Dat gifft nur twee Kreise, wo wi Probleme hebbt. De eene is Ostholstein und de anner ist Nordfreesland. Mehr gifft dat hier nich.
Dann hebbt wi een Fall hat, de deiht so een beten weh. Dor is een Fru, de het een Rollstohl. De wohnt in eener Wohnung mit twee Zimmer, dat is allens een beeten lütt. De möt son lütten Anbu maken. Dat ward nich genehmigt, weil dorto wat in de Bugesetz steiht. Ik finde, da möt wi uns mal mit dem toständigen Utschuss verständigen, dat so wat ändert ward. Wörtlich steiht in dem Bugesetz - dat segg ik nu op Hochdüütsch -:
„Das Baugesetzbuch stellt hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens nicht auf soziale und gesundheitliche Belange ab.“
Ik find, so wat is schlimm. Hier mut sich um kümmert warn. Wi ward dat ok wietergefen, dat solche Dinge flexibel handhabt ward. Diese Petition heff ik vun Westerland kreegen, wo eener een Schild an de Wand het: „Dor steiht in Bookstaaven op, fief Stück Keramik, un nu mut he een Buantrag stelln, weil dat nich mit Keramik opsteiht, sünnern mit wat anners. Lüüd, so ward dat wirklich Absurdistan, so ward dat lächer
Ich danke dem Herrn Vörsitter för den Bericht. Gifft dat Wortmeldungen to düssen Bericht? - Gifft dat ni. Utspraak is nich vörsehn. Dat Eigentliche, wat he seggen wull, het he ni nich seggt. Aver ik kann dat seggen: Dat wi Kenntnis nehmen schöölt von dem Bericht und dat wi dormit de Erledigung vun de Inguben bestätigen.
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss hat den Antrag der Abgeordneten des SSW beraten. Er empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Antrag der Abgeordneten des SSW betreffend Maßnahmen zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit abzulehnen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ablehnung ist empfohlen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen des SSW abgelehnt.
Ich erteile noch einmal der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit beiden Vorlagen befasst. Er empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP, den Antrag der Fraktion der CDU abzulehnen. Einstimmig empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuss dem Landtag, den Verfassungsschutzbericht 2003 der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen.
Damit ist ein Geschäftsordnungsantrag gestellt. Wir haben zunächst einmal die Beschlussempfehlung zur Kenntnis genommen. Die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses bezieht sich auf beide Teile. Wir stimmen getrennt ab, zunächst über die Neuorganisation des Verfassungsschutzes - Norddeutsches Amt für Verfassungsschutz. Wer diesem Teil der Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Teil der Beschlussempfehlung mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP angenommen.
Jetzt stimmen wir über die Beschlussempfehlung zum Verfassungsschutzbericht ab. Wer den Verfassungsschutzbericht zur Kenntnis nehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig. Dann haben wir entsprechend beschlossen.
Noch einmal erhält die Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses das Wort zur Berichterstattung. Frau Abgeordnete Schwalm, bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss und die mitberatenden Ausschüsse haben sich in mehreren Sitzungen mit den Vorlagen beschäftigt. Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag im Einvernehmen mit dem beteiligten Umweltausschuss mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP, den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1644, abzulehnen.
Einstimmig empfiehlt der federführende Innen- und Rechtsausschuss im Einvernehmen mit allen übrigen beteiligten Ausschüssen dem Landtag, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 15/1565, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich danke zunächst einmal für den Bericht und stelle fest: Es gibt wieder eine Wortmeldung zum Bericht. - Herr Abgeordneter Maurus!
Ich verweise Sie für die Abstimmung auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer dem Teil der Beschlussempfehlung, nämlich Ablehnung des Antrages, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP ist der Antrag abgelehnt. Wer dem zweiten Teil der Beschlussempfehlung folgen will, nämlich Kenntnisnahme des Berichtes, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist wiederum einstimmig.
Unterrichtung des Landtags über den Rahmenplan für das Jahr 2004 Bericht der Landesregierung Drucksache 15/3344 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/3508
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Schwalm, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss und der mitberatende Agrarausschuss haben die Vorlage beraten. Im Einvernehmen mit dem beteiligten Agrarausschuss empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuss dem Landtag einstimmig, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen.