Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich vorhin die Hauptsache vergessen habe. Ich weiß nicht, wie das kam. Vielleicht hat mich der irritierte Blick vom Kollegen Klug davon abgehalten. Ja, es kam eine gewisse Ratlosigkeit aus seinem Blick. Habe ich da etwas falsch gemacht?
Ich möchte Ihnen den Satz nicht vorenthalten. Heute haben wir ein Fax vom Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, gekriegt.
- Ruhe! Wir haben darüber gesprochen. 2004 scheint die Sache geregelt zu sein, aber was ist mit 2005 und 2006? Da haben wir nachgefragt und wir haben heute ein Fax gekriegt.
- Es ist doch klar, ihr würdet euch nicht an Austermann wenden und wir würden uns nicht an was weiß ich wen wenden. - Wir haben ein Fax gekriegt und in dem Fax steht Folgendes.
„Zwischen den Ressorts besteht Einvernehmen darüber, dass der Ansatz in Kapitel … Titelgruppe … in den Jahren 2005 bis 2008 in Höhe von 11,849 Millionen €, also ungeschmälert, fortgeführt werden soll.“
Das ist doch schon einmal ein hoffnungsvoller Ansatz, wenn es ein solches Einvernehmen gibt. Daran werden wir Sie erinnern, wenn im nächsten Jahr möglicherweise etwas anderes auf der Agenda stehen sollte - was ich aber nicht glaube. Ich glaube, die Sache ist fest. Wir können darauf vertrauen. Insbe
sondere die Volksgruppe der deutschen Nordschleswiger kann sich darauf verlassen. Wir stehen ihnen bei.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe kein Fax. Herr Kollege Dr. Klug, ich hätte mir gewünscht, wenn Sie die Gelegenheit genutzt hätten. Ich glaube, jeder in diesem Raum hat gespürt, was Sie hätten nutzen sollen, nämlich einfach einmal zu sagen: Es war wohl ein bisschen überzogen und ein bisschen übertrieben. Es gab die Gelegenheit, die Sie nicht hätten verstreichen lassen sollen.
Ich finde es nicht besonders hilfreich, die von der Kollegin Schwarz - wie ich finde - völlig zu Recht und von Frau Spoorendonk untermauerte Gemeinsamkeit im Nordschleswig-Gremium an einer solchen Stelle aufmachen und unterlaufen zu wollen. Ich finde es nicht gut, weil natürlich, Herr Kollege Dr. Garg, die Möglichkeit bestanden hätte, im Haushaltsausschuss genau das zu tun, was Sie hier getan haben, nämlich zu sagen: Wir finden das alles gut oder schlecht, aber diese Geschichte finden wir besonders gut oder schlecht, je nach Standpunkt. Ich weiß nicht, warum Sie nun Ihren Kollegen dort glauben retten zu müssen.
Ekki Klug, geh in dich! Bei der nächsten Sitzung des Nordschleswig-Gremiums ein Stück Kuchen weniger und vom Gammel Dansk wirst du auch ausgeschlossen. Das sollte dann Strafe genug sein. Ansonsten kann ich nur sagen: si tacuisses!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich höre schon die Zwischenrufe: „Noch einer!“ Ich mache es auch ganz kurz.
Ich weiß um die Sensibilität dieses Zeitpunktes, aber ich möchte etwas zur Sensibilität dieses Themas sagen. Mir scheint der Vorgang, über den wir heute
diskutieren, der ja ein gutes Ende genommen hat - nicht zuletzt auch dank der Bundesregierung in Berlin -, ein Symbol zu sein für etwas, was wir aus diesem Haus nach außen noch stärker vertreten sollten: die gemeinsame Vertretung unserer Interessen in Richtung Berlin.
Wir werden die Minderheitenpolitik in SchleswigHolstein auf Dauer nicht weiter so durchführen können, wenn es uns nicht gelingt, auch in Berlin dafür zu werben. Dafür brauchen wir Gemeinsamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Mit der Berichterstattung ist dieser Tagesordnungspunkt als erledigt anzusehen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesmeldegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/3255 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/3520
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 11. März 2004 überwiesenen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmeldegesetzes in mehreren Sitzungen, zuletzt in seiner Sitzung am 9. Juni 2004, befasst. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Gesetzentwurf mit der Veränderung, die Sie in Drucksache 15/3520 finden, anzunehmen.
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse deswegen über den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer so beschließen und der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Der Beschlussempfehlung ist einstimmig gefolgt worden.
Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss hat sich in mehreren Sitzungen mit dem Gesetzentwurf befasst.
- Im Protokoll ist das alles nachzulesen, Herr Kollege. Zuletzt geschah dies am 19. Mai, falls es von Interesse ist. - Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Gesetzentwurf, Drucksache 15/3009, abzulehnen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für den Bericht. Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt Ablehnung. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung und des Schleswig-Holsteinischen Richtergesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 15/3368 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/3499
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Schwalm, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 19. Mai 2004 mit dem Gesetzentwurf beschäftigt. Er empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin für den Bericht. Gibt es Wortmeldungen zu dem Bericht? - Das ist überraschenderweise nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt also Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.