würde dem Parlamentarismus und damit auch der Achtung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vor den Abgeordneten wesentlich mehr helfen als so mancher Satz.
Wir müssen jedenfalls - darüber haben wir ja auch schon einmal debattiert, Kollege Hay - auch bedenken, welche vergleichbaren Regelungen es für die beamte
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Ausschussdienst und Stenographischer Dienst
ten Angehörigen des Regierungsapparats gibt. Es macht dann beispielsweise auch keinen Sinn mehr, die Staatssekretäre, die ja ebenfalls nach zwei, drei oder fünf Jahren bei einem Regierungswechsel entlassen werden können, in ihrer Altersversorgung deutlich besser zu stellen als die Minister.
(Minister Claus Möller: Das ist Bundes- recht!) - Ja, ich versuche ja nur, das zu erklären. Es macht dann keinen Sinn; sonst geraten wir in eine vergleichsweise komische Situation, dass wir allein von der Wertigkeit bestimmter Zahlungen her eine Abstufung vornehmen, die eigentlich niemand von uns haben wollen kann. Ich meine damit nur: Lassen Sie uns das in aller Ruhe und Gelassenheit im Ausschuss debattieren und wirklich eine vernünftige Regelung suchen. Ich bin sicher jedenfalls nach den Gesprächen, die ich bisher interfraktionell geführt habe -, dass - bis auf rudimentäre Erklärungen Einzelner - eine sinnvolle Lösung gefunden werden kann, die es allen ermöglicht, die Achtung des schleswig-holsteinischen Parlaments und dieser Regierung nach außen jedenfalls in dieser Frage wieder zu gewährleisten, ohne dass man sich wechselseitig erklären muss, der andere habe nur Populismus im Sinn. (Beifall bei F.D.P. und SPD)
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Heinold das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur noch ganz kurz! Herr Kubicki, das ist ein bisschen schade; ich hätte mich doch gefreut, wenn Sie gesagt hätten, ob es ein Fehler war oder ob Sie es so wollten. Aber egal!
„Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: ‘Das Ruhegehalt beträgt bei einer Amtszeit von fünf Jahren 35 v. H. der Amtsbezüge nach § 7 Abs. 2 und steigt mit jedem vollen Jahr...’.“ Damit liegt es nach fünf Jahren bei 45 %.
- Herr Kubicki, wir können das gern rechtlich prüfen lassen. Ich habe einen dicken Ordner mit Rechtskommentaren dazu; dort steht das so drin. Deshalb haben andere Länder das Wort „weitere“ eingefügt, sodass es dort heißt: „mit jedem weiteren Jahr“. Im Abgeordnetengesetz steht das Wort „weitere“; deshalb ist auch die Vergleichbarkeit mit den 2 % und den 4 % so schwer herzustellen.
Dann haben wir nämlich eine erste Ungerechtigkeit des Gesetzes sozusagen schon im Konsens erörtert und können zufrieden nach Hause gehen. Dann schaffen wir den Rest auch noch.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wird Mitberatung anderer Ausschüsse gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 6 heute nicht mehr aufzurufen. Damit schließe ich die heutige Sitzung. Wir werden morgen um 10:00 Uhr mit den Tagesordnungspunkten 9 und 24 beginnen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.