Schauen wir, was Sie in Niedersachsen gemacht haben. Dort sind Sie ja beteiligt. Dort haben Sie 1.000 Lehrer eingespart, die Schulbuchfreiheit abgeschafft, das Blindengeld abgeschafft. In Hamburg haben Sie Demonstrationen vor den Kindertagesstätten, vor den Hochschulen, von der Polizei und von den Schulen vor dem Rathaus. Das ist die reale Situation dessen, was Sie machen und was Sie alles versprechen. Ihr ganzes Programm ist ein reiner Wunschkatalog ohne irgendeine konkrete Einsparmaßnahme.
Was machen wir? - Seit wir dran sind, haben wir 2.000 Stellen in der zentralen Verwaltung eingespart. Das sind 20 % der Stellen in den zentralen Ministerien und der Verwaltung. Wir haben 13.000 Stellen outgesourct. Das sind 20 % der Beschäftigten des Landes.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung. Der Berichtsantrag Drucksache 15/3744 hat durch die mündliche Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden. Ich schlage Ihnen vor, diesen mündlich vorgetragenen Bericht zur abschließenden Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Dann werden wir so verfahren.
(Zuruf von der SPD: Wir sind der Auffas- sung, das ist damit abgeschlossen! - Weitere Zurufe von der SPD)
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Hochschulzulassungsgesetzes
b) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes (HSG) - Hochschulmanagement
c) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umwandlung der Muthesius-Hochschule, Fachhochschule für Kunst und Gestaltung, in eine Kunsthochschule
Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Tagesordnungspunkt 3, dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Hochschulzulassungsgesetzes sowie zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes - Hochschulmanagement -, trage ich für den Bildungsausschuss vor: Mit den Stimmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, Drucksache 15/3376, abzulehnen. Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Gesetzentwurf der Landesregierung,
Zu Tagesordnungspunkt 8, dem Entwurf eines Gesetzes zur Umwandlung der Muthesius-Hochschule, Fachhochschule für Kunst und Gestaltung, in eine Kunsthochschulem hat der Bildungsausschuss beschlossen: Im Einvernehmen mit dem an der Beratung beteiligten Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen, den Gesetzentwurf, Drucksache 15/3657, unverändert anzunehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Weber das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen zweiten Lesung der HSG-Novelle sowie des Umwandlungsgesetzes hinsichtlich der Muthesius-Hochschule setzen wir den letzten wichtigen Baustein dieser Legislaturperiode aus den Empfehlungen der Erichsen-Kommission um. Es geht in erster Linie um die bessere Organisation der Hochschulleitung und um effizientere Organisationsstrukturen an unseren Hochschulen und vernünftigere Abläufe in der Universitätsselbstverwaltung. Zum anderen geht es um die rechtliche Absicherung der Zentrenbildung an unserem Hochschulklinikum. Zum Dritten schließlich schaffen wir die rechtliche Fundamentierung für die Umwandlung der Muthesius-Hochschule in eine Kunsthochschule.
Wir haben, wie es unsere Art ist im Bildungsbereich und im Parlament überhaupt, ein sehr umfangreiches Anhörungsverfahren durchgeführt und haben sehr intensiv die verschiedenen Stellungnahmen ausgewertet. Deswegen haben wir - das liegt Ihnen mit der Beschlussfassung des Ausschusses vor - ein paar Punkte auf den Weg gebracht, um den guten Gesetzentwurf der Landesregierung in ein paar Punkten noch zu verbessern. Es geht um ein paar Regelungen, um die Arbeitsmöglichkeiten des Rektorats nachzujustieren und dessen rechtliche Fixierungen zu präzisieren. Wir wollen beispielsweise, dass im Senat der Vorsitzende aus den eigenen Reihen rekrutiert wird und nicht der Rektor dieses qua Amt aufnimmt. Wir wollen hier eine klare Aufgabentrennung haben. Wir wollen eine flexiblere Lösung für die kleineren ehrenamtlich geführten Hochschulen im Lande. Wir haben die Anhörungspflicht der Hochschulfrauenbeauftragten in Angelegenheiten, die die Belange der
Frauen an den Hochschulen betreffen, im Hinblick auf die Arbeit der Rektorate und Dekanate noch präzisiert.
Wir haben für den Komplex des Hochschulklinikums einen für uns wichtigen Punkt aufgenommen, nämlich die Möglichkeit, dass der Vorstand des Klinikums sowohl mit Leiterinnen und Leitern von zentralen Einrichtungen wie auch Oberärzten privatrechtliche Dienstverhältnisse begründen kann, um damit zusätzliche Einnahmemöglichkeiten für das Klinikum zu generieren.
Dezidiert nicht gefolgt sind wir Wünschen aus der Anhörung, die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiter einzugrenzen sowie die bisherigen tariflichen Bindungen zu verlassen.
Mit der jetzt vorliegenden Novelle und dem Gesetz zur Umwandlung der Muthesius-Hochschule in eine Kunsthochschule schaffen wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Verbesserung unserer Hochschullandschaft. Ich bin froh, dass wir zum Ende dieser Legislaturperiode den gesamten Komplex der Hochschulstrukturreform in zentralen Punkten umgesetzt haben - wider manche, die vermutet haben, wir würden den Mut dazu nicht haben; wir haben ihn gehabt. Ich glaube, unsere Hochschulen gehen gut aufgestellt in die neue Legislaturperiode, genau wie die rot-grüne Koalition.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man dem Kollegen Weber zuhört, glaubt man, wir lebten in einer anderen Welt, die nicht von dem geprägt ist, was sich außerhalb der Redemanuskripte von SPD-Rednern abspielt.
Meine Damen und Herren, bei der Vorstellung des neuesten Hochschul-Rankings des Zentrums für Hochschulentwicklung, CHE, sagte der Leiter der Einrichtung, Herr Detlef Müller-Böling: Der föderale Wettbewerb zwischen den Ländern um die besten Hochschulen ist in vollem Gange.
Das ist das, was wir wollen; das ist unsere Politik. Wir wollen einen bundesweiten Wettbewerbsföderalismus auch in der Bildungspolitik und auch für die Hochschulen. Was uns in diesem Zusammenhang allerdings Sorge macht, ist das regelmäßig schlechte
Abschneiden Schleswig-Holsteins in den HochschulRankings. Seit Jahren liegt Schleswig-Holstein Mal ums Mal hinten, sei es beim Stifterverband der deutschen Wirtschaft, der uns eines der rückständigsten Hochschulgesetze bescheinigt hat, oder - wie in diesem Fall - beim CHE. Bei dem CHE-Ranking in den Kategorien Studierendenzufriedenheit, Studiendauer, Reputation und Forschung landet Schleswig-Holstein auf dem vorletzten Platz.
Besonders Besorgnis erregend ist dabei: In der Kategorie Reputation liegt Schleswig-Holstein sogar auf dem allerletzten Platz oder - anders formuliert - unter allen Bundesländern hat der Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein das schlechteste Ansehen.
Schlechter kann eine Landesregierung nicht dastehen - nicht am Ende einer Legislaturperiode, auf die Herr Weber Bezug genommen hat, und auch nicht nach 17 Jahren Verantwortung für die Hochschulen im Lande.
Wenn keine einzige Fakultät im Lande in punkto Ansehen mehr einen Spitzenplatz einnimmt, liegt das nicht mehr im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Hochschule, sondern das liegt an den Rahmenbedingungen, die die Hochschulen in Schleswig-Holstein vorfinden.
Diese Rahmenbedingungen sind nicht zuletzt auch von Herrn Erichsen treffend zusammengefasst worden: Die schleswig-holsteinischen Hochschulen sind überreguliert und unterfinanziert, ihnen fehlt die materielle Ausstattung zum Arbeiten und ihnen fehlt die Luft zum Atmen.
Das Schlimmste daran ist, dass es keine Anzeichen gibt, dass sich daran im Lande tatsächlich etwas ändern würde. Mit der vorliegenden Mini-Novelle der Landesregierung passiert zwar etwas, aber es geschieht nichts.