Ein letzter Punk. Kollege Garg hatte überlegt, was er dieser Landesregierung für die letzten neun Monate empfehlen sollte. Ich glaube, Herr Kollege Garg, diese Sorge müssen wir gar nicht mehr haben, denn dagegen sprechen schon die biotechnischen Daten. Erstens wird bei dieser Regierung nichts gemacht, was Hand und Fuß hat, zweitens wird auch nichts mit Lust und Liebe getan und drittens haben die noch nie etwas in neun Monaten fertig bekommen.
Die Zwischenrufe orientieren sich an dem, was wir bisher von den vier Rednern der Oppositionsparteien gehört haben: Plattheiten, Büttenreden und Beleidigungen. Was wir von allen vier Rednern der Opposition nicht gehört haben, ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Konzept, das diese Landesregierung vorgelegt hat.
Was wir zumindest von Ihnen hätten erwarten können, ist eine Vorstellung dessen, was Sie als Alternative zu diesem Konzept anzubieten haben.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Dr. Hei- ner Garg [FDP]: Sie berufen sich doch dau- ernd darauf! - Weitere Zurufe von CDU und FDP)
- Herr Kollege Garg, ich will Ihnen ja nicht zu nahe treten, Sie wissen, dass mir so etwas völlig fremd ist, aber wenn bei Ihrer Rede der Kollege Behm einschläft und sich die Kollegin Aschmoneit-Lücke die Ohren zuhält, ist das sehr bezeichnend für das, was wir haben hören müssen. Wenn es eine Strafsteuer für überflüssige Reden gäbe, wären Sie jetzt in den Kreis der Steuerpflichtigen aufgenommen.
Was gilt nun eigentlich bei der CDU? Gilt der linearprogressive Tarif der CSU, gilt der Stufentarif von Herrn Merz, gelten die radikalen Subventionsvorschläge von Herrn Merz, gelten die Ablehnungen des Abbaus steuerlicher Subventionen durch die CSU? Was eigentlich bieten Sie der deutschen Bevölkerung an? Wer so inhaltsleer diskutiert, muss doch eigentlich davon ausgehen, dass es nicht zum Regierungswechsel kommt, dass er also nicht die Gelegenheit hat, das, was er bisher inhaltsleer vorgetragen hat, in Regierungshandeln umzusetzen.
Der Vorschlag der Landesregierung für Steuervereinfachung und für mehr Steuergerechtigkeit - da helfen alle Ihre lächerlichen Bemerkungen, Kollege Kubicki, nicht - ist das bisher überzeugendste Konzept,
das in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert wird und das sich dadurch von Ihren Vorschlägen von Merz, Solms und Kirchhof unterscheidet, dass es im Einzelnen sagt, was dieses Land zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit braucht, welche Maßnahmen zur Steuersenkung vertretbar und finanzierbar sind und wie wir das Steuerrecht insgesamt vereinfacht darstellen können.
Es ist finanzierbar, es entlastet die Geringverdienenden, es ist gerechter und es verzichtet auf populistische Forderungen.
Ich hatte eben schon kritisiert, dass die Vertreter der CDU heute nicht einmal in der Lage waren, für ihr eigenes Konzept zu werben. Sie haben auch ausgeblendet, Kollege Wiegard, was denn passiert ist, als Sie noch Regierungsverantwortung in Bonn beziehungsweise in Berlin getragen haben. Von 1982 bis 1998 haben wir 16 Steuererhöhungen von Ihnen erlebt. Wir haben erlebt, dass es kein Konzept zum Abbau steuerlicher Subventionen gegeben hat. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr haben Sie das berühmte Steuervergünstigungsabbaugesetz mit Ihrer Blockadepolitik im Bundesrat scheitern lassen.
wenn es nicht immer zu diesem Blockadeverhalten gekommen wäre. Und was am 19. Dezember im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat passiert ist, haben wir noch lebhaft in Erinnerung, meine Damen und Herren.
Nein, Sie haben kein finanzierbares und kein realistisches Konzept für Steuersenkungen und für Steuervereinfachungen. Und, meine Damen und Herren, Sie haben kein Konzept, um die Aufforderung des Grundgesetzes, eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, umzusetzen, aber genau das zeichnet das Konzept dieser Landesregierung von Frau Simonis aus. Denn dieses Konzept orientiert sich endlich wieder an dem Verfassungsgebot der Besteuerung nach der individuellen, persönlichen Leistungsfähigkeit.
Die 15 Finanzminister - mit Ausnahme von Herrn Stegner - haben natürlich Recht, wenn sie gemeinsam übereinstimmend in der Bewertung der Vorschläge von Herrn Kirchhof, von Herrn Merz und von Herrn Solms zu der Erkenntnis gelangen, dass es nicht finanzierbar ist und nicht den Zielen gerecht wird, die ein neues Steuersystem haben muss.
Es fällt auch auf, dass Ihr Konzept keine Antwort auf die Aussage des Verfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer gibt.
Sie haben keine Antwort auf die Situation der kommunalen Finanzen gegeben. Sie haben nichts zur endgültigen Tarifgestaltung bei der Einkommensteuer gesagt. Wir haben nichts zur zukünftigen steuerlichen Behandlung der Kapitalerträge gehört. Kein Wort von Ihnen fiel dazu in dieser Debatte und wir haben von Ihnen auch nichts zum künftigen Konzept für eine Unternehmensteuerreform gehört, um zu vermeiden, dass ein Wechsel der Rechtsform nur stattfindet, um steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten auszunutzen.
Wenn Sie als Opposition regierungsfähig sein wollen, müssen Sie den Widerspruch aufklären, den ich mir beim besten Willen und mit größter Fantasie nicht erklären kann: Sie wollen weniger Steuereinnahmen für den Staat, für Land und Kommunen. Sie verweigern hier bei den Haushaltsberatungen jeder konkreten Sparmaßnahme die Unterstützung und fordern
Sie sind nicht regierungsfähig, weil sich Ihre Vorschläge nicht an der Aufkommensneutralität orientieren, und das unterscheidet Sie von uns: Wir versprechen nichts Populistisches, was wir nicht realisieren können. Aber wir versprechen den Leuten ein einfaches Steuerrecht, also ein Steuerrecht, das sich an der Aufkommensneutralität orientiert, und wir versprechen den Menschen ein Steuerrecht, das sich wieder an der Besteuerung nach der jeweiligen Leistungsfähigkeit orientiert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein Trauerspiel, dass wir es nicht schaffen, uns hier ernsthaft mit dem Thema Steuerpolitik auseinander zu setzen.
Herr Garg klopft in der Hoffnung auf das „Zitat des Tages“ Sprüche. Herr Wiegard macht sich über konkrete Vorschläge zur Entfernungspauschale lustig und Herr Kayenburg schafft es immer wieder, ein schon niedriges Niveau zu senken.
Auf diese Weise werden wir unsere Republik aber nicht verändern. Ich kann mit Henry Ford nur sagen: Suchen Sie nicht nach Fehlern, suchen Sie nach Lösungen!
Dass Ihnen das schwer fällt, kann ich allerdings verstehen. Die FDP spielt inzwischen in der Steuerdebatte sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene keine Rolle mehr. Und die CDU hat so viele unterschiedliche Konzepte vorgelegt und so viele Probleme dabei gehabt, möglichst unbemerkt zu vertuschen, was sie eigentlich wollte; ich nenne beispielhaft die Streichung der Nacht- und Feiertagszuschläge. Die CDU hat so viele Probleme mit ihrem eigenen Konzept, dass sie sich gar nicht traut, hier im Landtag ernsthaft für das CDU-Konzept zu streiten. Stellen Sie uns doch einmal vor, was in Ihrem Konzept steht. Treten Sie offensiv dafür ein.
Ich erinnere daran, dass wir auch in der Familienpolitik hier im Landtag schon einmal weiter waren. Ich hätte mir von CDU und FDP gewünscht, dass wir hier anknüpfen. Wir haben einen Antrag zur Familienpolitik mit den Stimmen aller Fraktionen hier im Landtag beschlossen und dieser enthält schwarz auf weiß die Reform des Ehegattensplittings,
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Aber nicht die Abschaffung!)
und zwar ganz klar zugunsten der Umschichtung von Mitteln in die Betreuung von Kindern. Weder die CDU noch die FDP haben heute etwas zu diesem Weg, das Ehegattensplitting zu reformieren, damit die Kinder zukünftig mehr als der Trauschein gefördert werden, gesagt. Da wir nach ausführlicher Ausschussberatung diesen Beschluss einstimmig gefasst haben, frage ich mich, warum es uns nicht gelingt, dies in einer Debatte wie der heutigen aufzugreifen, um es gemeinsam in den Bundesrat zu tragen. Denn schließlich wollen wir, dass sich in diesem Punkt etwas ändert.
Wenn Sie nach wie vor dazu bereit sind, gemeinsam mit uns im Bundesrat dafür zu streiten, dann bitte ich Sie, dies hier noch einmal lautstark zu signalisieren. Ich gehe nämlich davon aus: Wenn von uns ein Vorschlag vorliegt, werden Sie sich wieder in die Büsche schlagen.
Ich hoffe, dass wir in dieser Debatte vorankommen. Ich hoffe, dass wir auch an anderen Stellen gemeinsam vorankommen.
Ich stimme Ihrer Aussage zu, Herr Kubicki, eine Schwarz-Weiß-Debatte macht keinen Sinn. Stattdessen müssen wir uns Stück für Stück mit den einzelnen Vorschlägen konkret auseinander setzen.
Wir als grüne Fraktion haben einen eigenen Vorschlag gemacht. Wir haben ein eigenes Steuerkonzept für Schleswig-Holstein entwickelt und das haben wir natürlich auch gemacht, um mit unseren eigenen Bundespolitikern verstärkt in die Diskussion einzusteigen. Sie selbst haben Frau Scheel erwähnt und zitiert. Da sage ich sehr selbstbewusst: Nicht
alles, was meine Bundestagsfraktion vorschlägt, findet die Unterstützung aus Schleswig-Holstein und wir haben auch keine Scheu davor, uns kritisch mit unserer Bundestagsfraktion auseinander zu setzen.
Wir haben sehr bewusst den von Herrn Merz vorgeschlagenen hohen Grundfreibetrag in Höhe von 8.000 € in unserem grünen Steuerkonzept aufgenommen und auch an der Stelle hätte ich mir gewünscht, dass die CDU mit uns in eine ernsthafte Debatte einsteigt und vielleicht sagt, dass sie sich darüber freut, dass die Grünen Elemente der CDU in ihr Konzept aufgenommen haben. Es ist schade, dass Sie so tun, als ob nur völlige Gegensätze bestünden und wir nicht an bestimmten Stellen auch einmal einer Meinung sein könnten.