Außerdem wollen Sie anscheinend gern übersehen, dass alle Unternehmen, die im Landesbesitz sind, natürlich in jedem Jahr Aufträge an Architekten und Architektinnen, Planer und Planerinnen, an Ingenieure in Millionenhöhe vergeben.
Eigene Kapazitäten - wie beispielsweise bei der LEG - werden tatsächlich abgebaut und sind teilweise zur Aufgabenerfüllung der Gesellschaften erforderlich. Eine Diskriminierung von privaten Wettbewerbern kann man nun beileibe nicht erkennen.
Es ist sicherlich immer sinnvoll zu prüfen, wo das sinnvoll, wo das wirtschaftlich ist, dass sich die öffentliche Hand betätigt. Das ist eine Einzelfallfrage.
Ich stimme Ihnen in dem Punkt zu, dass die Tätigkeit der Gesellschaften im Auge behalten werden muss. Die Beschlüsse des Landtages dürfen natürlich nicht unterlaufen werden. Wo das geschieht, muss das erkannt und abgestellt werden.
Wir bekennen uns zum Wettbewerb - auch zum Wettbewerb öffentlicher Unternehmen. Es ist ein Ziel gerade all der Fragen im Zuge der Verwaltungsstrukturreform, die Selbstständigkeit der Verwaltung - in welcher Rechtsform auch immer - und auch ihr wirtschaftliches Handeln zu stärken. Genau das ist in den vergangenen Jahren auch geschehen. Öffentliche Unternehmen sollen zu konkurrenzfähigen Dienstleistern werden. Sie sollen sich dabei natürlich auf ihr Kerngeschäft beschränken. Aber ein Patentrezept zur Regelung des Verhältnisses zwischen öffentlichen und privaten Anbietern gibt es da zitiere ich Frau Aschmoneit-Lücke aus der Diskussion von vor einem Jahr - ganz einfach nicht.
Wir beziehungsweise unsere Vorgänger haben mit dem Beschluss aus dem vergangenen Jahr einen guten Beschluss gefasst, der Chancengleichheit und Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt. Alles Weitere bezieht sich tatsächlich auf Einzelfragen, beispielsweise: Was soll aus der Datenzentrale werden? Oder: Welche Beratungsaufgaben soll die Investitionsbank wahrnehmen? Was kann vielleicht tatsächlich ein Privater machen? Das sind Fragen, über die wir diskutieren müssen, aber sicherlich nicht an diesem Ort.
Eine Art Generalfreigabe - damit beziehe ich mich auf Ihren Antrag - dient aus meiner Sicht nicht der Sache,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann der Kollegin Schmitz-Hübsch vielleicht manches vorwerfen, aber bestimmt keinen Mangel an Hartnäckigkeit.
Als ich diesen Antrag zum ersten Mal in Händen hielt, beschlich mich das Gefühl, ihn bereits zu kennen. Da ich höchst selten unter Déjà-vu-Erlebnissen leide, habe ich mich auf meine alten Unterlagen gestürzt und siehe da: Mit dem Datum vom 13. März 1998 findet sich unter dem unscheinbaren Titel „Vergabe von Dienstleistungen im Bau-, Planungs- und Beratungsbereich“ ein Antrag der Kollegin Schmitz-Hübsch, der heute mit leichten Modifikationen seine Wiedergeburt erlebt.
(Brita Schmitz-Hübsch [CDU]: Verschärft! - Lothar Hay [SPD]: Mit neuer Rechtschrei- bung wahrscheinlich!)
Ich habe die damalige Debatte nachgelesen. Es lohnt sich. Die Redner der Regierungsfraktionen, an der Spitze der in diesem Hause unvergessene Wirtschaftsexperte Detlef Matthiessen,
haben uns damals versichert, wie wichtig ihnen ein funktionierender Wettbewerb in Schleswig-Holstein sei.
Als aktuelles Beispiel möchte auch ich auf die GMSH verweisen, über die wir im Rahmen dieser Tagung noch ausführlich sprechen werden. Die Zukunft sieht nicht besser aus. Der neue Landesbetrieb in Neumün
ster, in dem die Laborkapazitäten des Landes zusammengefasst werden sollen, wird uns die altbekannten Probleme bereiten, wenn wir nicht anders vorgehen als in der Vergangenheit.
Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn der Staat eigene Kapazitäten vorhält, sei es im Baubereich oder eben bei den Laboren. Es kann durchaus sinnvoll sein, in begrenztem Umfang Produkte und Dienstleistungen selbst zu erstellen, etwa wenn es darum geht, Knowhow, das wichtig für die Erfüllung staatlicher Aufgaben ist, zu schaffen und langfristig zu erhalten.
Um beim Beispiel Labore zu bleiben: Die Kapazitäten sind so zu bemessen, dass sie das notwendige Maß an staatlichem Know-how in der Analytik sichern. Damit aber genug!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherung des Wettbewerbs darf kein Lippenbekenntnis sein. Sie ist auch keine liberale Spinnerei. Ein fairer und funktionierender Wettbewerb ist das tragende Element unserer Wirtschaftsordnung.
Die Aufgabe des Staates ist es, Regeln für diesen Markt aufzustellen, nicht aber selbst als Akteur in diesem Markt teilzunehmen.
Vor solchen Ideen warne ich eindringlich. Der langfristige Schaden ist weitaus größer als der kurzfristige Gewinn.
Die Idee der Einnahmeverbesserung konsequent zu Ende gedacht, müssen wir uns fragen: Warum nicht auch staatliche Bäckereien einrichten? Hunger haben die Menschen immer. Warum nicht staatliche Autofirmen? Der PKW ist schließlich des Deutschen liebstes Kind.
(Brita Schmitz-Hübsch [CDU]: Reinigungs- firmen! Textilpflege! - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Wellness-Farmen!)
Gründe für mehr Staat in der Wirtschaft lassen sich unter fiskalischen Gesichtspunkten immer finden. Wohin dies in seiner zugegebenermaßen extremsten Form führt, zeigt die jüngere deutsche Vergangenheit.
Ich habe laut dieser Uhr hier zwar noch ganz viel Zeit; ich weiß aber, dass Ihre Geduld längst abgelaufen ist. Ich möchte deswegen der Kollegin Schmitz-Hübsch noch einmal für Ihre Hartnäckigkeit danken. Ich finde es gut, dass Sie keine neuen Regeln einfordern, sondern auf die Grundsätze verweisen.
Ich denke, wir sind in diesem Haus im Prinzip eigentlich einig. Sie haben das vorhin angesprochen. Wir müssten nur - da ist die Landesregierung ganz besonders gefordert - das Prinzip des „Weniger Staat und mehr Private“ umsetzen.
(Zurufe von der CDU: Sie werden auch un- vergessen bleiben! Wir setzen auf Sie! - Hei- terkeit bei CDU und F.D.P.)