wohl wahr. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich mich noch sehr wohl an diese Debatte erinnern kann.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzählen Sie doch mal, was hier wirklich gewesen ist!)
Eines kann man Ihnen wirklich nicht vorwerfen. Herr Hentschel, Sie halten in der Tat Wort. Sie halten Wort, und zwar hinein bis in Ihren vorletzten Koalitionsvertrag, in dem Sie sehr deutlich machen, was Sie im Bereich der Natur- und Umweltschutzpolitik vorhaben. Sie haben ausgeführt, dass Sie die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes haben wollen.
Sie haben ausgeführt, die geltenden Landwirtschaftsklauseln seien abzuschaffen, die Biosphärenreservate sollten ebenso wie die FFH- und die Vogelschutzrichtlinie ein gesetzliches Fundament erhalten, bezüglich der FFH-Richtlinie solle die Bundesratsinitiative, die Sie damals vorhatten, das Ziel verfolgen, die FFH-Richtlinie in ihrem umfassenden Naturschutzansatz vollständig und konsequent umzusetzen.
Sie haben es später noch einmal deutlich gemacht und gesagt, sie werden die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union in ihrem umfassenden Naturschutzansatz schnell, konsequent und vollständig umsetzen. Sie haben den Naturschutzverbänden für zu benennende Gebiete Vorschlagsrechte eingeräumt.
Das alles passiert heute. Wir können heute erleben, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vor sieben Jahren zu Papier gebracht haben.
Meine Aufforderung und die Aufforderung meiner Fraktion ist: Lernen Sie doch aus den Diskussionen, die wir gehabt haben, dazu. Die Spielräume sind Ihnen von der Kollegin Todsen-Resse deutlich gemacht worden. Wenn ich die Unruhe auf der Regierungsbank richtig definiere, Frau Ministerpräsidentin, wird hier noch etwas Bewegung hineinkommen.
Mit Ihrem Kopfschütteln demonstrieren Sie nur das, was ich vorhin zitiert habe. Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit das nun nicht alles völlig missverstanden wird, möchte ich noch einmal sagen: Es geht jetzt um die Einleitung des Beteiligungsverfahrens hinsichtlich einer möglichen Meldung Eiderstedts als Vogelschutzgebiet, um nichts anderes.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Karl- Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
Ich habe eben deutlich ausgeführt, dass ich gerade nicht der Meinung bin, dass wir bei dem Beteiligungsverfahren auf Zeit spielen sollten. Im Gegenteil,
wir halten die Einhaltung des Zeitplanes für notwendig, damit der Minister, wenn er in Brüssel verhandelt, wenigstens nicht mit leeren Händen kommt. Danach, nach und während der Beteiligung, ist in der Tat zu entscheiden, was mit dem Gebiet als solches geschehen soll, mit der Gebietskulisse oder was auch immer. Aber jetzt das Beteiligungsverfahren auszusetzen, das halte ich in der Tat für falsch.
Deshalb lehnen wir den ersten Absatz Ihres Antrages ab, der im Übrigen genau genommen auch missverständlich formuliert ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da hier die Vergangenheit angesprochen worden ist und es heute auch darum geht, wie man sich in hitzigen Auseinandersetzungen mehr oder weniger gewählt ausdrückt, mehr oder weniger Verletzungen austeilt und nachhaltig Eindruck macht, möchte ich mich hier noch einmal zu Wort melden. Ich sage genau zu dieser Frage: Peter-Harry Carstensen hat auf einem Neujahrsempfang des Kreisbauernverbandes in Husum einmal gesagt - ich glaube, das war 1998 -,
(Manfred Ritzek [CDU]: Er meinte das aber anders! - Martin Kayenburg [CDU]: Er hat aber nichts zu den Inhalten gesagt!)
Ich stelle mich in Wahlkämpfen hin und streite für mein Programm, um genau den Wählerinnen und Wählern, die mich gewählt haben, gegenüber das auch zu vertreten, umzusetzen und in der Öffentlichkeit durchzusetzen, wozu sie mich gewählt haben. Genau so ist der Satz gemeint gewesen, den ich damals im „Thomas-Hotel“ in Husum gesagt habe. Genau so ist er zu verstehen gewesen.
Ich möchte nicht an Ihr Mitleid oder sonst irgendetwas und schon gar nicht an Ihre Barmherzigkeit appellieren, aber ich möchte an Ihren politischen Verstand appellieren.
Ich war eine Anfängerin hier im Landtag, das war ich. Und ich war eine Anfängerin, 300 Leuten gegenüber die Meinung zu vertreten, für die ich im Wahlkampf gestanden habe. Ich war noch nicht gewitzt darin, mich politisch so auszudrücken, dass keiner mehr so richtig etwas versteht.
Und wir Grüne sind immer Leute, die sich direkt ausdrücken. Darauf bin ich noch heute Stolz und das finde ich auch noch heute richtig. Ich denke, die Wählerinnen und Wähler wählen uns auch heute noch deswegen. So schlecht stehen wir nach sieben Jahren im Landtag auch gar nicht da.
Gibt es weitere Wortmeldungen? - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir kommen zunächst zum Antrag der Fraktion der FDP, Benennung von weiteren Natura-2000-Gebieten (Vogelschutzge- biete), Drucksache 15/3085 und den Bericht der Landesregierung, Drucksache 15/3112. Die Landesregierung hat den Bericht gegeben, damit dürfte der Antrag seine Erledigung gefunden haben.
- Der Antrag hat seine Erledigung gefunden. Den Bericht überweisen wir an den zuständigen Agrarausschuss.