Wir wollen mehr Gesundheits- und Verbraucherschutz. Ich möchte dazu einige Punkte nennen und zusätzlich auf einige Problembereiche aufmerksam machen, was Sie sicherlich nicht anders erwarten.
Punkt eins ist die Forderung nach klaren Kompetenzen in dieser Frage. Wir hätten uns gewünscht, dass der Verbraucherschutz im Gesundheitsministerium angesiedelt worden wäre.
Wir wünschen uns, dass dies in den Gesundheitsämtern zentraler angesiedelt wird und dass wir bei der Gestaltung des Gesundheitsdienstgesetzes zu gemeinsamen Wegen kommen. Frau Moser, Sie haben unsere volle Unterstützung.
- Wolfgang, mit uns zusammen hätte es ja gereicht, wenn die von der linken Seite gesprungen wären. Das war das Problem.
Zweitens: mehr Forschung! Sie stellen in dem Bericht fest, es sei erforderlich, die Forschung zu intensivieren. Dann endet allerdings die Aussage, konkret kommt nichts. Es wäre angeraten, darüber nachzudenken, ob wir im Land beispielweise einen Lehrstuhl zu diesen Fragen haben könnten.
Mehr Verbraucher- und Gesundheitsschutz heißt für uns mehr Arbeits- und Übertragungsschutz. Sie haben wichtige Problemfälle angesprochen. Im medizinischen Bereich gibt es Risikobereiche. Heute Morgen war von Apotheken und Arzneimitteln die Rede. Ich möchte noch eine Frage aufwerfen: Ist beispielsweise die Kleidung, die in den Schlachtereien und Schlachthöfen verwandt werden muss, praktikabel?
Sollte man nicht bei der Finanzierung ein wenig helfen? Das sind sich ergebende Fragen, über die wir uns gemeinsam unterhalten sollten.
Frau Moser, Sie wollen die Praxis der Aufbereitung medizinischer Instrumente überprüfen. Das ist gut. Sie haben in Ihrem Bericht zugleich darauf aufmerksam gemacht, dass Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts aus den vergangenen Jahren schon vorgelegen haben. Vielleicht hätte hier schneller etwas passieren sollen und müssen.
Mehr Verbraucher- und Gesundheitspolitik in diesem Bereich heißt auch, sich ein Stück weit auf den Tierschutz zu konzentrieren. Die Fragen von Arzneizufuhr, kürzeren Transportwegen und artgerechter Haltung gehören natürlich dazu. Es wäre zu fragen, welche Bundesratsinitiativen beispielweise vonseiten der Landesregierung auf diesem Sektor vorgesehen sind. Wir bitten, uns diese Fragen im Rahmen der Diskussion zu beantworten.
Wir brauchen Kontrollen, die den Namen verdienen. Erst seit Anfang Februar sind Kontrollen in den Schlachthöfen, den Labors und den Entsorgungsbetrieben ein Schwerpunkt. Nach den Worten des Berichts ist das Ziel, möglichst alle Betriebe zu erreichen. Das ist entschieden zu wenig.
Zu den Zahlen, die heute Vormittag zum Thema Lebensmittelkontrolle genannt wurden: 1995 hatten wir 31.000 Betriebe und immerhin 33.000 Betriebskontrollen. Statistisch gesehen wurde jeder Betrieb mindestens einmal pro Jahr überprüft. Dabei gab es 9.800 Beanstandungen. 1999 gab es 34.000 Betriebe, aber nur 18.000 Kontrollen. Die Kontrollen in diesem Land
sind nicht mehr, sondern weniger geworden. Dabei gab es 1999 immer noch 4.100 Beanstandungen. Was ist mit diesen Beanstandungen geschehen? Was ist dort erfolgt? Das interessiert uns. Wie wurden diese Dinge abgestellt? Auch dazu erfahren wir leider nichts. Es bleibt auch die Frage nach den meldepflichtigen Lebensmittelkrankheiten. In Schleswig-Holstein gab es im vergangenen Jahr immerhin 6.000 Fälle. Auch dies ist eine ganze Menge mit einer hohen Dunkelziffer.
Ich fasse meine Bewertung zusammen: Wir haben eine Analyse, der wir zustimmen. Wir halten es für wichtig, dass den Worten Taten folgen, dass wir jetzt erfahren, wo das Mehr an Personal und Sachmitteln herkommt. Hier war davon die Rede, dass Schleswig-Holstein Spitze sei. Erinnern Sie sich an Bayern, dort gibt es 360 neue Veterinäre und Kontrolleure. Zum Regieren gehört das Handeln. Schnacken allein ist noch kein Regieren. Den Ankündigungen müssen jetzt Taten folgen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke der Landesregierung und insbesondere Frau Ministerin Moser für den vorgelegten Bericht. Der Bericht erfüllt den Auftrag des Landtags, den Stand der BSE-Forschung und die erzielten Forschungsergebnisse darzulegen sowie in diesem Zusammenhang die vorliegenden Erkenntnisse über die neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit einzuordnen.
Festzuhalten bleibt, dass bis heute zwar in Großbritannien 96 Fälle der neuen Variante der CreutzfeldtJakob-Krankheit belegt sind, in Deutschland aber kein einziger Fall. Trotzdem hat mit dem ersten Auftreten von BSE in Deutschland eine tief greifende Verunsicherung der Bevölkerung eingesetzt. Der Informationsbedarf ist groß. Diesem Bedürfnis der Bevölkerung hat die Landesregierung rasch durch geeignetes Informationsmaterial und durch Aufklärungsarbeit über die Medien, das Bürgertelefon und auch durch Internetangebote entsprochen.
Die Landesregierung verhehlt in ihrem Bericht nicht, dass in Bezug auf BSE beziehungsweise die neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit noch große Forschungsanstrengungen unternommen werden müssen. Besonders wichtig sind dabei die Übertragungswege von Tierart auf Tierart, von Tier auf Mensch
In Schleswig-Holstein gibt es zurzeit Forschungsprojekte an der Christian-Albrechts-Universität. Auf Initiative des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wird die Vernetzung verschiedener Forschungsansätze und Forschungspotenziale organisiert. Dass sich das Land Schleswig-Holstein an den Diskussionen auf nationaler und europäischer Ebene beteiligt, macht beispielhaft der Einsatz auf der Sonderkonferenz der für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren Ende Januar 2001 für eine zielgerichtete Verstärkung und bessere Koordinierung der BSEForschung einschließlich der humanmedizinischen Seite deutlich.
Es bleibt festzuhalten: Forschungsergebnisse werden dargestellt, Erkenntnisdefizite werden nicht verschwiegen. Ansätze für weiterführende Forschungsvorhaben werden entwickelt und unterstützt. Arbeitsschutz und gesundheitlicher Verbraucherschutz, zum Beispiel zur Vermeidung von Gesundheitsgefahren, die durch die Verwendung bestimmter Stoffe in Arzneimitteln ausgehen könnten, werden überprüft und wo erforderlich - ausgebaut. Die Arbeit der Landesregierung, der Ministerien und der nachgeordneten Behörden ist gut. Es gibt allerdings noch viel zu tun. Dies hat auch die Ministerin in ihrem Bericht gesagt. Ich zitiere aus dem vorlegten Bericht:
„Aber auch vier Monate seit dem Auftreten der BSE-Problematik sind der Informationsund Handlungsbedarf nach wie vor enorm.“
Ich möchte hier insbesondere die Notwendigkeit von Informationen betonen, Informationen, die möglichst viele Menschen erreichen. Hier sind weitere Anstrengungen erforderlich. Die Annahme der Opposition, Verbraucherschutz im Zusammenhang mit BSE beziehungsweise der neuen Variante der CreutzfeldtJakob-Krankheit ließe sich verwirklichen, wenn Verbraucherberatung im alten Stil nur weiter betrieben würde, greift entschieden zu kurz.
Hier sind neue Wege zu beschreiten, insbesondere um auch bildungsfernere Bevölkerungsschichten zu erreichen. Gesundheitlicher Verbraucherschutz ist keine Mittelschichtveranstaltung.
die Kompetenz der Landfrauen und die Akzeptanz ihrer Organisation zu nutzen, um in diesem Bereich zu informieren.
Die Landesregierung ist auf dem richtigen Weg. Sie setzt zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes auf eine konzertierte Aktion aller in Schleswig-Holstein beteiligten Einrichtungen, Verbände und Organisationen.
Lassen Sie uns alle mitmachen und neue, unkonventionelle Informationswege gehen sowie Ideen entwickeln.
Ich beantrage für die SPD-Fraktion, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Ich bin mir aber sicher, dass uns das Thema weiter beschäftigen wird.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, zunächst einmal möchte ich feststellen, dass ich weder eine Kalbsleberwurst bin noch mich als Kalbsleberwurst fühle. Ich sage das, weil Sie die Opposition vorhin mit einer Kalbsleberwurst verglichen haben.
Frau Tenor-Alschausky, ich hoffe, es war nur ein Versprecher, dass Sie die Landfrauen insbesondere im Zusammenhang mit bildungsferneren Schichten genannt haben. Ich gehe davon aus, dass Sie in dieser Hinsicht keinen kausalen Zusammenhang herstellen wollten.
Ich freue mich besonders darüber, dass der Umweltminister wieder anwesend ist, denn an seine Adresse würde ich gern folgende Botschaft richten. Sie haben heute Morgen gesagt, der Bevölkerung sei es völlig egal, wie die Ressortzuständigkeiten im Einzelnen zugeschnitten seien. Wenn man auf die Straße gehe, stelle man fest, dass es der Bevölkerung Wurst sei, wo Verbraucherschutz und gesundheitspolitische Akti
vitäten im Zusammenhang mit BSE ressortierten. In dieser Hinsicht haben Sie völlig Recht. Das ist der Bevölkerung natürlich egal. Ich kenne auch keine Regierung, die ihre Ressorts nach den besonderen Wünschen irgendwelcher Bevölkerungsschichten zuschneidet.
Herr Minister, es ist aber nicht egal, wie die Entscheidungswege im Einzelnen abgekürzt werden können, wie Entscheidungsprozesse vorbereitet werden und wie Entscheidungen umgesetzt werden. Insofern halte ich eine Bündelung der Kompetenzen beispielsweise im Gesundheitsministerium sehr wohl für dringend notwendig.
Frau Ministerin, der vorgelegte Bericht, für den ich mich im Übrigen auch im Namen meiner Fraktion bedanken möchte, zeigt, dass zum Thema BSE mittlerweile eine ganze Reihe von Aktivitäten entfaltet worden sind, im Übrigen natürlich auch angestoßen von der Opposition.