- darüber werden wir im Landtagswahlkampf noch diskutieren, Frau Kollegin -, wenn wir das also auch feststellen, dann wäre es doch idiotisch, wenn wir die
Einführung von Ganztagsschulen nicht dafür nutzten, auch Nachmittagsunterricht zu erteilen, nicht nur Unterricht, aber mehr Unterricht. Dann ist das Rezept, das die Frau Ministerpräsidentin für die Ganztagsschulen genannt hat - Stichwort: Fahrrad flicken mit Opa -, zur Lösung der Probleme des Unterrichtsausfalls an schleswig-holsteinischen Schulen und zur Bewältigung der Probleme, die PISA uns aufgezeigt hat, nicht geeignet. Insofern haben wir dort andere Vorstellungen. Wir wollen mehr Bildung, wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und insofern sollten wir uns an dem, was in dem Bereich in der nächsten Legislaturperiode stattfinden soll, an den Konzepten der CDU orientieren. So wird insgesamt eine gute Schulpolitik gemacht und so werden die Ganztagsschulen, die errichtet werden, besser werden. Es werden bessere Konzepte sein als das, was hier jetzt angefangen werden muss. Das muss konsequent verbessert werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen alle in die Mittagspause, aber das kann man so nicht stehen lassen, Herr Wadephul. Was denn nun? Gerade hat Ihr Kollege de Jager - da waren Sie wohl nicht im Raum - uns erzählt: gebundene Ganztagsschulen und nichts anderes und alles andere sei Kinderverderben, wenn ich das einmal so zusammenfassen darf, und jetzt kommen Sie und machen hie und ho, und man weiss nicht so recht, einerseits Herr de Jager, andererseits Herr Dr. Klug. Sie müssen sich schon entscheiden, für wen Sie da stehen, mehr für die FDP oder mehr für Ihre eigenen Leute.
Wenn Sie jetzt auch noch auf das Erstgeburtsrecht in dieser Frage zu sprechen kommen, ich erinnere mich sehr gut: Ich habe damals als Sie in Ihrer Partei diese Themen ganz vorsichtig diskutiert haben, gesagt, Herr Wadephul: Willkommen im Boot. Ich habe das sehr ernsthaft gesagt, aber Sie haben offenbar nicht mitbekommen, dass wir schon länger in diese Richtung segelten. Sie merken das immer erst, wenn Sie selbst bei diesem Gedanken angekommen sind. Das ist Ihr Problem. Das Land ist längst weiter als Sie. Sie merken es erst, wenn Sie selbst auf eine Idee
Herr Präsident! Meine Kollegen! Manchmal bedaure ich meine Kollegen, die mit der CDU im Bildungsausschuss sein müssen. Eigentlich müssten die hin und wieder Schmerzensgeld bekommen. Es ist wirklich unglaublich, mit welcherLarmoyanz hier von Ihnen, Herr de Jager, vorgetragen wird, was nicht sein darf, nur weil es Ihnen nicht in den Kram passt. Meine Kollegin Frau Birk hat das Ihrige zu den Ausführungen von Herrn Wadephul schon gesagt. Eines müssen Sie aber zur Kenntnis nehmen, nämlich dass es bereits seit mehreren Jahren etliche Kommunen und kommunale Gebietskörperschaften gibt, die sich dieser inhaltlichen Arbeit nicht nur widmen, sondern sie sogar sehr kreativ und positiv umgesetzt haben. Die haben sogar schon vor Jahren, bevor Sie das überhaupt entdeckt haben, Preise von der Ministerpräsidentin bekommen. Ich denke da insbesondere an die Gemeinde Schönberg. Ihre Larmoyanz in dem Punkt geht mir „so was von auf den Senkel“, es ist wirklich nicht zu ertragen. Nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis, dass diese Initiativen vor Ort unabhängig von parteipolitischem Gezänk überparteilich ergriffen worden sind und dass dort solche Entscheidungen mit viel Kreativität, Motivation für die Schule vor Ort getroffen wurden. Man muss auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ministeriums, Frau Ministerin, sehr hilfreich zur Seite stehen und bereit sind, diese Motivation zu unterstützen und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen, damit dies alles ohne viel bürokratischen Aufwand abgewickelt werden kann. Dies ist wirklich eine hilfreiche Sache. Dafür sollten wir dankbar sein, anstatt hier alles zu zerreden. Es ist eigentlich fürchterlich, was hier abläuft.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss eine Lanze für den Kollegen Wadephul brechen. Es ist erstens ohne Frage - so nehme ich es jedenfalls wahr - sein historisches Verdienst, dass die CDU als fünfte Partei in diesem Parlament eine positive und unvoreingenommene Haltung zur Ganztagsschule eingenommen hat.
Dieses Verdienst gebührt ihm ohne Frage. Er hat damit zweitens auch - dass will ich gerne hinzufügen - für die anderen Parteien die Diskussion um die Ganztagsschulen zusätzlich belebt. Auch das will ich gerne konzedieren.
Ein dritter Punkt. Er hat sich heute hier hingestellt und hat sich mit einem Redebeitrag, den man in vieler Richtung verstehen konnte, als gewiefter Parlamentarier gezeigt. Das eigentliche Problem liegt in dem CDU-Konzept der Festlegung auf gebundene Ganztagsschulen, die in diesem Land so gut wie keiner will und das hat er in seinem Parlamentsbeitrag nun so interpretierbar gemacht, dass es ein paar Leute geben mag, die sagen, irgendwie gibt es doch eine Linie, in der wir uns wiederfinden können.
Als Parlamentarier, Herr Kollege Wadephul, sind Sie für Ihre Fraktion schon ein starkes Pfund. Das will ich gern konzedieren.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht abschließend im Bildungsausschuss zu beraten. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es nicht. Enthaltungen? - Auch nicht. Einstimmig!
Meine Damen und Herren! Wir treten wieder in die Beratung ein. Bevor ich die Tagesordnungspunkte aufrufe, möchte ich zunächst neue Gäste begrüßen: Damen und Herren der Leitstelle Älterwerden der Landeshauptstadt Kiel, Damen der katholischen Frauen Deutschlands vom Dekanat Kiel sowie Gäste der Friesischen Volksgruppe und die Minderheitenbeauftragte der Ministerpräsidentin, Frau Schnack. Die friesische Volksgruppe wird die Debatte zum Friesisch-Gesetz besonders verfolgen, insbesondere der Vorsitzende, Herr Jensen Hahn, sowie der Vorsitzende des Nordfriisk Instituuts, Herr Boysen. - Ihnen allen ein herzliches Willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
Herr Präsident, ich rege an, dass wir schon aufgrund Ihrer freundlichen Begrüßung mit Tagesordnungspunkt 7 anfangen und die Wahl des Flüchtlingsbeauftragten unmittelbar danach erfolgt.
Wir können im Moment leider nicht die Mikrofonanlage im Saal einschalten. Es steht hier: „Die Anlage befindet sich im Betriebszustand ‚Vorführung’“ - welche Vorführung, ist im Moment nicht ganz klar. Die Saalmikrofone sind im Moment nicht betriebsbereit. Das ist der Fluch der Technik. Ich hoffe, dass die Störung schnell behoben werden kann, weil wir sonst auch die Redezeiten nicht feststellen können. - So, es geht wieder.
Vom Fraktionsgeschäftsführer der SPD ist beantragt worden, im Gegensatz zu der vorgesehenen Reihenfolge der Beratung jetzt nicht Tagesordnungspunkt 23 zu behandeln, sondern zunächst Tagesordnungspunkt 7 aufzurufen. Das ist ein Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion. Ich darf fragen, wie sich die anderen Fraktionen zu diesem Geschäftsordnungsantrag verhalten, jetzt zunächst Tagesordnungspunkt 7 statt Tagesordnungspunkt 23 aufzurufen. Ich bräuchte für das Präsidium vernehmliche Äußerungen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Friesischen im öffentlichen Raum (Friesisch-Gesetz - FriesischG)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den Gesetzentwurf zur Förderung des Friesischen im öffentlichen Raum durch Plenarbeschluss vom 22. Januar 2004 federführend an den Europaausschuss und mitberatend an den Innen- und Rechtsausschuss, den Finanzausschuss und den Bildungsausschuss überwiesen.
Der federführende Europaausschuss hat den Gesetzentwurf in mehreren Sitzungen, zuletzt in seiner Sitzung am 27. Oktober 2004, beraten und zur Vorlage eine mündliche Anhörung durchgeführt. Die beteiligten Ausschüsse haben sich ebenfalls in mehreren Sitzungen mit dem Gesetzentwurf befasst.
Der Innen- und Rechtsausschuss und der Bildungsausschuss haben gegenüber dem federführenden Europaausschuss bei Enthaltung der FDP mehrheitlich die Empfehlung ausgesprochen, vorbehaltlich weiterer Änderungen durch ihn. den Gesetzentwurf dem Landtag zur Annahme zu empfehlen.
Der beteiligte Finanzausschuss empfiehlt dem federführenden Europaausschuss einstimmig, dem Landtag den Gesetzentwurf in geänderter Fassung zur Annahme zu empfehlen.
Der Europaausschuss empfiehlt dem Landtag folglich einstimmig den Gesetzentwurf in der Fassung der rechten Spalte der Ihnen vorliegenden Gegenüberstel
lung zur Annahme. Änderungen gegenüber der Ursprungsvorlage sind durch Fettdruck kenntlich gemacht. Damit kann nichts mehr passieren. Ich bitte um Ihre Zustimmung.