- Ganz ruhig. Das Präsidium nimmt die Anträge zur Kenntnis, die gestellt worden sind. Herr Harms hat den Antrag gestellt, den Antrag federführend an den
Wenn dem widersprochen wird, dann muss etwas anderes beantragt werden. - Das heißt also, der Antrag der Fraktion der CDU lautet, den Antrag federführend nicht an den Agrarausschuss, sondern an den Umweltausschuss zu überweisen. Das war der Antrag der Fraktion der CDU?
Herr Präsident! Sollte ich diese Debatte, die jetzt fast zwei Stunden dauert, auch nur ansatzweise richtig verstanden haben - was ich hoffe -, ist der Umweltminister für den Umweltbereich zuständig. Es geht um eine Umweltaufgabe, die dann sinnvollerweise federführend an den Umweltausschuss und mitberatend - -
- Lieber Jörn Arp, wenn du den Rest des Satzes gehört hättest, hättest du den Zwischenruf nicht gemacht. Deshalb muss ich jetzt noch einmal neu anfangen. Also: Der Umweltminister macht die Umweltprüfung und der Umweltausschuss begleitet ihn. Das ist eigentlich logisch. Deshalb schlagen wir vor, alles was wir jetzt abstimmen, federführend in den Umweltausschuss und mitberatend in den Agrarausschuss zu überweisen.
Wir halten den Antrag des Kollegen Astrup für nicht sachgerecht, denn hier geht es um die Betroffenen, das heißt, es geht um die Landwirte. Deshalb muss die Federführung im Agrarausschuss liegen und die Mitberatung kann durchaus auf der fachlichen Ebene erfolgen.
Wir befinden uns im Abstimmungsverfahren, damit das klar ist. Es liegen zwei Geschäftsordnungsanträge vor. Wir stimmen jetzt über den ersten Teil des Tagesordnungspunktes ab. Ich habe gesagt, dass der Antrag der Fraktion der FDP erledigt ist, da der Bericht gegeben ist. Jetzt geht es um die Frage, wo der Bericht hinverwiesen werden soll. Es gibt zwei Anträge. Zum einen wird beantragt, ihn federführend in den Agrarausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss zu überweisen. Diesen Antrag rufe ich jetzt zunächst zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Der Antrag, den Bericht, Drucksache 15/3112, federführend an den Agrarausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss zu überweisen, ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Herrn Eichelberg, der Frau Abgeordneten Todsen-Reese und der Frau Abgeordneten Kleiner aus der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der übrigen Abgeordneten der CDU und der FDP sowie der Abgeordneten des SSW abgelehnt worden.
Dann stimmen wir darüber ab, den Bericht mit der Drucksachennummer 15/3112 federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer so entscheiden will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist dann vom hohen Haus einstimmig so beschlossen. Das heißt, der Bericht der Landesregierung, Drucksache 15/3112, wird federführend an den zuständigen Umweltausschuss und mitberatend an den Agrarausschuss überwiesen.
Ich bitte noch darum, weiter im Raum zu bleiben. Bitte keine vorzeitigen Fluchtversuche, wie müssen noch eine weitere Abstimmung durchführen.
Ich komme zur Abstimmung über den zweiten Teil des Tagesordnungspunktes, den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3087. Frau Abgeordnete Todsen-Reese, der Absatz 2 des Antrages hat sich durch die Berichterstattung der Landesregierung erledigt, oder nicht?
- Wir kommen zuerst zu Absatz 2. Der Antrag, in der 38. Tagung des Landtages einen Bericht zu geben, hat sich erledigt?
Dann kommen wir zum Absatz 1 des Antrages. Da geht es um das, was Sie vorhin verlesen haben. Es geht um den Absatz 1 in der Drucksache 15/3087, den CDU-Antrag. Hierzu ist zum einen Ausschussüberweisung beantragt worden. Bleibt der Antrag auf Abstimmung in der Sache aufrecht erhalten?
- Gut. Dann ist zunächst über die Ausschussüberweisung und danach über die Abstimmung in der Sache abzustimmen. Wer also den Absatz 1 aus dem Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3087, an den zuständigen Umweltausschuss und mitberatend in den Agrarausschuss überweisen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Die Gegenprobe!
- Stimmenthaltungen? - Dann ist die Ausschussüberweisung des Absatzes 1 aus der Drucksache 15/3087 mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und SSW abgelehnt.
Dann stimmen wir über diesen Absatz jetzt in der Sache ab. Wer diesem Absatz in der Sache seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Absatz 1 aus der Drucksache 15/3087 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von FDP und CDU abgelehnt.
Nun kommen wir noch auf den restlichen Teil des Antrages. Dieser soll zusammen mit dem Bericht an den zuständigen Ausschuss überwiesen werden.
Herr Präsident! Wie ich vorhin bereits ausgeführt habe, hat sich der zweite Teil des CDU-Antrages ebenfalls durch die Berichterstattung erledigt. Wir beantragen, diesen Teil auch als erledigt anzusehen. Den Bericht beantragen wir seinerseits im Umweltausschuss federführend und mitberatend im Agrarausschuss zu beraten.
Wer den Bericht, der auf dem Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3087, beruht, und die Drucksachennummer 15/3111 trägt, in den zuständigen Umweltausschuss und mitberatend in den Agrarausschuss überweisen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist auch so beschlossen.
Jetzt kommen wir zum Antrag der Abgeordneten des SSW. Auch dazu ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Ich frage den Antragsteller, ob er daran festhält und wenn ja, ob er federführend in den Agrar- oder in den Umweltausschuss überwiesen werden soll.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus praktikablen Gründen sage ich jetzt, dass er federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Agrarausschuss überwiesen werden soll.
Ich bedanke mich. Wer den Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 15/3113, federführend dem Umweltausschuss und mitberatend dem Agrarausschuss überweisen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich bedanke mich. Nach Auffassung des Präsidiums ist über Weiteres nicht abzustimmen. Sind wir da einer Meinung? - Dann sind wir am Ende einer lebhaften Beratung.
Ich darf bekannt geben, dass der Beginn der nächsten Tagung, der 39. des Schleswig-Holsteinischen Landtages am 21. Januar 2004 sein wird. Bis dahin wünsche ich Ihnen allen eine besinnliche und frohe Weihnachtszeit, ein schönes Fest und einen guten Rutsch in das Jahr 2004.