Frau Präsidentin! Frau Aschmoneit-Lücke, es ist ja so: Bei dem Preisvergleich zwischen Windenergie und dem Mix der Erzeugung rechnen wir permanent verkehrt, weil wir Neuanlagen mit einem weitgehend abgeschriebenen Kraftwerkspark - -
Ich habe gerade gesagt, wir rechnen hier neu gegen alt. Das ist natürlich unseriös. In einem Zukunftsszenario, in dem wir zwei Drittel des Kraftwerkparks ersetzen müssen, mit vermehrten Neuanlagen, sieht die Rechnung grundsätzlich schon einmal anders aus.
Es war die rot-grüne Bundesregierung, die schon 2000 einen Degressionsfaktor von 1,5 % per anno und jetzt in der vorgesehenen Novellierung des EEG von 2 % per anno
bei gleichzeitiger Herabsetzung des Grundpreises - wie es jetzt auch vorgesehen ist - eingeführt hat. Das heißt also, wir bewegen uns mit diesem Instrument EEG als Markteinführungs-, als Technologieförderungsinstrument
in eine Richtung, von der wir erwarten dürfen, dass wir es bei steigenden Preisen - ich habe das ja ausgeführt - im kommerziellen Sektor gleichzeitig mit sich erniedrigenden Preisen im Windenergiesektor zu tun haben werden.
Ich bin mir sicher, dass sich diese Energieerzeugungsform in nicht allzu ferner Zukunft ganz normal zu marktwirtschaftlichen Preisen rechnen wird.
(Beifall des Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Claus Ehlers [CDU]: Als Lobbyist bis du nicht ob- jektiv! - Weitere Zurufe)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
(Zurufe der Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Wolfgang Kubicki [FDP])
Frau Präsidentin, der Bericht ist federführend dem Umweltausschuss, mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
Ich bitte um das Handzeichen, wer damit einverstanden ist, den Bericht federführend dem Umweltausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen.
- Es gibt jetzt zwei Anträge. Ich lasse zunächst über die eben beantragte Überweisung federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung abstimmen.
Nicht zum Abstimmungsverhalten, Frau Präsidentin, sondern zur sachlichen Zuordnung. Den Bericht hat der Wirtschaftsminister gegeben. Vor dem Hintergrund kann es gar keine andere Zuweisung als federführend Wirtschaftsausschuss geben. Ich bitte, darüber abzustimmen.
Ich muss alternativ abstimmen lassen, denn selbstverständlich ist das Plenum frei darin, die Entscheidung zu treffen.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei abschließender Beratung gibt es gar keine Federführung!)
Frau Präsidentin, nach der Geschäftsordnung ist der Umweltausschuss für die Energiepolitik zuständig. Herr Kayenburg, wenn Sie das ändern wollen, dann bringen Sie bitte einen Antrag auf Geschäftsordnungsänderung ein. Aber so lange das so ist, bitte ich, auch so zu verfahren. Danach ist federführend der Umweltausschuss und mitberatend der Wirtschaftsausschuss berührt.
Ich habe eben die Anregung „zur abschließenden Beratung“ gegeben. Wenn abschließend in den Ausschüssen beraten werden soll, kann das an alle Ausschüsse gegeben werden, weil es dann keine Federführung gibt. Sind Sie mit abschließender Beratung einverstanden? - Gut.
Ich bitte jetzt also um Handzeichen, wer dafür ist, diesen Bericht der Landesregierung sowohl an den Wirtschaftsausschuss als auch an den Umweltausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so geschehen.
Ich möchte jetzt auf der Tribüne unsere neuen Besucher begrüßen: die Besuchergruppe der Realschule Bad Schwartau. - Herzlich willkommen!
Ich erteile zunächst dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herrn Professor Dr. Rohwer, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwischen Energiepolitik und Sicherheit von Kernkraftwerken kommen wir jetzt zu einem wichtigen touristischem Thema. Jeder, der einen Einblick in die Geschichte Schleswig-Holsteins gewonnen hat, weiß, dass sich hier im Norden viele historische und teilweise auch dramatische Ereignisse abgespielt haben. Die 40 Jahre der deutsch-deutschen Trennung und damit auch die unmenschliche Trennung von unseren Nachbarn in Mecklenburg-Vorpommern waren und sind nach wie vor eines der düstersten Kapitel in unserer gemeinsamen Geschichte.
Es gibt niemanden, der nicht froh ist, dass der Todesstreifen, dass die Selbstschussanlagen, die Wachtürme, die Mauern, die Minen der Vergangenheit angehören.
Ich halte es für eine wichtige Aufgabe, diese und künftige Generationen an diese Zeit zu erinnern und daran, dass die deutsch-deutsche Vereinigung und auch der gesamteuropäische Integrationsprozess keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern ganz wichtige Errungenschaften, die unser Leben in Frieden und Freiheit und auch unseren heutigen und zukünftigen Wohlstand erst möglich machen.
In dem Ihnen vorliegenden Bericht zum deutschdeutschen Grenzweg informiert die Landesregierung über die aktuelle Situation und die Entwicklungspotenziale dieses Projekts. Ich möchte Sie hier mit Details verschonen, die Sie ohnehin kennen, und nur einige Punke nennen.
Aus dem Todesstreifen ist inzwischen ein „Grünes Band“ geworden. Wir haben in dieser Region nämlich das längste, fast unberührte Biotopverbundsystem Mitteleuropas, das erhalten und entwickelt werden soll.
Eine durchgängige Streckenführung für einen Grenzweg auf schleswig-holsteinischer Seite ist aber ziemlich schwierig, um nicht zu sagen unmöglich, weil der Verlauf der ehemaligen Grenze vorwiegend durch Gewässer führt. Allerdings gibt es durch den Fahrradweg am Elbe-Lübeck-Kanal, mit dessen Ausbau zu einem Radfernweg in diesem Jahr begonnen wurde, eine neue touristische Hauptachse, die ein Ausgangspunkt auch für neue Routen durch den Naturpark sein kann.
Mecklenburg-Vorpommern hat bestehende alte Radwegestrecken in sein Radwegenetz aufgenommen. Aber, wie Sie dem Bericht auch entnehmen können, unsere Nachbarn im Osten haben auch Probleme, selbst die bestehende Wege in einen annehmbaren Zustand zu bringen.