Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sozialausschuss hat den ihm durch Plenarbeschluss vom 16. Dezember 2004 überwiesenen Antrag in seiner Sitzung am 20. Januar 2005 beraten. Er empfiehlt dem Landtag einstimmig die Annahme des Antrages, wie in der Drucksache 15/3909 niedergeschrieben.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich sehe keine Wortmeldung zum Bericht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wer dem Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das haben wir einstimmig so beschlossen.
Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau und Neubau von Hochschulen“ Anmeldung zum 35. Rahmenplan für den Hochschulbau (2006-2009)
Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem an der Beratung beteiligten Finanzausschuss empfiehlt der Bildungsausschuss dem Landtag einstimmig, die Anmeldung des Landes zum 35. Rahmenplan für den Hochschulbau, Drucksache 15/3892, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Es gibt keine Wortmeldung zum Bericht, es gibt auch keine Aussprache.
Der Ausschuss empfiehlt Kenntnisnahme. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das haben wir einstimmig so beschlossen.
Ich schlage Ihnen Kenntnisnahme des Berichtes der Landesregierung, Drucksache 15/3914, vor. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir einstimmig Kenntnis genommen.
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unverändert anzunehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss hat empfohlen: unveränderte Annahme des Antrages, Drucksache 15/3597. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der CDU zur Reduzierung der Bundeswehr in Schleswig-Holstein, Drucksache 15/3768 (neu) , wurde dem Wirtschaftsausschuss federführend und dem Finanzausschuss mitberatend durch Plenarbeschluss am 11. November 2004 überwiesen. Der Wirtschaftsausschuss befasste sich mit dem Antrag in seinen Sitzungen am 1. Dezember 2004, am 12. Januar 2005 und am 27. Januar 2005, der beteiligte Finanzausschuss in seiner Sitzung am 13. Januar 2005.
Der federführende Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Plenum des Landtages einstimmig, den Antrag Drucksache 15/3768 (neu) in der einvernehmlich von den Fraktionen getragenen Änderungsfassung, die dem Haus nunmehr mit der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3941 vorliegt, anzunehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über den Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung Drucksache 15/3941 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir einstimmig so beschlossen.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/3844 (neu)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Berichterstattung mache ich besonders gern, weil sie darlegt, dass Landtagsberatungen zu Veränderungen und Verbesserungen führen können.
Der Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW zur Ablehnung der EU-Richtlinie über die Dienstleistungen im Binnenmarkt wurde dem Wirtschaftsausschuss durch Plenarbeschluss am 17. Dezember 2004 zur abschließenden Beratung überwiesen. Der Wirtschaftsausschuss befasste sich mit der Vorlage in seinen Sitzungen am 12. Januar und 27. Januar 2005. Im Rahmen des Selbstbefassungsrechts der Ausschüsse unterbreitet der Wirtschaftsausschuss dem Plenum einstimmig den Vorschlag, den Antrag Drucksache 15/3844 (neu) in der von allen Fraktionen getragenen Änderungsfassung, die dem Hause mit der Drucksache 15/3942 vorliegt, anzunehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Dann lasse ich über den Antrag in der soeben vom Ausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 15/3942, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es nicht. Enthaltungen? - Auch nicht. Dann haben wir einstimmig so beschlossen.
Im Einvernehmen mit dem Sozialausschuss empfiehlt der Wirtschaftsausschuss dem Plenum des Landtages mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP, den Antrag Drucksache 15/3271 abzulehnen.