Fest steht jedenfalls eines, meine Damen und Herren: Spätestens 2010 sind die Entwicklungsmöglichkeiten in Fuhlsbüttel erschöpft. Daher ist es notwendig, in ein solches schleswig-holsteinisches Flughafenkonzept auch Hamburg-Fuhlsbüttel einzubeziehen und die notwendigen Ergänzungsfunktionen vorzubereiten.
Dazu ist es erforderlich, heute schon abzuschätzen, welche Verkehre Schleswig-Holstein bei Überlastung wo übernehmen könnte.
In der „Welt“ vom 1. März wird auf Vorstellungen von Verkehrminister Bodewich hingewiesen, den innerdeutschen Flugverkehr einzuschränken und den Anschluss aller größeren Flughäfen an ICE-Verbindungen zu fördern, was - ich denke, das wird Herrn Hentschel freuen - auf Gegenliebe bei der Lufthansa gestoßen ist. Aber diese Festlegung wird sicherlich die Mitwirkung des Bundes beim Ausbau weiterer Flughäfen einschränken. Auch das ist bei einem Flughafenkonzept für Schleswig-Holstein zu berücksichtigen.
Wir erwarten von der Landesregierung eine Antwort auf alle von uns vorgelegten Fragen bis zur JuniTagung des Landtages.
- Warten Sie doch einmal ab, Herr Neugebauer. - Erst dann kann mit fundierten Kenntnissen eine endgültige Stellungnahme zu einem Ausbau von Kiel-Holtenau erfolgen.
Für uns als CDU steht die Weiterentwicklung des Flughafens als solcher nicht infrage. Der Flughafen muss als Regionalzubringer, als Hauptstadtflughafen erhalten bleiben
Die Potenzialanalyse lässt allerdings so viele Frage offen beziehungsweise lässt Zweifel an der Tragfähigkeit der Zahlen aufkommen, dass sie zurzeit nicht als eine hinreichende Grundlage für eine Ausbauentscheidung genommen werden kann.
Aus diesem Grunde erwarten wir, dass die Zahlen überprüft und die Gutachten vorgelegt werden und dass der Minister die Untersuchungen angehen wird, sodass wir dann im Ausschuss über das Konzept insgesamt noch einmal miteinander diskutieren können.
Ich möchte in der Loge einen weiteren Gast begrüßen: den Wirtschaftsdezernenten der Stadt Kiel, Herrn Rethage.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion hatte nach intensiven Diskussionen mit der Flughafengesellschaft und anliegenden Gemeinden im Jahre 1999 die Landesregierung gebeten, die Potenzialanalyse für den Regionalflughafen Kiel-Holtenau der K.E.R.N.-Region in Auftrag zu geben. Das Ergebnis liegt nun im Entwurf vor. Wir wollten damit unsere Grundsatzposition deutlich machen, dass für die wirtschaftliche Zukunft der K.E.R.N.-Region und damit auch der Landes
Der Entwurf der Potenzialanalyse macht deutlich, dass eine Reihe von Fragen noch gar nicht beantwortet ist. Sie bietet jedoch eine hervorragende Grundlage, um mit allen Beteiligten und Betroffenen unter Einbeziehung der Kreise und Gemeinden, der Stadt Kiel, der Wirtschaft und natürlich auch der Gewerkschaften und der Bürgerinnen und Bürger eine konsensgetragene Entscheidung für den Erhalt und die zukünftige Entwicklung des Regionalflughafens herbeiführen zu können.
Sie sehen also, Herr Garg - das kann ich Ihnen nicht ersparen -: Die F.D.P.-Initiative ist nicht unbedingt notwendig gewesen, um dieses Thema voranzutreiben.
Wenn der Entwurf der Potenzialanalyse zu dem Schluss kommt, dass aufgrund der seit 1998 in Kraft befindlichen EU-Richtlinie langfristig ein Erhalt des Flughafens in der K.E.R.N.-Region nur durch eine Verlängerung der Landebahn möglich ist, dann muss jedoch vor einer Entscheidung zum Ausbau eine Machbarkeitsstudie einschließlich der notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt werden. Dabei sind auch alle möglichen Standorte für einen Regionalflughafen in der K.E.R.N.-Region abzuwägen und detaillierte Aussagen zu möglichen Umwelt- und Lärmbelastungen sowie selbstverständlich auch zur Frage der Finanzierung zu treffen. Erst dann kann darüber sind wir uns wohl einig - eine Entscheidung im Interesse der K.E.R.N.-Region getroffen werden.
Der Regionalflughafen Kiel-Holtenau hat sich mit seinen 145.000 Passagieren jährlich in den vergangenen Jahren zu einem unverzichtbaren Wirtschaftsfaktor für die gesamte 700.000 Einwohner starke K.E.R.N.-Region entwickelt. Neue Arbeitsplätze sind darüber hinaus entstanden. Lassen Sie mich deshalb auch noch einmal an zwei Grundlagen für eine mögliche Modernisierung des Regionalflughafens erinnern.
Erstens. Im Flughafenkonzept der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 ist der Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau in der Perspektivplanung enthalten. Im Koalitionsvertrag ist, wie schon zitiert, die Modernisierung ebenfalls vereinbart. Wir wollen sichergestellt wissen, dass das Wirtschaftszentrum K.E.R.N.-Region auch zukünftig im Linienverkehr gut erreichbar ist.
Zweitens. Wir wollen den nicht geschäftsbedingten Flugverkehr nach wie vor in Hamburg-Fuhlsbüttel belassen. Kiel-Holtenau ist eine regionale Ergänzung,
keine Alternative zu Hamburg-Fuhlsbüttel, auch wenn die CDU vor Ort versucht, damit zu polemisieren.
Der Landtag hat sich mit dieser Frage mehrfach beschäftigt. Es gibt entsprechende Beschlüsse. Die Landesregierung hatte dies 1992 auf Initiative der SPD hin beschlossen. Aber die Zuständigkeit hierfür liegt bekanntermaßen auf Hamburger Gebiet. Ich denke, auch hier sind wir inzwischen durch die Gespräche mit Hamburg ein Stück weitergekommen.
Wenn die CDU-Fraktion jetzt ein Luftverkehrskonzept für Schleswig-Holstein fordert, dann darf ich darauf hinweisen, dass es bereits ein norddeutsches Luftverkehrskonzept gibt.
Ob es darüber hinaus erforderlich ist, für SchleswigHolstein ein eigenes Luftverkehrskonzept vorzulegen, löst die heute zu diskutierende Problematik aufgrund des F.D.P.-Antrages nicht.
Meine Damen und Herren, bei einer solchen Entscheidung müssen die möglichen Bedenken der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ausreichend berücksichtigt werden. Daher sind mehr Untersuchungen erforderlich, ehe man entscheiden kann. So weit sind wir allerdings noch nicht.
- Herr Kayenburg, wenn wir einmal übereinstimmen, darf ich dies sicherlich für die SPD-Fraktion auch formulieren.
Wir nehmen die Befürchtungen sehr ernst. Allerdings muss eine solche Debatte rational und darf nicht emotional geführt werden.
Wir sollten daher die vorliegenden Anträge im Ausschuss diskutieren und dabei auch die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie besprechen, sobald diese vorliegen. Die Regierung wird diese Untersuchung voraussichtlich im Sommer vorlegen.
Wir sind also für eine genaue Prüfung, aber nicht dafür, irgendetwas vorschnell über das Knie zu brechen. Ich glaube, es bringt auch nichts, wenn wir uns gegen
seitig vorwerfen, welche Leute sich wann gegen den Ausbau ausgesprochen haben, ganz gleich, ob die Dringlichkeit der Warnungen von Herrn Kalinka oder der CDU Heikendorf oder von Herrn Hopp gemeint sind. Es gibt ja die merkwürdigsten Konstellationen. Hopp und Hentschel warnen davor. Auch eine neue Position, die es gibt. Ich denke, die angesprochenen Anträge sollten wir im zuständigen Ausschuss behandeln. Ich bitte um Überweisung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hopp, natürlich bedanke ich mich dafür, dass ich von der Ecke ganz hinten rechts auch einmal unterstützt werde.