Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Hopp das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade dieser Beitrag, den Herr Matthiesen hier gegeben hat, beweist einmal mehr, dass Sie die inhaltliche Diskussion, die der Kollege Ehlers hier wiedergegeben hat, überhaupt nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen.
Herr Minister Müller sollte selbstverständlich nicht die Interessen des Saarlandes, sondern die Interessen der Landwirte, der Bäuerinnen und Bauern hier in Schleswig-Holstein vertreten. Darum geht es.
Gestatten Sie mir eine weitere Bemerkung. Uns geht es heute um Folgendes: Herr Minister, Sie schätzen die Situation so ein, als ob Landwirte mit dieser Situation zufrieden wären. Es ist nicht so. Es herrscht große Sorge auf unseren landwirtschaftlichen Betrieben.
Es ist allerdings so: Die Landwirte sind realistisch und sagen: Wir können das jetzt nicht ändern und deswegen müssen wir uns auf diese Situation einstellen. - So sieht die Situation aus.
Glauben Sie bitte nicht, dass das Verhalten der Landwirte eine Zustimmung zu Ihrer Politik darstellt. Genau das ist es nicht, Herr Minister.
Wir werden Ihren Antrag heute wohl nicht verhindern können, aber es ist leider Gottes so, dass er uns in der Sache kein Stück weiterbringt. Er ist reine Augenwischerei und führt zu keinem Ziel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dem, was der Kollege Ehlers hier von sich gegeben hat, kann ich nur sagen: Weiter rückwärts geht es eigentlich nicht mehr.
Man spricht ja so von einer Volte; an diesem gleichen Punkt kommt man immer wieder an. Nein, das ist eine Kehrwerte in vorige Jahrzehnte. Sie mussten ja auch noch einen Minister zitieren, der schon sehr lange außer Diensten ist, um Ihr agrarpolitisches Konzept zu charakterisieren. Das ist natürlich aus den 60er-Jahren; in der Tat. Sprechen Sie von daher bitte
Was der Kollege Hildebrand uns wieder präsentiert hat, konnte ich auch nicht verstehen. Er hat uns erzählt, dass er alles gut finde, was im Antrag steht; ich habe es Stück für Stück abgehakt. Aber am Ende sagte er: Ich kann dem Antrag im Grunde nicht zustimmen. - Das ist die Nibelungentreue, die wir hier kennen, auch wenn sich auf Bundesebene etwas anderes tut.
Meine Damen und Herren, für einige - vielleicht auch für den Kollegen Hopp - zum Mitschreiben: 50 Millionen € standen auf dem Spiel. 50 Millionen € hätten wir abgeben müssen. Und diese Forderung kam von CDU-geführten Ländern und nicht nur aus dem Saarland; in dem Topf waren einige. Und dann hat der Minister aus Schleswig-Holstein, der die Interessen der schleswig-holsteinischen Landwirte - und nicht die des Saarlandes - vertritt, erreicht, dass gegen die massive CDU-Phalanx nur 18 Millionen € abgegeben werden mussten und 32 Millionen € hier in Schleswig-Holstein geblieben sind. Bitte schreibt das mit, damit ihr diesen Unsinn nicht ständig wiederholt.
- Ja, Herr Garg. Es ist ein pädagogisches Prinzip: Wenn man es ständig wiederholt, versteht es irgendwann auch die Hinterbank von der CDU.
Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst unsere Besucher auf der Tribüne begrüßen. Es sind ehemalige Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages sowie die Hermann-Ehlers-Akademie Kiel mit Teilnehmern der Veranstaltung „Jugend in Europa“. - Herzlich willkommen!
Ich bitte um Verständnis, dass ich der Versuchung widerstehen werde, Sie alle namentlich zu begrüßen. Wir freuen uns über jeden Einzelnen von Ihnen, der hier ist!
Ich erteile zunächst dem Herrn Berichterstatter des Agrarausschusses, dem Abgeordneten Ehlers, das Wort.
Ich danke dem Berichterstatter, eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Ehlers das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion hat dem Parlament einen Antrag vorgelegt, der geeignet ist, unsere gebeutelten Milchviehbetriebe aus der derzeitigen Krise herauszuführen.
Sowohl Maßnahmen zur Exportförderung wie auch Marktentnahmen sind Bestandteil der EU-Agrarpolitik. Sie würden bei einer konsequenteren Nutzung erheblich zur Entspannung der jetzigen Situation beitragen. Eine Anpassung dieser Instrumente an den derzeitigen Verbrauch, ohne den Exportanteil zu vernachlässigen, wäre wünschenswert und auch machbar.
Eine vorübergehende Aussetzung der Saldierung - natürlich EU-weit - könnte zu einer weiteren Preisanhebung führen. Diese Maßnahme wäre jedoch im Gegensatz zu den anderen mit dem derzeitigen EURecht nicht kompatibel.
Wenn wir zu einer aktiven Preis- und Marktpolitik kommen wollen, dann müssen wir in irgendeiner Form die Mengen regulieren. Wir liegen jetzt EUweit bei 120 % und dann muss man sich auch Gedanken darüber machen, ob wir zu einer EU-weiten Quotensenkung kommen können.
Auf eines möchte ich in diesem Zusammenhang noch hinweisen: Es ist kein Zufall, dass wir in SchleswigHolstein einerseits die höchsten Milchüberlieferungen in der Bundesrepublik haben und andererseits die niedrigsten Milchauszahlungspreise. Wer hier keinen Zusammenhang sieht, dem ist sowieso nicht zu helfen.
Unsere Milchproduzenten haben jetzt ein schwerwiegendes Problem, das sich zu einer Existenzkrise ausweitet und daher jetzt angepackt werden muss.
Der Antrag der CDU, der im Ausschuss beraten worden ist, beinhaltet insbesondere solche Maßnahmen, die mit dem geltenden EU-Recht kompatibel sind und - dies ist das Besondere - unverzüglich umgesetzt werden könnten. Die mittelfristige Perspektive ist durch die jüngste EU-Agrarreform vorgegeben und kann daher nicht als Sofortprogramm greifen. Unsere Milchbetriebe brauchen jetzt Licht am Ende des Tunnels und können in dieser Situation mit künftigen Regelungen nichts anfangen.
Umso schwerer wirkt die Tatsache, dass Rot-Grün in völliger Verkennung der Situation nur solche Maßnahmen vorgeschlagen hat, die frühestens in fünf Jahren greifen können.
Wer angesichts der existenziell bedrohlichen Lage vieler Milchproduzenten nur dazu herablässt, auf eine ferne Zukunft zu verweisen, verhöhnt die Betroffenen.
Ich sage es Ihnen noch einmal: Unsere Vorschläge basieren im Wesentlichen auf geltendem EU-Recht und wären sofort umsetzbar.