Dieses Beispiel sollte auch für die Kommunen Anlass sein, einmal über die Radwege nachzudenken, sich zumindest konzeptionell einmal darüber Gedanken zu machen. Es darf uns nicht genügen, sich zurückzulehnen und zu sagen: Wir haben den ersten Platz erreicht.
Um Qualität zu halten, ist es vielmehr wichtig, dass dieser Antrag weitere Verbündete im Verfahren zur Förderung des Radverkehrs findet.
Erstmals in diesem Jahr ist ein eigener Katalog für „Bed & Bike“ aufgestellt worden. Bisher war dies im Gesamtkatalog untergebracht. Wir haben es jetzt zum ersten Mal als gesonderten Bereich aufgenommen. Etwa 100 Unternehmen des Hotel- und Gaststättengewerbes haben ihre Bewerbungen dort aufnehmen lassen. Aber wenn ich den Bereich des Fahrradtourismus etwas genauer analysiere, dann muss ich unterscheiden zwischen dem Fahrrad fahren im Urlaub und dem Radwanderurlaub. Das sind völlig unterschiedliche Angebotspaletten, die aber nicht von der Politik, sondern von den Anbietern selbst erarbeitet und erbracht werden müssen.
Vor diesem Hintergrund haben wir in die Tourismuskonzeption aufgenommen, dass eben nicht nur die Qualität der öffentlichen Infrastruktur eines der Handlungsfelder ist, sondern auch die Verbesserung der Qualität des Unterkunftsangebotes, um auch ein Ziel
gruppenmarketing durchführen zu können. Wenn man keine Angebote hat, kann man auch kein Marketing betreiben.
Fazit: Wir wollen, um das vorhandene gute Radwegenetz zu verbessern, zusammen mit den Kommunen alternative Radwegeführungen erarbeiten und, wo es nötig ist, Lücken schließen. Wir wollen die Ergebnisse des landesweiten Fahrradforums auch im Wirtschaftsausschuss mit beurteilen und mit umsetzen helfen. Wir wollen eine differenzierte Betrachtung von Alltagsverkehr und Freizeitradverkehr anstellen, aber auch die Verbindungsmöglichkeiten dieser beiden Radverkehrsarten so weit wie möglich herstellen. Dies kann nur in der Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Kreis und Land geschehen. Dazu soll letztlich auch das Parlament mit seiner Ausschussarbeit beitragen.
Ich beantrage Abstimmung des Antrags in der Sache. Denn wir erwarten ja noch einen Bericht zu diesem Thema.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind der rot-grünen Koalition dankbar, dass sie das Thema Fahrrad und Fahrradtourismus erneut auf die Tagesordnung gesetzt hat. Nur, meine Damen und Herren, das allein reicht nicht. Irgendwann müssen auch einmal Taten folgen. Es nimmt uns kein Mensch im Land mehr ab, dass wir darüber diskutieren und dass dann nichts kommt.
Meine Damen und Herren, die Schuld den Gemeinden, den Kreisen zu geben, ist ja wohl das Allerletzte!
Konrad weiß es: Über 100 Anträge zum Ausbau von Radwegen an Landesstraßen liegen beim Land vor. Es dauert im Durchschnitt zehn Jahre, bis sie geneh
migt werden. Jetzt zu sagen, sie machten nichts, ist das Verkehrteste, was man in diesem Haus tun kann.
Wir haben noch vor vier Jahren 22 Mio. € für den Ausbau von Landesstraßen und Radwegen zur Verfügung gehabt. Heute sind es 7 Mio. €. Jeder vernünftige Straßenbauer weiß, dass das gerade für die Unterhaltung reicht. Für nicht einen neuen Meter ist Geld vorhanden.
Wenn wir hören, dass 50 % der Landesstraßen mit Radwegen ausgebaut sind, dann heißt das auch, dass 50 % noch nicht ausgebaut sind. Das bedeutet: Bei 50 % der Landesstraßen gibt es keine Radverbindung von einem Ort zum anderen. Das ist die Situation.
- Wenn andere schlecht sind, müssen wir doch nicht auf dem Niveau weitermachen. Wir können den Leuten nicht hier im Parlament erzählen, wir wollten das fördern, gleichzeitig aber die Mittel kürzen. Das ist pharisäerhaft und das nimmt uns auch keiner ab.
Gerade im Bereich des Tourismus wissen wir und jeder, der die A 7 und die A 23 fährt, weiß, dass fast 50 % der Urlauber in Schleswig-Holstein Urlaub und Fahrrad verbinden. Deshalb sind wir auch mehr als andere Länder gefordert, dafür etwas zu tun. Deshalb ist es auch die Aufgabe des Landes, den Kommunen deutlich zu sagen, wohin es geht.
Lieber Herr Kollege Hentschel, wir haben uns gestern schon einmal darüber unterhalten. In Ihrer Pressemitteilung - dies soll auch Teil des Antrags sein - gehen Sie davon aus, dass der Einkauf auf der grünen Wiese entfalle und die Kaufkraft in die Innenstadt gehe. Sind Sie einmal in der Fläche gewesen? Glauben Sie, dass irgendeine Frau ihren Wocheneinkauf mit dem Fahrrad erledigen kann? Das ist ziemlich realitätsfremd.
Dann zu behaupten, wenn die Leute mehr mit dem Fahrrad fahren würden, würden wir Straßenbau- und Unterhaltungskosten - -
(Beifall bei CDU und FDP - Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Unsinn, was Sie da erzählen!)
Zu glauben, dass wir Einsparungen bei der Straßenunterhaltung hätten, wenn die Leute mehr mit dem Fahrrad führen, würde doch in der Folge bedeuten, wir müssten auch die Ferien verlängern, damit wir weniger Kosten für die Unterhaltung der Schulen haben.
Einmal im Jahr sollten die Zustände der Fahrradwege kontrolliert werden. Was meinen Sie, was die Straßenmeistereien jeden Tag machen? Dafür brauchen sie nicht extra einen Antrag. Sie fahren jeden Tag dort entlang und schauen sich den Zustand an.
Ein Fahrradforum „Fahrradfreundliches SchleswigHolstein“ finde ich wunderbar. Aber auch da sage ich Ihnen - das hat der Kollege Klaus Dieter Müller damals schon im Wirtschaftsausschuss kritisch betrachtet -: Dann müssen auch Taten folgen. Sie glauben doch nicht, dass die Leute ein zweites oder drittes Mal zu diesem Forum kommen, mit Ihnen und mit uns diskutieren und wir hinterher bei der nächsten Haushaltsberatung die Mittel kürzen können.
(Beifall bei CDU und FDP - Zuruf des Ab- geordneten Karl-Martin Hentschel [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
- Aber Sie sind doch deshalb so enttäuscht, weil nichts dabei herauskommt. Sie kommen nicht mehr, weil Sie sagen - -
- Das Problem ist, dass die Einladung beim Wirtschaftsausschuss und nicht beim tourismuspolitischem Sprecher gelandet ist. Wenn ich ihnen das verspreche, komme ich und sage ihnen das Gleiche noch einmal.
Ich bin froh, dass wir die Unterrichtung über das Konzept noch vor der Sommerpause bekommen sollen. Ich denke, das wird ein schönes Thema, mit dem wir uns dann auch im Wahlkampf beschäftigen werden. Ich freue mich auf die Initiative und möchte