Zum einen nutzt die beste Arbeitsmarktpolitik im Land nichts, wenn sie nicht von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung begleitet wird. Es ist sehr simpel: Wo keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden oder die alten nicht erhalten bleiben, kann man auch nicht mit Qualifizierung, Weiterbildung oder Umschulung Arbeitslose in Arbeit bringen.
Wir wissen alle, dass die letzten Jahre von wirtschaftlicher Stagnation geprägt waren. Auch die schleswigholsteinischen Unternehmen waren von dieser Konjunkturflaute betroffen und haben Arbeitsplätze abgebaut. Wir brauchen also eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die endlich einen wirtschaftlichen Aufschwung und einen zukunftsgerichteten Strukturwandel in Gang setzt. Deshalb ist es auch richtig - wie in Schleswig-Holstein und auch auf Bundesebene geschehen -, die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in eine Hand zu legen, damit die verschiedenen Maßnahmen ineinander greifen und nicht gegeneinander laufen.
Allerdings darf dabei die Arbeitsmarktpolitik nicht hinten herunterfallen und der Wirtschaftspolitik völlig untergeordnet werden. Das wäre aus unserer Sicht der falsche Weg.
Zum anderen haben wir bei der Arbeitsmarktpolitik der Länder - wie im deutschen Föderalismus üblich - eine unübersichtliche Gemengelage von verschiedenen Zuständigkeiten und Beteiligten auf allen Ebenen. Ein großer Teil der Gelder für die Arbeitsmarktpolitik - sowohl bei ASH III als auch bei ASH 2000 - kommt aus den europäischen Förderprogrammen. Natürlich hat Brüssel eigene Ziele und Forderungen, die erfüllt werden müssen, wenn man zum Beispiel die Zuschüsse aus dem Europäischen Sozialfonds bekommen möchte.
Dazu kommen noch die beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU, nach denen sich die geförderten Maßnahmen auszurichten haben.
Die Hauptverantwortung für die Vermittlung von Arbeitslosen liegt bei der Bundesregierung und damit bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit hat das entscheidende Wort bei der Förderung und Unterstützung von Arbeitslosen. Das gilt insbesondere bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze oder des JOB-AQTIV-Gesetzes.
Zu guter Letzt haben wir dann noch die Kreise, Städte und Kommunen, die für die arbeitslosen Sozialhilfeempfänger verantwortlich sind. All dies zusammen genommen macht es für die Landesregierung nicht ganz einfach, eine klar strukturierte und zielgenaue Arbeitsmarktpolitik für Schleswig-Holstein zu entwickeln.
Der SSW ist aber der Auffassung, dass die Landesregierung mit ihren Programmen ASH III und ASH 2000 unter den gegebenen schwierigen Umständen eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik betrieben hat. Ohne die Mittel und Maßnahmen aus diesen Programmen sähe die Situation am schleswigholsteinischen Arbeitsmarkt noch viel düsterer aus als heute.
Jetzt zur Beantwortung der Großen Anfrage im Einzelnen! ASH III ist ein sozialpolitisch ausgerichtetes arbeitsmarktpolitisches Ergänzungsprogramm zu den Möglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit. Die qualitativen Ziele von ASH III richten sich dabei hauptsächlich auf Schwerpunkte wie Qualifizierung statt Arbeitslosigkeit, Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit oder Erleichterung der Eingliederung von Jugendlichen. Die Ziele von ASH 2000 sind etwas breiter gefasst, weil sie sowohl Arbeit schaffen als auch Menschen für die Zukunft qualifizieren und den Wirtschaftsstandort stärken sollen. Dennoch gibt es auch in diesem Bereich viele Unterziele, die sich mit der Förderung von Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten oder Sozialhilfeempfängern beschäftigten.
Sicherlich kann man kritisch anmerken, dass die Landesregierung mit den beiden Programmen sehr viele Zielsetzungen verfolgt und als Zielgruppe alle arbeitslos gemeldeten Personen angibt. Dennoch muss hierbei berücksichtigt werden, dass sich diese Zielsetzungen zum großen Teil aus den Förderrichtlinien der EU-Programme ergeben und dass eine weitere Kon
Darüber hinaus fällt es mir sehr schwer, die von der FDP geforderte Konzentration der Arbeitsmarktförderung nur auf Langzeitarbeitslose und Behinderte zu akzeptieren; denn dadurch würden viele andere Gruppen, zum Beispiel die Frauen, die nach der Geburt ihrer Kinder wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden müssen, oder Jugendliche, die keinen Arbeitsplatz erhalten haben, von der aktiven Förderung seitens des Landes ausgegrenzt werden. Das ist nicht unser Ziel.
Der SSW unterstützt zwar eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein etwa in die Richtung, die der Wirtschaftsminister angegeben hat, aber diese Neuausrichtung ist vor allem notwenig, weil die vielen Hartz-Gesetze der Bundesregierung und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Rahmenbedingungen für die bisherige Politik stark verändert haben. Darauf muss die Landesregierung richtigerweise reagieren.
Die Forderung nach quantitativen Zielvorgaben auf der Ebene der Gesamtprogramme von ASH III und ASH 2000 lehnen wir weiterhin ab. Für einzelne Programmpunkte mögen solche messbaren Ziele sinnvoll sein, aber übergeordnete Zielvorgaben bringen uns nicht wirklich weiter, da der Erfolg von so vielen nicht beeinflussbaren äußeren Faktoren abhängt. Eine Konzentration der Mittel und der Fördermaßnahmen mag also in einigen Bereichen sinnvoll sein, aber wir wollen weiterhin eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die für jeden einzelnen Arbeitslosen eine Zukunftsperspektive bietet.
Deshalb hatten wir auch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene JOB-AQTIV-Gesetz der Bundesregierung begrüßt. Wir hatten die Hoffnung, dass man sich mit diesem Gesetz verstärkt auf die Situation und die Perspektiven des einzelnen Arbeitslosen konzentrieren konnte. Insbesondere sahen wir gerade die gemeinsame Ausarbeitung von Bewerberprofilen des Arbeitsuchenden mit seinem Vermittler als einen viel versprechenden Ansatz, der zumindest in Dänemark die Vermittlungsquote stark verbessert hat. Auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollte das Gesetz ein Schritt nach vorn sein.
Die Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage zum Thema JOB-AQTIV-Gesetz sind allerdings ernüchternd. Im Grunde kann die Bundesagentur nicht nachweisen, dass die Einführung des Gesetzes irgendwelche positiven Einflüsse auf den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein gehabt hat. Das
mag zum einen an der schlechten Datenlage der BA in diesem Bereich liegen, zum anderen scheint es uns aber so zu sein, dass das JOB-AQTIV-Gesetz von der Diskussion und den Beschlüssen zum Hartz-Konzept völlig überholt worden ist. Noch bevor die Ziele und Maßnahmen des JOB-AQTIV-Gesetzes ihre Wirkung entfalten konnten, hatte die Bundesregierung bereits mit den Hartz-Gesetzen eine andere und schnellere Gangart eingelegt.
Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht ist das eigentlich eine sehr kontraproduktive Politik. Leider ergibt sich aus der Antwort auf die Große Anfrage im Bereich der Umsetzung des so genannten Hartz-Konzeptes, dass auch hier noch keine großen arbeitsmarktpolitischen Erfolge zu verzeichnen sind. So läuft die Einführung der Personal-Service-Agenturen - das sind die PSAs; es gibt immer neue Abkürzungen - auch in Schleswig-Holstein äußerst schleppend an.
Nur knapp über 500 Arbeitslose sind bisher in Schleswig-Holstein bei einer PSA beschäftigt und verdienen sich als Leiharbeiter ihr Geld.
Auch bundesweit sind die bisherigen Zahlen der Personal-Service-Agenturen nicht berauschend. Natürlich liegt das auch an der schwachen konjunkturellen Entwicklung, aber die vielen bürokratischen und praktischen Hindernisse, die sich bei der Umsetzung der PSA vor Ort ergeben haben, spielen hier ebenfalls eine Rolle. Auch scheint ja die Wirtschaft dieses Instrument noch nicht so anzunehmen, wie man es sich vorgestellt hat.
Das Gleiche gilt insbesondere für das Programm „Kapital für Arbeit“. Der SSW warnte deshalb schon bei der Vorstellung des Programms davor zu glauben, dass Unternehmen mehr Beschäftigte einstellen, wenn sie dadurch zusätzliche Kredite bekommen können. Die Beschäftigungszahlen richten sich nämlich hauptsächlich nach der Auftragslage des Betriebes und weniger nach dem Kreditvolumen, das sie gerade aufgenommen haben.
Deshalb kann es niemanden überraschen, dass das Programm „Kapital für Arbeit“ von der Wirtschaft kaum angenommen wurde. Dagegen wären direkte Lohnkostenzuschüsse für Arbeitslose, die in Unternehmen angestellt werden, ein besserer Ansatz. Erfahrungen - wiederum aus Dänemark - zeigen, dass gerade die Lohnkostenzuschüsse für die Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt sehr effektiv sind. Die Hemmschwelle für die Neueinstellung von Arbeitslosen wird auf diese Weise gesenkt. In vielen Fällen bekommen die Langzeitarbeitslosen
einen langfristigen Vollzeitarbeitsplatz im Betrieb, denn sie konnten ihre Qualifikation in den Betrieben selbst unter Beweis stellen. Der SSW unterstützt daher die Forderung der FDP in dieser Frage.
Die im Rahmen des Hartz-Konzeptes eingeführten Bildungsgutscheine für Arbeitslose haben bisher sehr negative Auswirkungen nur auf die Bildungsträger im Land gehabt. Die Zielsetzung, dass der einzelne Arbeitslose am besten selbst weiß, wie er mit Weiterbildungsmaßnahmen wieder in Arbeit kommt, ist sicherlich nicht falsch. Aber wenn diese Umstrukturierung mit einer Mittelkürzung für Weiterbildungsmaßnahmen insgesamt verbunden wird, dann darf man sich über die negativen Folgen auf die Weiterbildungslandschaft nicht wundern. Hinzu kommt, dass es nicht sehr viele Weiterbildungskurse gibt, die die geforderte 70-%-Quote einhalten können. Deshalb unterstützt der SSW auch die Forderung der Landesregierung, dass die 70-%-Quote flexibel gehandhabt wird, um auch in strukturschwachen Regionen Bildungsangebote vorzuhalten und um benachteiligten Personengruppen die Chance zu geben, an beruflichen Fortbildungen teilnehmen zu können.
Die erfolgreichsten Instrumente des Hartz-Konzeptes sind bisher die so genannten Ich-AGs und die Wiedereinführung der Minijobs, die auch in SchleswigHolstein sehr positive Zahlen zu verzeichnen haben. Allerdings muss man auch hier erheblich Abstriche machen. Denn bei den Ich-AGs gibt es sicherlich in einigen Branchen die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung mit bestehenden Betrieben und der Erfolg der Ich-AGs lässt sich zurzeit überhaupt noch nicht messen. Wir sollten nach drei Jahren genau darauf sehen.
Bei den Minijobs besteht die Gefahr, dass in einigen Branchen bestehende Arbeitsplätze in Minijobs umgewandelt werden. Deshalb sind die Einnahmeausfälle für die Sozialversicherungen und die mangelnde soziale Absicherung der Minijobber weiterhin ein großes Problem.
Aus der Sicht des SSW ist der wichtigste Teil des Hartz-Konzeptes der Umbau der bisherigen Bundesanstalt für Arbeit. Diese soll endlich die Vermittlung und nicht die Verwaltung der Arbeitslosen in den Mittelpunkt stellen. Leider erscheint die Umwandlung in eine effiziente Arbeitslosenvermittlung äußerst schwierig zu sein. So sind beispielsweise die geplanten Job-Center für Arbeitslose erst im Aufbau. Auch das Ziel, dass jeder Arbeitsvermittler nur noch 70 anstatt wie heute über 400 Arbeitslose zu betreuen hat, muss endlich schneller erreicht werden. Auch wenn man der Bundesagentur für Arbeit noch etwas Zeit zugestehen muss, so fällt das bisherige Er
Es bleibt daher wichtig, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine vernünftige und berechenbare Politik der Bundesagentur für Arbeit stark machen will. Insbesondere können wir nicht damit leben, dass die Bundesagentur für Arbeit mit den massiven Veränderungen der Arbeitsmarktpolitik die bisher erfolgreichen beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Kommunen und der kommunalen Träger unterläuft, indem sie die AB-Maßnahmen massiv kürzt. Gerade vor dem Hintergrund der Agenda 2010, die für Langzeitarbeitslose starke Leistungskürzungen vorsieht, ist das im höchsten Maße eine unsoziale Politik. Die Kürzungen im zweiten Arbeitsmarkt können höchstens am Ende einer erfolgreichen Umsetzung des Hartz-Konzeptes und dürften nicht am Anfang stehen.
Der SSW ist daher der Meinung, dass der so genannte zweite Arbeitsmarkt auch in naher Zukunft aufrechterhalten bleiben muss, weil er für viele die einzige Perspektive für eine sinnvolle Tätigkeit ist.
Die Landesregierung muss dies bei der Neustrukturierung der Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein im Hinterkopf behalten und berücksichtigen. Natürlich wollen wir am liebsten alle Arbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Angesichts der wirtschaftlichen Prognosen erscheint uns dieses Ziel aber im Moment utopisch. Der SSW wird sich deshalb weiterhin für eine aktive Arbeitsmarktpolitik nach skandinavischem Vorbild einsetzen, die keinen Arbeitslosen durch das soziale Netz fallen lässt und Berufsperspektiven auf dem ersten oder zweiten Arbeitsmarkt für alle sichert.
Zum Abschluss beantrage ich nach § 9 der Geschäftsordnung des Landtages, dass der Bericht federführend im Sozialausschuss und mitberatend im Wirtschaftsausschuss beraten wird.
Mir liegen eine Reihe von Wortmeldungen zu Kurzbeiträgen nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung vor. Zunächst Herr Abgeordneter Baasch!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will aus der Diskussion heraus auf zwei Punkte eingehen - nicht, um die sehr gute Diskussion, die Perspektiven für die Zukunft aufzeigt, zu verlängern -, bei denen hier eine bereits gefundene Gemeinsamkeit verlassen wird.
Die eine Gemeinsamkeit, die vorhin in der Diskussion kurz beschrieben worden ist, haben wir kurz vor Weihnachten festgestellt, als wir uns in SchleswigHolstein, auch hier im Landtag eigentlich einig darin waren, dass Langzeitarbeitslosigkeit durch kommunale Maßnahmen sehr gut bekämpft werden kann. Das ist eine Forderung gewesen, die auch die CDU in den Vermittlungsausschuss eingebracht hat. Gleichzeitig nimmt sie den Kommunen die Instrumente weg, mit denen Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft wird - wie gerade in Pinneberg oder, wie vom Kollegen Geerdts beschrieben, in Neumünster. Das halte ich für widersinnig.
Es geht ja gerade darum, dass die Kommunen in der Lage sein müssen, genau das umzusetzen, was gefordert wird. Dafür brauchen wir vernünftige Beschäftigungsgesellschaften. Dafür brauchen wir kommunal abgestimmte Strukturen zwischen den Initiativen und den Arbeitsämtern. Dafür brauchen wir flankierende Arbeitsmarktprogramme, die auf kommunaler Ebene wirken. Dann mit der alten Mär zu kommen, dass Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt vernichtet würden oder in Gefahr seien! Natürlich ist es so, dass die meisten Beschäftigungsinitiativen und -gesellschaften längst eigene Meister einstellen, dass sie marktübliche Preise nehmen, dass sie konkurrieren, dass sie zum Teil in Beiräten Absprachen treffen, an welchem Projekten sie sich überhaupt beteiligen, dass Strukturen aufgebaut werden, innerhalb derer eine viel engere Zusammenarbeit gepflegt wird, als es nach dem erscheint, was Sie hier immer an die Wand malen nach dem Motto, dass Arbeitsplätze vernichtet würden. Mitnichten, das ist nicht so. Ganz im Gegenteil. Gut qualifizierte Leute aus den Beschäftigungsgesellschaften kommen in diesen Firmen unter und werden gern genommen.
Sie haben nämlich im Rahmen von Praktika gelernt und die Unternehmen kennen diese Mitarbeiter und wollen sie gern haben. Das ist eine Erfahrung, die wir mit den Beschäftigungsgesellschaften gemacht haben.
Ein zweiter Punkt ist die Frage der Berechnung. Natürlich kann man alles und auch jede Statistik so berechnen, dass der Misserfolg programmiert ist. Ich
sage noch einmal - vorhin habe ich bereits versucht, das deutlich auszuführen -: Es geht nicht nur um die Menschen, die in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Das ist ein Erfolg. Das ist gut. Das muss auch so sein. Es geht auch um die vielen Menschen, die nur ein oder zwei Jahre ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen können und deren Kinder in der Schule sagen: Mein Vater oder meine Mutter hat wieder einmal Arbeit. Darum geht es.
Das sind in Schleswig-Holstein bei ASH immerhin 46.223 Menschen gewesen. Und bei ASH 2000 sind es bis heute schon 142.100 Menschen, die sagen können: Ich habe eine Qualifizierung, ich habe etwas, wo ich mich in dieser Gesellschaft wieder ein Stück zu Hause finde und nicht ausgegrenzt bin. Diese Erfolge durch diese Rechnung klein zu reden, ist Ihnen nicht gelungen, darf Ihnen auch nicht gelingen. Ich finde, die Arbeitsmarktpolitik in diesem Land ist viel erfolgreicher. Die Menschen, die etwas davon spüren, werden das deutlich bestätigen. Sie sind stolz darauf, dass sie wieder einmal die Chance haben, ihren Lebensunterhalt über Arbeit zu verdienen.