Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Landesrechnungshof Schleswig-Holstein (LRH-G)
- Wer übernimmt die Berichterstattung für den Finanzausschuss? Er hätte auch nur die Aufgabe, auf die Vorlage zu verweisen. - Herr Abgeordneter Arp, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sie nehmen mir die Formulierung vorweg. Ich verweise auf die Vorlage des Finanzausschusses und bitte um Zustimmung.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 15/3337. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung des Vermessungs- und Katastergesetzes und zur Änderung des Gesetzes über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss hat sich in zwei Sitzungen mit dem Gesetzentwurf befasst und auch eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, das Gesetz unverändert anzunehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt uns die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Heilberufegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/3261
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sozialausschuss hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Heilberufegesetzes in seiner Sitzung am 8. April 2004 beraten. Er empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung. - Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben
wir diesen Antrag mit den Stimmen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der FDP beschlossen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über Seilbahnen für den Personenverkehr (Landesseil- bahngesetz - LSeilbH)
- Die Unruhe kann ich durchaus verstehen. Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses, Frau Abgeordneter Strauß.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf des Landesseilbahngesetzes wird die Richtlinie 2000/9 EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr im Rahmen der Landeskompetenz vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt. Dies ist selbst dann erforderlich, wenn im jeweiligen Bundesland Seilbahnen nicht betrieben werden.
Sowohl der Wirtschaftsausschuss als auch der Innen- und Rechtsausschuss haben den Gesetzentwurf in ihren Sitzungen am 7. April beraten. Während der mitberatende Innen- und Rechtsausschuss den Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP zur unveränderten Annahme empfohlen hat, war das Votum des federführenden Wirtschaftsausschusses für die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs über Seilbahnen für den Personenverkehr in Schleswig-Holstein einstimmig. Ich bitte Sie, der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu folgen.
Wird das Wort jetzt zum Bericht gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Das, was zum Bericht gesagt werden
Dann ist auch hier eine Aussprache nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 15/3253. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? -
Dann ist dieses Gesetz mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU sowie des Abgeordneten Behm bei Gegenstimmen der übrigen FDP-Fraktion und bei Enthaltung des Abgeordneten Schlie angenommen.
- Der SSW merkt ausdrücklich an - das ist zu Protokoll gegeben -, dass er zugestimmt hat. Ich bestreite das nicht.