Motorola muss - und da bin ich vielleicht etwas anderer Auffassung als Sie, Frau Kollegin SchmitzHübsch - die Gelder zurückzahlen.
(Beifall bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Brita Schmitz-Hübsch [CDU]: Das habe ich nicht verlangt!)
- Dann habe ich Sie falsch verstanden. Aber Sie haben den Vorschlag des Oberbürgermeisters aufgenommen und gesagt, die Gelder sollten zunächst einmal zum Erhalt der Arbeitsplätze im Unternehmen bleiben. Ich glaube nicht, dass es diese Möglichkeit gibt. Ich glaube auch nicht, dass das der richtige Weg wäre. Motorola muss die Beträge, die wir noch nicht festmachen können, zurückzahlen; daran gibt es aus meiner Sicht überhaupt keine Zweifel. Motorola hat ja auch bereits angekündigt, dies zu tun.
Wenn wir am Ende dieses Monats nach der Konferenz wissen, welche Vorschläge aus der Region kommen, dann sollten - das will ich hier ganz klar sagen - die Schwerpunkte dieser Region, die Kernpunkte dieser Region, die Profile dieser Region aufgenommen werden, um dann das Geld, das zurückfließt, dort zu investieren.
Wir haben immer gesagt - und wir freuen uns, dass dies heute auch vom Wirtschaftsministerium betont worden ist -, dass diese Gelder nach Möglichkeit in die Region zurückgegeben werden sollten, um die dort angesiedelte Wirtschaft zu stärken, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Gleichwohl muss ich klar sagen, dass eine öffentliche Förderung natürlich nur unter den Kriterien erfolgen kann, unter denen sie sonst auch nur erfolgen kann.
Es hat doch keinen Zweck, Geld in die Region - die das zwar dringend braucht - zu geben, wenn nicht die
- Sie sagen, die Projekte seien da. Ich glaube das auch. Aber es hat keinen Zweck, zu sagen: Das Geld muss auf alle Fälle in die Region zurückfließen, und zwar unabhängig davon, ob vernünftige Projekte vorhanden sind oder nicht. - Das kann es nicht sein.
Ich gehe davon aus - Sie wissen das, Frau SchmitzHübsch, und selbstverständlich auch Sie, Frau Franzen -, dass es solche Projekte gibt. Und dann kann so entschieden werden.
Das Wort erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten KarlMartin Hentschel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bedrückend, dass wir jetzt über die Rückzahlung der Fördermittel durch Motorola reden. Denn es ist auch ein Eingeständnis, dass die gemeinsamen Bemühungen der Politik, die HandyProduktion in Flensburg zu halten, nicht erfolgreich waren.
Trotzdem möchte ich die Landesregierung loben: Immerhin sind die Förderverträge derart, dass die Nichteinhaltung der Versprechungen von Motorola zu Rückzahlungsverpflichtungen führt.
Das ist nicht selbstverständlich. Wir kennen genügend Fälle von Förderverträgen, die mit der Wirtschaft geschlossen worden sind, bei denen sich die Wirtschaft hinterher abgeseilt hat und nichts zurückgeflossen ist. Von daher ist meiner Meinung nach ein Lob an die Landesregierung fällig.
Ich unterstütze auch die Zusage des Ministers, dass die Fördermittel wieder in die Region fließen sollen.
Im Unterschied zu dem, was der Antrag des SSW formuliert, bin ich allerdings der Auffassung, dass es keine Vorabfestlegung über die Verwendung des
Geldes geben sollte. Ich bin zwar dafür, dass das Geld in die Region fließt, aber ich bin nicht dafür, dass gesagt wird, wie es verwendet wird. Es geht ja schließlich darum, die Fördermittel so anzulegen, dass sie die besten Arbeitsmarkteffekte auch langfristig bringen. Das nützt der Region und den Menschen.
Ich glaube, Folgendes ist wichtig - und gerade der Fall Motorola macht das noch einmal deutlich -: Es kommt darauf an, möglichst viele kleine Initiativen gerade aus dem Bereich neuer Technologien auch in Kooperation mit den Hochschulen zu fördern, weil dadurch die Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden.
Es ist immer leicht, das Bestehende zu fördern. Es ist immer schwierig, das Zukünftige, das Neue zu fördern. Aber da liegen die Chancen, und das muss ausgelotet werden. Das ist die große Aufgabe, die die Agenturen des Landes - ich nenne hier insbesondere die ttz, die in diesem Bereich sehr kreativ tätig ist - leisten müssen. Es geht darum, zu ahnen, wo tatsächlich neue Chancen bestehen. Und dann müssen die Fördermittel dafür fließen. Denn nur so entstehen langfristig neue Branchen und neue Arbeitsplätze. Wir sollten nicht versuchen, das zu halten, was wir eh schon haben, uns über die Runden zu retten. Das wird uns nicht genügen.
Wir sollten auch die direkt betroffenen Menschen nicht aus dem Auge verlieren. Deswegen ist es wichtig, denjenigen, die jetzt entlassen worden sind, einen Übergang und neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, damit sie neue Arbeitsplätze bekommen. Es geht auch darum, Qualifikationen zu vermitteln und darum, dass diese Möglichkeiten optimal unterstützt werden. Ich bin mir sicher, dass der Minister in diesem Bereich mit großem Engagement tätig sein wird.
Abschließend möchte ich der IG Metall für die erfolgreichen Verhandlungen gratulieren. Es muss meiner Meinung nach gesagt werden, dass hier ein Sozialplan mit einem amerikanischen Unternehmen ausgehandelt worden ist. Es ist schließlich nicht selbstverständlich, dass so etwas derart gut gelingt. Es gehörte vieles dazu: Fingerspitzengefühl, aber auch
Die IG Metall ist ja in den letzten Jahren viel gescholten worden. Sie hat hier gezeigt, dass sie auch in einer wirtschaftlich schwierigen Situation gute Arbeit machen kann. Daher denke ich: Es ist richtig, dass die Gewerkschaften von unserer Seite wieder einmal gelobt werden.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Abgeordneten Lothar Hay, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich spontan gemeldet, als Frau Schmitz-Hübsch kritisierte, dass Motorola die seinerzeit für die Schaffung von Arbeitsplätzen erhaltenen Fördergelder zurückzahlen musste. Frau Schmitz-Hübsch, ich habe die September-Debatte noch sehr gut in Erinnerung. Damals haben Sie kritisiert, dass die Landesregierung dies überhaupt gefördert hat. Jetzt kritisieren Sie, dass auf die Einhaltung der Förderbedingungen geachtet wird. Ich frage mich: Wie ist Ihre Position konkret?
Aus meiner Sicht geht es hierbei um Folgendes. In Flensburg wurden 600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer entlassen. Für diese muss es in der Region eine Perspektive geben. Das, was zurückgezahlt werden muss, ist ein wichtiger Baustein, um diesen Menschen eine Zukunftschance zu geben.
Sie haben zwei weitere Betriebe genannt: die Flensburger Fahrzeuggesellschaft und die Fahrzeugwerke Nord. Das sind zwei Betriebe, die im weitesten Sinne dem Bereich der Wehrtechnik zuzuordnen sind und bei denen aufgrund der Truppenreduzierung, aufgrund der Reduzierung des Verteidigungshaushaltes, selbstverständlich Probleme entstehen. Aber ich weiß auch aufgrund von Gesprächen vor Ort - mit den Betriebsleitungen und den Betriebsräten - und mit dem Wirtschaftsminister, dass vonseiten des Landes alles an Unterstützung geschieht, damit diese Betriebe auch Perspektiven für die Zukunft haben. Das gilt insbesondere für die FFG. Das ist für mich ein Betrieb, der nicht nur durchaus eine Chance hat, sondern der eine Erfolgsstory geschrieben hat. Ich wünsche mir in diesem Zusammenhang manchmal nur, dass
Sparkassen - das gilt auch für unsere HSH Nordbank - etwas kreditfreudiger wären, um solche innovativen Betriebe auch zu unterstützen.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen, da ja dieser „ZEIT“-Artikel angesprochen worden ist. Man sollte nicht alles überbewerten; aber dies ist sicherlich ein Warnschuss für die Region. Ich bin sechs Jahre lang Stadtpräsident von Flensburg gewesen und musste, wenn sie Gäste von außerhalb hatte, die Stadt Flensburg sehr oft darstellen. Das kann man machen, indem man mit der hohen Arbeitslosigkeit anfängt und berichtet, welche Betriebe in letzter Zeit in Flensburg die Tore geschlossen haben. Man kann aber auch darstellen, welche erfolgreichen Betriebe es in Flensburg gibt. Dabei fallen mir nicht nur Beate Uhse, Orion oder die Flensburger Brauerei ein, sondern auch Betriebe, die nicht in aller Munde sind: Krones, ein Betrieb, der früher 150 Mitarbeiter hatte und inzwischen über 500 Mitarbeiter hat, und Märtens Transportbänder. Ich könnte dies fortsetzen bis hin zum Bereich der PHÄNOMENTA und - damit ich es nicht wieder vergesse, wie schon einmal geschehen - bis zur Firma Robbe & Berking, bestens bekannt im Bereich der hochwertigen Silbermanufaktur.
Mit solchen Pfunden muss man wuchern. Dann bin ich mir auch sicher, dass es in der Region aufwärts geht. Es gibt so viele Potenziale. Ich denke, der erste Schritt, diese Potenziale zu nutzen, wird die Konferenz sein, zu der Minister Rohwer eingeladen hat. Ich gehe davon aus, dass auch eine Beteiligung der Politik von Landesseite aus wünschenswert und möglich ist.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich die Beratung und wir kommen zur Abstimmung.
Wenn ich das richtig verstanden habe, ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, so wie er hier vom Minister gegeben worden ist, zur weiteren Beratung an den zuständigen Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Oder soll der Bericht zur Kenntnis genommen werden?
- Nur Kenntnisnahme. Wer also den Bericht, so wie vom Minister auf Antrag des SSW gegeben, nach dieser Debatte zur Kenntnis nehmen will, den darf ich
um sein Handzeichen bitten. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Bericht in der gegebenen Form zur Kenntnis genommen und der Tagesordnungspunkt ist erledigt.