„Das Ganze ist schon verwunderlich, weil ich aus keinem der anderen Bundesländer Unterstützung für ihre Vorschläge sehe.“
Peer Steinbrück - wir alle, jedenfalls einige von uns, kennen ihn noch aus seiner wirklich hervorragenden Zeit als Wirtschaftsminister, der letztlich wirklich amtierende Wirtschaftsminister dieses Landes -
„Falsch nennt er es schlicht, jetzt mit immer neuen Steuererhöhungsplänen in die Öffentlichkeit zu gehen, zumal wenn sie unausgegoren sind. Steinbrück rät seiner Parteifreundin, mit Schnellschüssen aufzuhören und sich nicht selbst zu überholen.“
„Er halte nichts von Schnellschüssen aus der Hüfte. Nicht zu Ende gedachte Modelle steigerten nur die Verwirrung in der Öffentlichkeit. Es ist nicht der geeignete Zeitpunkt, über die Erbschaftsteuer zu reden.“
Gerhard Schröder - immer noch Bundeskanzler, immer noch einer der herausragenden Führungsfiguren der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands -, Franz Müntefering - jetzt Parteivorsitzender der SPD -, Hans Eichel, Sigmar Gabriel - SPD-Parteivorstand - in der „FAZ“ vom 18. März 2004:
„Bundeskanzler Schröder reagierte distanziert auf die Vorschläge, als diese am Montag vor der Sitzung des Parteivorstandes bekannt wurden. In der Vorstandssitzung übten maßgebliche Mitglieder der Partei, darunter auch der künftige Vorsitzende Müntefering, Kritik. Auch Finanzminister Eichel und der niedersächsische Oppositionsführer (Gabriel) gehörten dazu. Von einem allgemeinen Unmut über den Vorstoß wurde danach gesprochen. Dessen Sinn wurde in Zweifel gezogen und dabei blieb es auch, nachdem Frau Simonis ihr Konzept erläutert hatte. Sie habe keine ernsthafte Unterstützung im Parteivorstand bekommen. Eine Abstimmung gab es nicht. Sie war auch nicht gewünscht worden. Der Tenor der Sitzung wurde mit dem Hinweis beschrieben, die Landesregierung solle die Angelegenheit lieber noch einmal überdenken.“
Ich habe Verständnis dafür, dass, wenn man bei den eigenen Leuten - weil ich das aus meiner eigenen Partei kenne - nicht durchdringt, sich der SchleswigHolsteinische Landtag mit dieser Frage beschäftigen muss. Aber ich stelle jetzt ernsthaft die Frage: Wann können wir denn mit welchen Umsetzungsmaßnahmen rechnen? Es geht ja nicht darum, dass wir ein SPD-Parteiprogramm diskutieren wollen, sondern Maßnahmen der Landesregierung.
Der Finanzminister hat uns schon vor geraumer Zeit versprochen, dass demnächst eine Vermögensteuerreform von der Landesregierung in den Bundesrat eingebracht werden soll. Bis heute Fehlanzeige. Er hat uns versprochen, dass eine Erbschaftsteuerreform in den Deutschen Bundesrat eingebracht wird. Bis heute Fehlanzeige. Eine Mehrwertsteuererhöhungsreform kommt wahrscheinlich von Ihnen gar nicht, denn wir haben ja von der Ministerpräsidentin heute gehört, sie brauche die mann- und frauhafte Unterstützung von uns, der Opposition, in SchleswigHolstein, damit sie vor ihren anderen Kolleginnen und Kollegen keine Angst haben muss.
Wir müssen ihr die Korsettstangen einziehen, weil sie Angst hat, sonst auf den Hintern zu fallen. Mein Gott, wie wahrhaft mutig diese Frau! Ich frage: Wann können wir mit den konkreten Umsetzungsmaßnahmen rechnen? - Wahrscheinlich auch negativ.
Ich habe heute auch gelernt, Frau Kultusministerin, dass wir dringend etwas tun müssen, was die Reform der Hochschulausbildung angeht, und jetzt unbedingt Professor Hentschel für die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät nominieren und seine Vorlesung zur Pflichtlektüre für alle Studentinnen und Studenten machen müssen. Dieses VW-Arbeiter-FrisösenTheorem muss unbedingt Pflicht für alle Beteiligten werden, denn so erklärt man wirklich wirtschaftliche Zusammenhänge, Herr Wirtschaftsminister. Das ist Makroökonomie auf höchstem Niveau. Mich wundert es überhaupt nicht mehr, dass wir nicht weiterkommen, wenn wir auf dieser Ebene debattieren.
Ich gestehe dem Herrn Finanzminister, der Frau Ministerpräsidentin zu, dass die Schwarz-Weiß-Malerei - da sind wir wahrscheinlich näher beieinander, als das in Debattenbeiträgen möglicherweise häufig der Fall ist -, diese Vorschläge seien deshalb schlecht, weil sie von der Union kommen, jene Vorschläge seien deshalb schlecht, weil sie von den Sozialdemokraten oder Grünen kommen, falsch ist und dass wir differenzierter argumentieren müssen, auch gerade wenn man eine Systemdebatte führt, bei der man nicht nur punktuell an einzelnen Stellschrauben drehen darf, sondern das System insgesamt - das hat Anke Spoorendonk ja angesprochen - hinterfragen muss, also die Frage stellen muss, ob das System, wie wir unsere staatlichen Einnahmen momentan generieren, und ob unser Sozialversicherungssystem ordentlich organisiert ist. Da habe ich in der Tat die gleichen Zweifel wie all jene, die heute geredet haben.
Wenigstens eines müssen Sie doch zugestehen - darum bitte ich wenigstens -, dass der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und die Forschungsinstitute - wir können über sie denken, was wir wollen - der Argumentation von CDU und FDP jedenfalls etwas näher stehen als Ihrer Argumentation.
Nun kann man sagen, wir bräuchten keinen Sachverstand. Es gibt sehr viele Leute, die das sagen. Dann können wir diese Einrichtungen abschaffen. Ich bin sicher, der Kollege Hentschel kuriert sich selbst; dann braucht er auch keinen Arzt, weil man ja alles weiß.
Es lohnt sich, einmal darüber nachzudenken, welche Folgewirkungen makroökonomischer Art bestimmte Dinge im Finanzsystem bei uns haben, darüber nachzudenken, dass Belastungstendenzen tatsächlich etwas wegdrücken können, dass Belastungstendenzen im Steuerrecht dazu führen können, dass Unternehmen einfach aufhören oder abwandern, nicht weil sie böse oder unpatriotisch sind, sondern weil sie sonst gar nicht mehr überleben könnten, weil es sich für sie nicht rechnet, darüber nachzudenken, ob wir in bestimmten Bereichen Arbeit verbilligen müssen - da gibt es sehr vernünftige Modelle -, und zwar nicht nur im steuerlichen Bereich, nicht nur im sozialversicherungsrechtlichen Bereich - Kollege Hentschel, Leute, die wenig verdienen, zahlen auch weniger Sozialabgaben -, sondern in einem Bereich, in dem wir Arbeit an sich schon so teuer haben, dass sie nicht finanziert werden kann. Es gibt ja die Frage, ob es nicht sinnvoller ist, Lohnkostenzuschüsse zu zahlen und niedrigwertige Arbeitsplätze mit Beschäftigten aus Deutschland zu besetzen, als sie überhaupt nicht zu besetzen. Darüber zu debattieren lohnt sich, aber die Debatte so zu führen, wie das heute angefangen worden ist, lohnt sich nach meiner Auffassung nicht.
Ich möchte dem Kollegen Wiegard sagen: Es war wirklich eine für mich beeindruckende und hervorragende Rede, Herr Kollege Wiegard, wenn Sie mir in der Bescheidenheit, die ich habe, diese Benotung überhaupt erlauben, aber in diesem Punkt gebe ich Ihnen wirklich Recht: Schön, dass wir die Ministerpräsidentin wieder einmal haben reden hören, schön, dass der Finanzminister uns mit seinem Redebeitrag wieder hat beweisen können, dass er in dem Amt, in dem er sich gerade befindet, offensichtlich doch überfordert ist.
Das Wort für die Fraktion der CDU erteile ich jetzt dem Fraktionsvorsitzenden und Oppositionsführer im
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war ja schon bezeichnend, dass sich Rot-Grün keineswegs mit dem so genannten Konzept der Landesregierung auseinander gesetzt, sondern versucht hat, die von anderen dann geleugneten Konzepte der CDU oder anderer hier zu diskutieren. Gut so, denn das, was die Landesregierung hier vorgelegt hat, ist nicht konsensfähig. Dem, was Herr Kubicki zur Einschätzung durch die SPD-Parlamentarier in Berlin hier deutlich gemacht hat, ist nun wirklich nichts hinzuzufügen.
Herr Hay, wenn Sie versucht haben, Positionen zu markieren, dann ist eines deutlich geworden: Diese SPD ist wirklich die linkeste SPD, die es in Deutschland gibt. Sie führen hier eine Neiddebatte und sind überhaupt nicht an Problemlösungen interessiert. Denn wenn Sie an Problemlösungen interessiert wären, hätten Sie sich mit der Sache auseinander gesetzt. Wir alle sind einig, wir brauchen Reformen im Steuerrecht, wir brauchen ein Umsteuern, um die Situation in Deutschland zu verbessern. Nur, so, wie Sie es angepackt haben, geht es auch nicht. Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt, wenn Sie hier eine Debatte über Besserverdienende führen wollen. Ich glaube, dass wir hier völlig zu Recht festgestellt haben, dass das Konzept der CDU ein besseres ist, denn die 400.000 - -
- Ich bin gern bereit, Herr Kollege Hay oder Hentschel, Ihnen auch das Merz-Konzept noch einmal vorzulegen. Darüber reden wir gerade.
400.000 zusätzliche Arbeitsplätze sind nach diesem Konzept beziehungsweise auch nach dem Konsenspapier möglich.
Überlegen Sie doch einmal, wenn Sie hier über soziale Komponenten reden, was das bedeutet. 400.000 Arbeitsplätze bedeuten etwa 4 Milliarden mehr an Steuereinnahmen, aber noch viel mehr, es bedeutet ein Vielfaches von dem an Einsparungen in den Sozialhaushalten, es bedeutet Sicherung der Sozialsysteme, es bedeutet einen Rückgang der Beiträge zu den Sozialversicherungen und das heißt Senkung der Lohnnebenkosten.
Frau Simonis, wenn Sie hier sagen, Sie glaubten nicht mehr an die Voraussagen der Institute, frage ich mich: Warum nehmen Sie ausgerechnet deren Daten immer zur Grundlage Ihrer Haushaltsvorberechnungen?
Warum machen Sie auf dieser Basis Haushalte, wenn das, was da drin steht, falsch ist? Das müssen Sie uns bitte noch einmal erklären.
Nein, dies hier sind Ablenkungsmanöver und diese Ablenkungsmanöver werden wir nicht hinnehmen. Sie haben selbst deutlich gemacht, Sie haben auf die Presse verwiesen, die Sie gehabt haben, und das war Ihr ganzes Ziel.
Eines wollen wir doch auch nicht vergessen: Sie haben mit Ihrem Papier überhaupt keine Chance gehabt, in der Runde der Ministerpräsidenten zu landen. Der Auftrag der Ministerpräsidenten am 25. März in Übereinstimmung mit den Finanzministern war doch, dass man die Konsenspunkte in den Systemen finden sollte. Bei den Konsenspunkten ging es zum einen um die Vereinfachung des Einkommensteuerrechts und um eine familiengerechte Besteuerung, die gewährleistet werden sollte. Wenn Sie heute mit so einem Papier in die Öffentlichkeit gehen, statt Ihrem Herrn Finanzminister diesen Auftrag, den Sie selbst am 25. März mit formuliert haben, weiterzugeben, dann wird damit deutlich, dass Ihr Papier von dieser Runde nicht akzeptiert ist. Das heißt, Sie haben eine Luftnummer gebaut, Sie wollten ein bisschen Presse, Sie wollten ein bisschen Öffentlichkeit, aber es ist Ihnen an keiner Stelle um Inhalte gegangen.
Wenn wir hier feststellen, dass Reformen erforderlich sind, dann sollten wir in der Tat versuchen, gemeinsame Wege zu gehen. Dann kann man am Ende dieser Wege auch über jede Steuerart in diesem Lande sprechen. Nur wird eines nicht gehen, über Umsatzsteuer jetzt zu reden, aber überhaupt nicht zu wissen, wie man Lohnnebenkosten senkt, wie man die Systeme sichern will, wie man Einkommensteuer senkt.
- Herr Hentschel, 82 hat es eine Steuerreform mit erheblichen Absenkungen gegeben. Das hatte einen riesigen Selbstfinanzierungseffekt. Von daher ist es richtig, die Steuern zu senken, um auf diese Weise allein bei den Arbeitsplätzen - ich habe das deutlich
gemacht - einen Anschub in die Wirtschaft zu bekommen, aber keineswegs so, wie Sie das hier deutlich gemacht haben.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es funktioniert doch nicht, weil die Nebenkosten nach Ihrem Modell noch mehr steigen!)
- Sie haben ja eben schon vom Kollegen Kubicki gehört, Herr Hentschel, dass Sie am besten einen Lehrstuhl für Nonsenseconomics an der Alma Mater bekommen. Ich denke, das ist der Weg, wie wir auch Ihnen deutlich machen, wo es langgeht.
Ein letzter Punk. Kollege Garg hatte überlegt, was er dieser Landesregierung für die letzten neun Monate empfehlen sollte. Ich glaube, Herr Kollege Garg, diese Sorge müssen wir gar nicht mehr haben, denn dagegen sprechen schon die biotechnischen Daten. Erstens wird bei dieser Regierung nichts gemacht, was Hand und Fuß hat, zweitens wird auch nichts mit Lust und Liebe getan und drittens haben die noch nie etwas in neun Monaten fertig bekommen.