„Das würde bedeuten, dass eine Eigenheimfinanzierung, die durch eine Lebensversicherung abgesichert ist - zum Beispiel 200.000 DM - plötzlich keine Absicherung mehr darstellen würde. Diesem Umstand hat der Dienstgeber durch das Auslandsverwendungsgesetz Rechnung getragen und sich in § 63 b SVG verpflichtet, anstelle der Versicherung zu leisten, wenn sich diese auf die
Kriegsklausel beruft. Bei Streitigkeiten mit der Versicherung leistet der Dienstgeber vorab und setzt sich dann selbst mit der Versicherung auseinander.“
„Trotz dieser günstigen Regelungen sind dabei einige problematische Dinge unbedingt zu beachten... Der Schadensausgleich erfolgt nur in angemessenem Umfang.“
Es wird also nur ein üblicher Versicherungsschutz anerkannt. Das heißt, dass normale Lebens- und Unfallversicherungen in üblicher Höhe von 100.000 DM und 200.000 DM unproblematisch sind. Auch Risikolebensversicherungen in Höhe von 1,5 Millionen DM für einen Reservisten, der damit die Schulden seiner Arztpraxis abdeckt, sind angemessen, nicht hingegen eine Versicherung über 1,5 Millionen DM eines ansonsten nicht vermögenden Soldaten, die dieser kurz vor seinem Auslandseinsatz abschließt. Das ist meiner Meinung vollkommen klar. Es ist notwendig, dass man das ganze Thema im Sozialausschuss betrachtet und diskutiert.
Wir sollten hier nicht den Eindruck erwecken, dass die Bundesrepublik Deutschland Soldaten nicht angemessen abgesichert in Auslandseinsätze schickt. Ich könnte ein ergänzendes Schreiben aus dem Verteidigungsministerium zitieren, in dem der Bundesminister für Verteidigung beziehungsweise sein Haus gerade auf den Fürsorgeaspekt und den Hinweis eingeht, warum Soldaten die private Absicherung noch einmal anempfohlen wird. Auch das hat die Rechtsgrundlage im Soldatenversorgungsgesetz.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag federführend dem Finanzausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss zu überweisen.
- Der Antrag soll also nur dem Sozialausschuss überwiesen werden? Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Gesundheitspolitische Aktivitäten der Landesregierung zur BSE-Problematik - Neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit sowie gesundheitspolitische Konsequenzen aus dem Auftreten von BSE
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kalinka.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den ersten BSE-Schockwellen sind wir sicherlich alle gut beraten, mit Ruhe und Besonnenheit die weitere Diskussion zu führen und alle Aspekte einzubeziehen, um die es hier geht - die Landwirtschaft, der Verbraucherschutz, aber auch die Gesundheitspolitik. Wir haben diesen Antrag gestellt, um einige dieser Aspekte zu diskutieren. Ich möchte versuchen, diese mit einigen wenigen Strichen zu zeichnen.
Verbraucherschutz im Ernährungsbereich ist vorbeugende Gesundheitspolitik. Angesichts der BSE-Problematik ist deutlich geworden, dass Handlungsbedarf besteht. Dazu gehört sicherlich eine Konzentration der Aufgaben in einem der jetzigen Ministerien innerhalb der Landesregierung. Wir erwarten mit Interesse, welchen Vorschlag die Landesregierung dazu machen wird.
- Sie haben doch die Chance, gleich einen Vorschlag zu machen, Herr Kollege. Warten wir doch einmal darauf, was Sie zu sagen haben, wenn Sie zu dem Thema schon sprechfähig sind.
Dazu gehört sicherlich auch die Frage, wie wir dies vor Ort handhaben wollen, ob es nicht angeraten wäre, die Aufgaben in den Gesundheitsämtern in den Kreisen und kreisfreien Städten zu konzentrieren und Beratungsstellen - Aufgaben der Landwirtschaftskammer und andere - dort anzubinden, die Kernaufgaben aber in den Gesundheitsämtern wahrzunehmen. Dies entspricht dem, worüber wir hier in der letzten Landtagstagung diskutiert haben.
Sicherlich sind auch die Krankenkassen gefordert, sich einzubringen; denn eine stärkere Ernährungsvorsorge und -kontrolle ist Bestandteil einer zukunftsgerichteten Medizin.
Zur Verstärkung der BSE-Forschung und der Erforschung der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit müssen wir mehr Forschungsmittel zur Verfügung stellen. Eine
nachhaltige Intensivierung der Forschung ist von besonderer Bedeutung, um die Ursachen der Krankheit objektiv ermitteln zu können, Ängste abzubauen und Übertragungswege zu erkennen. Ich beziehe mich einmal auf die Kleine Anfrage - diesmal aus Ihren Reihen - der Kollegin Birk, in der die Landesregierung geantwortet hat:
„Bisher gibt es sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene keine koordinierte Schwerpunktforschung im human-veterinärmedizinischen Bereich und in anderen Wissenschaftsfeldern, die sich mit dem insgesamt erst jetzt erkennbaren Gefährdungsrahmen aus BSE befasst. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein zieht zurzeit die an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen relevanten Fachkräfte zu einem gemeinsamen Wissenspool zusammen...“
„Eine geschlossene Übersicht über die laufenden und neu initiierten Forschungen zur BSE-Problematik und der damit befassten Institutionen ist derzeit nicht vorhanden.“
Meine Damen und Herren, das ist eigentlich verdammt wenig, was Sie bisher dazu zu sagen haben! Es ist an der Zeit, dass wir im Parlament hören, was hier geplant und angedacht ist.
Landwirte wie Verbraucher können zu Recht erwarten, dass der Staat alles tut, um sie vor unsauberen Produzenten und Händlern zu schützen.
Eine stärkere Futtermittelkontrolle und eine Ausweitung sind Kernbestandteile einer vorbeugenden Gesundheitspolitik. Auch die Fragen der Tieraufzucht und der Tierproduktion - meine Damen und Herren, ich sage das insbesondere an Ihre Adresse - gehört aus meiner Sicht durchaus zu dem zu diskutierenden Rahmen.
Hier werden wir offen über alle Aspekte sprechen müssen, so wie wir es in der Sitzung des Sozialausschusses des Landtags in der vergangenen Woche getan haben. Auch mit Ihren Stimmen wurde beschlossen, das „Gütesiegel Schleswig-Holstein“ zu erhalten. Das ist eine gute Entscheidung, für die ich Ihnen ausdrücklich danke. Der damit vorgesehene Weg ist eine richtige Weichenstellung.
Unter dem Aspekt der Gesundheitspolitik müssen wir auch den Arbeitsschutz im Auge haben. Es geht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schlachtereibetriebe. Allein in Schleswig-Holstein gibt es - bedingt
durch BSE - 1.300 Kurzarbeiter. Eine gute und vorbeugende Gesundheitspolitik ist auch der beste Weg, um diese Arbeitsplätze auf Dauer wieder sicherer zu machen.
Dieser Gesichtspunkt und diese Motivation sind Kernpunkte unseres Antrags. Es wäre gut, wenn wir später - und auch jetzt - sagen könnten: Gesund essen, gesund wohnen, gesund arbeiten und urlauben - das ist Schleswig-Holstein. Wenn wir dazu kommen und in eine offene und komplexe Debatte ohne jedes Tabu eintreten, dann werden wir diese Debatte mit Ihnen gern über alle Aspekte führen.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich die Besuchergruppen des CDU-Stadtverbandes Elmshorn und der Verwaltungsfachschule Bordesholm.
In der Loge begrüße ich unseren ehemaligen Kollegen und Bürgermeister von Bordesholm, Jürgen Baasch.
Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete TenorAlschausky. Ich weise darauf hin, dass dies heute ihre Jungfernrede ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kalinka, es ist erstaunlich, was Sie alles in einem Antrag unterbringen können. Das ist wirklich faszinierend.
(Beifall bei der SPD und der Abgeordneten Herlich Marie Todsen-Reese [CDU] und Dr. Trutz Graf Kerssenbrock [CDU])
Sie fordern die Landesregierung auf, uns in der MärzTagung einen Bericht vorzulegen. Als Thema wird vorgegeben: Gesundheitspolitische Aktivitäten der Landesregierung zur BSE-Problematik / Neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit sowie gesundheitspolitische Konsequenzen aus dem Auftreten von BSE. So kompliziert, wie das Thema des Berichtsantrags anmutet, so kompliziert ist das Thema. BSE und die Fragen nach gesundheitlichen Folgen für Menschen und Tiere bewegen uns alle ebenso wie die gesamte Bevölkerung. Politikerinnen und Politiker sollten meines Erachtens allerdings nicht den Eindruck zu erwecken versuchen, alle Ursachen von BSEInfektionen zu kennen, genau zu wissen, wie BSEErreger Artschranken überspringen können, und zu wissen, welche Auswirkungen das Vorkommen von
BSE im Tierbestand auf die Wahrscheinlichkeit hat, dass Menschen an der neuen Variante der CreutzfeldtJakob-Krankheit erkranken.
Unwissenheit und Unsicherheit können zu unberechenbaren, ja panischen Reaktionen führen. Deshalb soll die Landesregierung uns - wie auch in der Vergangenheit - über ihre Erkenntnisse zur Problematik, über Forschungsergebnisse und Forschungsvorhaben und über konkrete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr unterrichten.