Richtig ist, dass wir in Schleswig-Holstein Gott sei Dank einen überproportionalen Anteil am Strombedarf mit der Windkraft decken. Bundesweit aber ist die regenerative Energie nur mit 8 % an der gesamten Stromdeckung beteiligt, am gesamten Energiebedarf nur mit knapp 3 %. Wenn wir bundespolitisch denken, ist die regenerative Energie zu begrüßen. Sie wird aber immer einen relativ kleinen Anteil haben. Im Jahr 2010 ist es durchaus möglich, eine Deckung von 12 % zu erreichen und im Jahr 2020 eine Deckung von 20 %. Konkret vermisse ich für unser Land eine Aussage über die Deckung.
Sie erwähnten die Kohletechnologie. Sie sagten, die Kohletechnologie befinde sich auf einem guten Weg. Heutige moderne Kohlekraftwerke reduzieren den Immissionsausstoß um gerade einmal 30 %. Das ist zu wenig, um die Kyoto-Auflagen zu erfüllen.
Wir müssten eine so genannte Clean Coal Technology haben. Sie ist erst in zehn bis 15 Jahren auf dem Markt. Das würde bedeuten, es gebe keine zusätzlichen Emissionsausschüttungen mehr. Das Problem, das noch geklärt werden muss, ist, in welche Lagerstätten das Kohlendioxid kommt.
Beim Emissionshandel wäre, wenn in SchleswigHolstein 78 Anlagen daran beteiligt sind, zu wissen: Wie groß ist die Menge der Emissionen, die für diese 78 Kraftwerke und Industrieanlagen für SchleswigHolstein infrage kommt? Ich will Ihnen einmal Zahlen nennen. Wir haben heute etwa 969 Millionen t Ausstoß an Emissionen. Die Kraftwerke und die Industrieanlagen „produzieren“ etwa 630 Millionen solcher Emissionen. Der Emissionshandel basiert doch auf einer Basismenge zwischen 480 Millionen und 500 Millionen t. Das sind doch die Zahlen, die im Jahr 2007 erreicht werden sollen.
Deshalb meine Frage: Welche Menge ist für unsere schleswig-holsteinische Industrie vorgesehen? Gibt es vornehmlich moderne Anlagen oder nicht moderne? Werden wir vornehmlich eine Belastung für die Firmen haben oder werden wir eine Gutschrift für die
Firmen haben? Das alles ist aus Ihrem Bericht nicht zu erkennen. Ich warte gespannt auf das, was kommt.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Hentschel.
Erstens: Clean Coal Technology. Schon heute ist die Kohle nach der Atomenergie die teuerste Art, Strom zu erzeugen - wesentlich teurer als Windkraft, dreimal so teuer wie mit Gas und doppelt so teuer wie mit Öl.
Bei der Clean Coal Technology geht es darum, Milliarden Tonnen von CO2 auf den Meeresgrund zu versenken. Das ist der Hintergrund, dass man nämlich CO2 nicht in die Luft bläst, sondern versenkt. Das wird nach allen Schätzungen so viel kosten, dass Kohle völlig unwirtschaftlich wird.
Alles, was ich von dieser Technologie weiß, bestärkt mich in der Ansicht, dass diese Technologie nicht die Lösung der Probleme ist. Sie ist viel irrealer als alle alternativen Energien.
Zweitens: Emissionshandel. Ich freue mich, dass sich die FDP zum Emissionshandel bekannt hat. Das ist aufrecht und anständig. Das ist leider im Bundestag nicht so. Ich muss feststellen, dass die FDP bei den Abstimmungen zum Emissionshandel nach meiner Kenntnis nicht unbedingt diejenige war, die das Projekt unterstützt hat.
- Ich höre gerade, die FDP hat bei der letzten Abstimmung dafür gestimmt. Ich bedanke mich. Man muss den Tatsachen auch Rechnung tragen.
Ich halte das für ausgesprochen wichtig. Jahrelang ist nämlich gesagt worden, der Emissionshandel sei die marktwirtschaftliche Alternative zu Regulationsgesetzen.
Jetzt, wo wir diese Diskussion haben, gibt es eine wilde Diskussion in der Industrie. Es wird eine Front gegen Jürgen Trittin aufgebaut mit dem Argument, dass sei für die deutsche Wirtschaft alles völlig unmöglich. Es ist genau das, was die Wirtschaft seit Jahrzehnten immer wieder gefordert hat, nämlich Umweltschutz über marktwirtschaftliche Instrumentarien zu betreiben. Deswegen lege ich darauf so viel Wert.
Drittens: zum EEG. Langfristig gesehen haben Sie Recht, wenn Sie sagen, der Emissionshandel sei die Lösung und das EEG sei nicht mehr notwendig. Kurzfristig ist das nicht der Fall. Es geht um mehr als die Frage der Steuerung der Ressourcen. Es geht auch um die Markteinführung von Übergangstechnologien. Es geht um die Unterstützung von Wirtschaftszweigen, die zu Preissenkungen führen, die in Zukunft neue Alternativen ermöglichen. Schon heute ist die Windkraft auf dem Weg, wirtschaftlich zu werden, und produziert im Vergleich zu konventionellen Kraftwerken erheblich billiger. Der Durchschnittspreis bei Windkraftwerken liegt deutlich unter dem Preis von neuen Kohlekraftwerken. Das muss man immerhin festhalten.
Es ist absurd zu sagen, ich will die Subventionen bei neuen, alternativen Energien abbauen, wenn ich gleichzeitig Milliardensubventionen für konventionelle Energien weiterzahle. Es müsste umgekehrt sein. Erst müssen die Subventionen für konventionelle Energien abgebaut werden. Dann kann man darüber reden, Innovationssubventionen, bei denen es auch um Technologieförderung geht, abzubauen.
Viertens: zum Export von Industriearbeitsplätzen. Dieses Argument halte ich für absurd. Deutschland hat in diesem Jahr wieder einmal mehr Exporte als je zuvor. Wir sind Exportweltmeister. Die Exporte sind im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr noch einmal gesteigert worden - auch beim Stromexport.
Gerade neue Technologien sind Chancen für die Zukunft, bieten Exportchancen für die Zukunft. Windenergie ist auf dem Weg, sich zu einer großen Export
Die Kohlekraftwerke und die Atomkraftwerke werden mit Technologien aus Süddeutschland gebaut. Wir subventionieren Technologien in NordrheinWestfalen und in Bayern, wir haben aber selber einen hervorragenden Standort gerade bei der Windenergie und bei alternativen Technologien. Das ist schleswigholsteinische Industrieproduktion, das sind schleswigholsteinische Chancen. Es ist - verdammt - unsere Aufgabe, auch in diesem Sinne die Industrie, die Wirtschaft, die Entwicklung in Schleswig-Holstein, die Chancen von Schleswig-Holstein zu unterstützen.
Ich finde es absurd, wenn Abgeordnete im SchleswigHolsteinischen Landtag auftreten und sich sozusagen zum Promotor von süddeutschen Industrieinteressen machen.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 2 der Geschäftsordnung erteile ich der Frau Abgeordneten Aschmoneit-Lücke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte den Kollegen Hentschel bei seinem Dreiminutenbeitrag nicht unterbrechen; deswegen an dieser Stelle noch eine kurze Richtigstellung und eine Frage. Herr Kollege Hentschel, Sie haben von Markteinführungssubventionen gesprochen. Darüber waren wir uns immer einig: Eine Markteinführungsfinanzierung, eine Anschubfinanzierung ist okay. Ich frage Sie allerdings an dieser Stelle: Wie lange soll diese Markteinführung denn eigentlich noch dauern?
Im Übrigen gibt es das Stromeinspeisungsgesetz seit 1990. Es ist von einer FDP/CDU/CSU-Bundesregierung eingeführt worden. Zu Recht. Also meine Frage: Wie lange setzen Sie Markteinführung an, egal für welche Technologie?
Dann würde ich Sie doch sehr herzlich bitten, lieber Herr Kollege Hentschel - ich habe das an dieser Stelle schon einmal gesagt -: Das, was Sie glauben, ist nicht unbedingt eine Evaluation dessen, was getan wird und was wir tun sollten. Es gibt das Gutachten des Beirats beim Bundeswirtschaftsminister. Es ist von jedem lesbar, steht im Internet. Drucken Sie es sich aus, wenn Sie es dann besser lesen können. Dann arbeiten Sie es durch.
Wenn wir diesen Bericht im Wirtschaftsausschuss besprechen - davon gehe ich aus -, würde ich, Herr Minister, von Ihnen gern hören, wie Sie sich zu den dort wiedergegebenen Analysen stellen. Sie sind ja - wie wir wissen - Volkswirtschaftler; ich nicht. Sie müssten das also besser beurteilen können als ich. Aber dieses Gutachten ist wirklich von einer Schärfe, volkswirtschaftlich gesehen, die überhaupt nicht mehr zu überbieten ist. Ich bitte Sie also auch sehr herzlich, in den Beratungen im Wirtschaftsausschuss dieses Gutachten noch einmal aus Ihrer Sicht zu kommentieren.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat jetzt der Herr Abgeordneten Matthiessen das Wort.
Frau Präsidentin! Frau Aschmoneit-Lücke, es ist ja so: Bei dem Preisvergleich zwischen Windenergie und dem Mix der Erzeugung rechnen wir permanent verkehrt, weil wir Neuanlagen mit einem weitgehend abgeschriebenen Kraftwerkspark - -