Wenn jetzt gesagt wird, bis zum Jahre 2008 bleiben 550 Stellen, wird doch wieder ein falscher Schein erweckt; denn das heißt doch nicht, bis 2008 bleiben 550 Beschäftigte, es heißt, im Jahr 2008 ist der Letzte aus der Wehrbereichsverwaltung in Kiel gegangen. Das ist die Situation, die wir haben.
Ich sage Ihnen ganz offen: Bei einer Situation, die politisch offensichtlich so fremdbestimmt ist, dass ein Verteidigungsminister politisch so auf den Rücken gedreht wird, dass eine Region desaströs getroffen wird, erwarte ich, dass eine Landesregierung aufsteht und sagt: Mit uns nicht!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So eine Debatte und Diskussion über die Bundeswehrstrukturreform ist ja eine spannende Geschichte, wenn man sich überlegt, wie das zum Zeitpunkt der Kieler Woche losging. Anlässlich der Kieler Woche hatte der Verteidigungsminister Scharping hier gesagt: Ja, ich bin mir des Stellenwertes der Marine in Schleswig-Holstein bewusst; da wird sich nicht allzu viel tun.
Etwas später - ich habe das ja nicht nur hier in Kiel miterlebt, sondern auch als Betroffener vor Ort - beim Kommandowechsel an der Marineversorgungsschule. Staatssekretär Stützle: Machen Sie sich keine Sorge, der Standort Sylt ist sicher.
Im Januar dieses Jahres - ich meine, am 14. Januar war es - der Abgeordnete Opel: Austermann betreibt reine Panikmache! Sie brauchen sich keine Gedanken zu machen.
Am 29. Januar der Ressortentwurf: Der Standort Sylt ist weg. Die Beteiligung wird bis zum 31. März angekündigt. Tatsächlich fällt am 16. Februar die Entscheidung.
Wenn wir uns das Ergebnis ansehen, das wir hier jetzt zu verkraften haben - zu den Reduzierungen aus der letzten Reform -, heißt das für uns: Auflösung des gesamten Standortes, Verbleib der Reichswehr- und Bundeswehrrelikte; 1.451 Dienstposten sind betroffen, davon 612 Berufs- und Zeitsoldaten, 604 Grundwehrdienstleistende und Lehrgangsteilnehmer, 14 Beamte, 62 Angestellte und 159 Arbeiter. Insbesondere um diese 221 Arbeiter und Angestellte müssen wir uns Gedanken machen, denn eines ist sicher - das haben Befragungen in den Nachbarbereichen schon deutlich gezeigt -: Arbeitsplätze stehen für diesen Personenkreis im Nahbereich bis zu 100 km nicht zur Verfügung.
Dann kommt noch ein ganz anderes Problem hinzu, auf das ich hier und an dieser Stelle ausdrücklich aufmerksam machen möchte. Das ist die besondere Sylter Struktur. Seit Jahren kämpfen wir darum, im Tourismus Qualität statt Kapazitätsausweitung herbeizuführen. Wenn diese Strukturveränderung jetzt so kommt, wie sie sich abzeichnet, dass der Bund als größter Grundstückseigentümer mit 600 Häusern auf den Markt geht, seine Kasernenanlagen als touristische Liegenschaften mit anbietet, dann werden wir tatsächlich einen Strukturwandel bekommen. Da frage ich Sie, Frau Ministerpräsidentin: Wie wollen Sie das eigentlich mit Ihren Zielen der Raumordnung und Landesplanung in Einklang bringen?
Nicht umsonst haben Sie Sylt und auch die benachbarten Inseln zu Fremdenverkehrsordnungsräumen gemacht. Das wird eine gewaltige Aufgabe sein! Ich hoffe, dass Sie mehr Durchsetzungskraft bei der Erreichung eines vernünftigen Konversionsprogramms haben. Ansonsten kann ich nur eines sagen: Gnade uns Gott!
- Ich komme zum Schluss! - Sie, Herr Wirtschaftsminister, möchte ich herzlich einladen, die Diskussion auch einmal mit den Syltern vor Ort zu führen.
Mein letzter Satz! Mir ist bei diesem gemeinsamen Antrag ein Punkt durchgerutscht. Meine Bitte wäre, bei Punkt 7 des gemeinsamen Antrages Drucksache 15/758 noch einen Satz aufzunehmen. Dort heißt es: „Die verbilligte Überlassung von Wohnungen und Liegenschaften an Kommunen oder Dritte zu Zwecken des Gemeinwohls...“ An dieser Stelle soll eingeschoben werden: „und den Erhalt der örtlichen Wohnbevölkerung“. Dann soll es, wie dort vorgesehen, weitergehen. Damit hätten wir den Wohnungsbedarf für die
Ich möchte jetzt gern wieder Besucher begrüßen. Auf der Tribüne sind Schülerinnen und Schüler des Theodor-Mommsen-Gymnasiums Bad Oldesloe mit ihren Lehrkräften eingetroffen. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie, lieber Herr Kollege Wadephul, bei einem Abbau der Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein um 12 % von einem Kahlschlag sprechen, dann möchte ich Sie einmal fragen: Wo war die CDU, als unter Verteidigungsminister Rühe 30 % abgebaut worden sind?
Wenn Sie Herrn Austermann zitieren, dann möchte ich dieses Stichwort gern aufgreifen. Herr Austermann hat eine lange Liste der Standorte vorgelegt, die Herr Verteidigungsminister Scharping schließen will. Ich hätte der Fairness und der Seriosität halber aber auch gern gehört, dass die Schließung vieler Standorte bereits unter Verteidigungsminister Rühe beschlossen worden war.
Was das Thema Abrüstung angeht, so habe ich den Ausführungen von Herrn Hentschel insofern nichts hinzuzufügen, als jeder von uns die Abrüstung wollte, aber bitte beim Nachbarn. Wenn aber die Kriterien des Verteidigungsministeriums eingehalten werden sollen, dann haben auch wir unseren Teil zu tragen.
- Ja, ganz genau, wenn! Das ist zu überprüfen. - Wenn dann die erforderliche Kompensation kommt - sie wird kommen müssen -, ist natürlich nicht nur eine erhebliche finanzielle Unterstützung notwendig, sondern auch die Frage der Liegenschaften spielt eine Rolle, ebenso die Frage: Wie können Bund und Land diese Standorte auch durch andere öffentliche Einrichtungen eventuell etwas stärken?
Ich möchte sehr gern, dass wir alle nach vorn schauen und gemeinsam versuchen, zu vernünftigen Lösungen zu kommen; denn es geht jetzt nicht um Vergangen
heitsbewältigung. Ich denke, wir haben eine Menge Chancen - auch auf kommunaler Ebene -, an vielen Standorten gemeinsam etwas zu errichten.
Eine Frage, Herr Wadephul, möchte ich Ihnen stellen, auf die ich gern auch eine Antwort von Ihnen hätte. Man liest in den Zeitungen rauf und runter, wie schlecht das Verhältnis zwischen Frau Ministerpräsidentin Simonis und unserem Verteidigungsminister ist.
- Ja, Herr Kayenburg, man hört es immer wieder von Ihnen; wie schlecht es wirklich ist, kann ich nicht beurteilen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es interessiert mich auch nicht. Was mich aber interessiert, ist die Frage: Ist das Verhältnis zwischen einem Ministerpräsidenten oder einer Ministerpräsidentin und dem Verteidigungsministerium denn tatsächlich dafür entscheidend, welche Standorte geschlossen werden?
(Martin Kayenburg [CDU]: Das ist offen- sichtlich! Das ist der Punkt! Klassisches Ei- gentor! - Klaus Schlie [CDU]: Schlimm ist das!)
- Das ist entscheidend? - Ich freue mich sehr, dass das Verhältnis zwischen der Ministerpräsidentin und dem Verteidigungsminister nicht entscheidend dafür ist, welche Standorte geschlossen werden sollen, sondern dass sachliche Gründe ausschlaggebend sind. Wenn Sie sich jetzt darüber freuen, dann erklären Sie doch bitte einmal, weshalb Sie bei dem Abbau um 30 % unter Herrn Minister Rühe geschwiegen haben.
Wir sind mit 12 % in einigen Regionen stark belastet. Ich bin überhaupt nicht glücklich darüber, auch nicht im Falle von Schleswig. Aber angesichts dessen, was anderswo geschlossen worden ist, haben wir das zu tragen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesen Tagen auch über den wirtschaftlichen Standort Schleswig-Holstein zu reden. Die Schließung der Bundeswehrstandorte hat immensen Einfluss. Das wird in diesem Antrag deutlich. Karl-Martin Hentschel, ich habe den Eindruck, du hast zwar den Antrag mit unterschrieben, aber nach deinem Redebeitrag
frage ich mich, ob du das wirklich ernst meinst. Das ist in dieser Situation wirklich nicht günstig.
Der Abbau in diesen Regionen, gerade in strukturschwachen Gebieten, hat extreme Auswirkungen. Das lässt sich nicht kompensieren; das wissen wir. Wenn wir dann als CDU von Herrn Scharping vorgeworfen bekommen, wir hätten betriebswirtschaftlich keine Ahnung, dezentrale Standorte kosteten viel zu viel Geld, kann ich nur sagen: Wir waren damals stolz darauf, dass wir dezentrale Standorte gefunden haben, um auch in Schleswig-Holstein Infrastrukturpolitik betreiben zu können. Dafür lassen wir uns heute nicht schelten.