(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Jetzt kommt endlich die sicherheits- politische Begründung! - Unruhe)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal stelle ich im ganzen Haus eine gewisse Beruhigung fest, dass die alte Farbenlehre wieder gilt
und dass sich CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder einmal ordentlich beharken. Also, viel Spaß weiterhin!
Herr Kollege Hentschel, Frau Kollegin Heinold, ich möchte zu den Punkten, die Sie hier angesprochen haben, zur sicherheitspolitischen Lage etwas sagen. Die hat sich - das weiß doch jeder in diesem Haus 1990 und in den Folgejahren diametral geändert. Was Verteidigungsminister Rühe an Reformen durchgeführt hat, war darauf eine Reaktion, eine notwendige und für das Land Schleswig-Holstein schmerzhafte Reaktion.
Nur, in der Zwischenzeit ist die Bundesrepublik Deutschland mit der Unterschrift von Rudolf Scharping in New York neue internationale Verpflichtungen in einem Ausmaß eingegangen, das wir heute überhaupt noch gar nicht absehen können. Da können im Nahen Osten, da können im Bereich der GUS noch jede Menge Aufträge für die Bundeswehr kommen, wo wir uns alle noch fragen werden, ob wir uns dar
Vor diesem Hintergrund und auch vor dem Hintergrund der Einsatznotwendigkeiten vor Ort - dort gibt es auch Bedarf für Pioniere, Herr Hentschel, wir können das im Einzelfall diskutieren - gibt es überhaupt keinen Grund für das Streichkonzert, das Herr Scharping jetzt veranstaltet. Das ist ein Streichkonzert, das sich nur aus der Finanzlage des Bundes begründet, weil Herr Eichel der starke Mann im Kabinett Schröder ist und sagt: Es gibt kein Geld mehr. Sicherheitspolitisch ist das, was bei der Bundeswehr gemacht wird, aus unserer Sicht unverantwortlich und falsch.
Zur Diskussionskultur der vergangenen Wochen möchte ich zunächst einen Satz an den Herrn Innenminister sagen, dem ich ausdrücklich attestieren möchte, dass er sich sehr eingesetzt hat. Das möchte ich relativierend zu meiner Pförtnerbemerkung von vorhin noch einmal sagen.
Wie ist es denn gewesen? - Wir haben mehrfach gesagt, wo Standorte bedroht sind. Der Kollege Arp hat zu einem ganz frühen Zeitpunkt das Thema Hohenlockstedt auf den Plan gerufen. Da haben Sie gesagt, hier würden die Pferde verrückt gemacht, die Opposition wolle nur das Land verrückt machen, das stimme alles nicht. Zum Jahreswechsel hatten wir den Plan aus dem Arbeitsbereich des Verteidigungsministeriums, wozu der Herr Innenminister zu Recht erklärt hat, das sei nicht der endgültige Plan. Ständig sind wir beruhigt worden, ständig ist das Land beruhigt worden.
Das Schlimme ist doch, dass das verhindert hat, dass wir uns mit den Menschen vor Ort gemeinsam rechtzeitig für bedrohte Standorte einsetzen konnten, dass wir Sachargumente dort durchsetzen konnten, wo wir einer Meinung sind, dass die Verlagerungen in Kiel, Schleswig und Hohenlockstedt sachlich falsch sind. Das ist ja auch die Auffassung der Landesregierung.
- Ich komme zum Schluss. - Das beklagen wir. Dass Herr Scharping an dieser Stelle nicht hat Transparenz walten lassen, sondern dass dichtgemacht worden ist und dass wir jetzt vor vollendeten Tatsachen stehen, ist
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das gute Recht der Opposition, scharf zu formulieren, aber es ist die Pflicht der Regierung, darauf hinzuweisen, wenn Sie falsch formulieren und vor allem - wenn Sie unwahr formulieren.
Ich wundere mich, wie viel militärischer Sachverstand sich auf einmal im Schleswig-Holsteinischen Landtag versammelt
und plötzlich über sämtliche militärpolitische Konzepte, die sonst an anderer Stelle bis nach Washington diskutiert werden, sachkundig redet.
Wahr ist, dass Altbundeskanzler Kohl den Verbündeten und Russland versprechen musste, die Truppenstärke zu reduzieren. Das ist ein Faktum, das Sie nicht wegdiskutiert bekommen.
Wahr ist, dass daraufhin die von WeizsäckerKommission - das hat mit Hans Eichel 0,0 zu tun eingerichtet worden ist, die Zahlen und ein neues Konzept erarbeitet hat. Folge ist das uns jetzt vorliegende Abbauprogramm, mit dem wir nicht immer einverstanden sind.
Nicht wahr ist, dass die alte Bundesregierung je gewusst hätte, was ein Konversionsprogramm ist, wie man es schreibt oder es uns etwa angeboten hätte. Es waren die Länder, die sich das Geld aus Brüssel über KONVER geholt haben, damit wir hier Konversionsprogramme machen.
Nicht wahr ist, dass die Landesregierung von Heide Simonis auf ein Konversionsprogramm verzichtet hätte. Wie kommen Sie überhaupt darauf, so etwas zu unterstellen? Wenn das in der Zeitung steht, ist das
absolut falsch. Sie wollen, dass es in der Zeitung steht, damit es einen falschen Eindruck im Land erweckt.
- Das habe ich überhaupt nicht gesagt; ich sage so einen Unsinn nicht. Im Gegenteil, auf Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat einstimmig beschlossen, von der Bundesregierung ein Konversionsprogramm zu fordern. Wie soll ich denn dazu kommen zu sagen, dass wir darauf verzichten? Ich habe nur gesagt: Wie ich den Eichel kenne, gibt er uns nichts. Das heißt aber nicht, dass ich das richtig finde.
Wie ich den Waigel kenne, gibt der uns auch nichts und hat uns nichts gegeben. Die Frage ist doch nur, ob man da kämpft
Wir haben die Grundlagen für ein Verfahren gelegt, bei dem wir Geld bekommen können, weil wir jetzt geschlossen und einstimmig gegen die Bundesregierung argumentieren können. Sie können von mir aus nach wie vor Sandkastenspiele militärischer Art machen. Die Landesregierung wird für dieses Land jedenfalls das Beste herausholen. Wir sind von dem Verteidigungsminister diesmal zum Teil gut informiert worden. Zum Schluss hat er aber, wie man auf Neudeutsch so schön sagt, beim Galopp vergessen, uns mitzunehmen. Ich meine aber, wir haben durchaus Chancen, aus dieser neuen Lage für unser Land etwas zu machen, wenn Sie diese Chancen nicht kaputtreden.
Damit sind wir in einer neuen Beratungsrunde mit 50 % der ursprünglich vereinbarten Redezeiten, also Redezeiten von 5 Minuten. Zunächst hat Herr Abgeordneter Geißler das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, hier wird von der Ministerpräsidentin doch ein Versuch der Geschichtsklitterung unternommen. Es ist unzweifelhaft so, dass sich die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Zwei-plus-Vier
Verhandlungen verpflichtet hatte, den Umfang ihrer Streitkräfte zu reduzieren. Dem ist die Bundesregierung unter Helmut Kohl und Volker Rühe auch nachgekommen. Die Bundesrepublik Deutschland hatte sich aber zu keinem Zeitpunkt vertraglich verpflichtet, den Umfang der Streitkräfte so weit zu reduzieren, wie es jetzt von Herrn Scharping getan wird. Das ist die Wahrheit.