Wir wissen weiter, was allgemein bekannt ist: Die Bundeswehr ist für Kampfkraft zuständig und nicht für Kaufkraft.
Wenn wir dann sehen, dass sich Bundeswehr verändern muss - nach einem neuen Konzept, nach einer Reform, um bezahlbar zu bleiben -, dann ärgere ich mich über Äußerungen, wie sie Herr Geißler gemacht hat, die Bundeswehr habe weniger Geld. Dann frage ich nämlich: Seit wann denn? - Seit Anfang der 90erJahre! Sie kennen die Zahlen doch genauso gut wie ich. Und Sie stellen sich hier hin und sagen, Rot-Grün habe die Bundeswehr kaputt gespart. Was soll der Quatsch?
Ich kenne ja Pressemitteilungen, in denen die Landesregierung gebeten wird, vertrauliche Gespräche mit Koppelin zu führen. Ich soll mich wohl totlachen?
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Klaus Schlie [CDU]: Das wünschen selbst wir nicht!)
Das ist doch völlig albern. Mit solchen Leuten kann man keine vertraulichen Gespräche führen. Es tut mir schrecklich Leid.
Herrn Austermann lasse ich einmal außen vor. Dem glauben nicht einmal seine eigenen Parteifreunde seine Pressemitteilungen. Also, was soll’s? Es lohnt manchmal nicht. Da lobe ich mir doch den Einsatz derer, die aus zweiter Reihe heraus den Versuch machen, mit Argumenten zu überzeugen und auch gescheitert sind.
- Dazu gehört auch Herr Opel, der eine ganz andere Auffassung zur Strukturreform hat. Er ist auch gescheitert.
Noch einmal, meine Damen und Herren - deshalb habe ich mich eigentlich gemeldet -: Nach dem, wer hier alles als Sachverständiger auftritt, habe ich mich auch getraut, mich zu melden.
Nach dem, was hier zur Bundeswehr gesagt worden ist, kann ich mich auch melden. Denn da kann ich leicht mithalten.
Jetzt komme ich - Frau Kollegin Schwarz! - zu Schleswig. Hier sagte jemand - das war der Kollege Hentschel, der nun auch noch sein Fett abkriegen muss; noch ein Wehrexperte -, etwas von schweren Pionieren. Zumindest Frau Schwarz und ich wissen: Lieber Herr Kollege Hentschel, die schweren Pioniere mit Schwimmbrücken und allem Drum und Dran gibt es seit dem 1. April 1997 in Schleswig nicht mehr. Diese mögen aber gleichzeitig - das ist die Kritik, die ich in Richtung Scharping äußere - als Grundlage für eine Entscheidung gedient haben, die gefällt worden ist.
Ich werde sehr aufmerksam beobachten - ich denke, mit der Kollegin Schwarz gemeinsam -, was jetzt passiert.
Ich werde sehr aufmerksam beobachten, was das alles kosten wird, was jetzt an Verlegungen zu bezahlen sein wird. Wenn ich feststelle - Streitkräftebasis ist
ja das neue Stichwort -, dass in Husum etwas aufgebaut werden soll, von dem alle Insider wissen, dass es das in Schleswig schon gibt, dass in Husum unter der Überschrift „Feldbetriebslagekompanie“ - oder wie immer die Dinger heißen - oder „Pipelinepioniere“ neu zusammengestellt werden soll, dann sage ich lapidar: Haben wir alles!
Insofern werde ich sehr genau hingucken, ob das Konzept aufgeht. Wenn wir uns einig wären, an dieser Stelle gemeinsam in Richtung Berlin zu fragen,
ob die Grundlagen für das, was entschieden worden ist, richtig waren, wären wir einen gewaltigen Schritt weiter und wieder beim gemeinsamen Antrag.
Noch einmal in allem Ernst in Richtung CDU sage ich: Ich weiß nicht, ob ich mich richtigerweise für einen gemeinsamen Antrag aus dem Fenster gehängt habe. Ich habe mittlerweile meine Zweifel.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich lasse zunächst über das Antragspaket unter Punkt a) im Tagesordnungspunkt 4, Bundeswehrstrukturreform, abstimmen. Den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksage 15/714, hinsichtlich der Berichterstattung erkläre ich für erledigt. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das beschlossen.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P., Drucksache 15/756, abstimmen. Wir haben vom Antragsteller gehört, dass er aus seinem Antrag a) die Eingangsbemerkung „Zum Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‘Bundeswehrstrukturreform’ (Drucksache 15/714) “ und b) den ersten Absatz, „Der SchleswigHolsteinische Landtag stellt mit Bedauern fest“ bis zum Punkt in der dritten Zeile streicht. Der Antrag soll
so verändert zur Abstimmung gestellt werden. Wer dem Antrag der Fraktion der F.D.P. so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Dann haben wir den Antrag einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW, Drucksache 15/758. Über diesen Antrag soll abgestimmt werden mit einer Kleinigkeit, die eingefügt wird. Unter Punkt 7 heißt es: „Die verbilligte Überlassung von Wohnungen und Liegenschaften an Kommunen oder Dritte zu Zwecken des Gemeinwohls auf der Grundlage eines Verbilligungserlasses“ und so weiter. Hinter dem Wort „Gemeinwohls“ soll eingefügt werden: „und den Erhalt der örtlichen Wohnbevölkerung“. Wer diesem ergänzten Antrag zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Antrag ist einstimmig beschlossen.
Ich komme nun zu Tagesordnungspunkt 9, Bericht über den Abbau öffentlicher Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein. In dem Antrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 15/722, wird ein Bericht in der 12. Tagung gefordert. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Auch hier ist einstimmig so beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird offensichtlich nicht gewünscht. - Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Astrup.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich entschlossen, Ihnen heute erneut - wie schon im vergangenen Jahr wohl im Mai - vorzuschlagen, einen Sonderausschuss einzurichten, der den Titel „Fortschreibung des kommunalen Verfassungsrechts“ tragen soll.
Da ich in der Zeitung auf diesen Vorschlag unterschiedliche Reaktionen gelesen habe, will ich hier gern noch einmal auf die kritischen Anmerkungen, insbesondere aus den Reihen der F.D.P., eingehen. Der Kollege Hildebrand - ich glaube, Herr Kollege Kubicki ist auch auf diesen Zug aufgesprungen - hat sich öffentlich geäußert, das sei alles Quatsch, das könne im Innen- und Rechtsausschuss alles wunderbar mitgemacht werden.
Der Innen- und Rechtsausschuss ist der Ausschuss in diesem Haus, der mit allen gesetzlichen Vorlagen, Grundlagen und all dem beschäftigt ist, was Zeit kostet. Ich will Ihnen das an einem Beispiel erläutern.
Der Innen- und Rechtsausschuss ist derzeit in der glücklichen Lage, 21 unerledigte Tagesordnungspunkte aus dem Plenum vor sich herzuschieben.