Protokoll der Sitzung vom 11.05.2001

(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Es sind zwei Anträge!)

- Ja, ich lasse zunächst über den Antrag Drucksache 15/866 (neu) abstimmen.

(Lothar Hay [SPD]: Es muss heißen 15 Schrägstrich 866! - Heiterkeit)

- Herr Abgeordneter Hay, ich ging davon aus, dass die Abgeordneten diesen Schrägstrich stets im Kopf haben.

(Heiterkeit - Martin Kayenburg [CDU]: Aber nur auf der rechten Seite des Hauses!)

Ich lasse nun über die Beschlussempfehlung in der soeben vorgestellten Fassung abstimmen. Wer dieser zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.

Ich lasse nun über die Beschlussempfehlung Drucksache 15/867 (neu) abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf:

Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe

Landtagsbeschluss vom 15. Dezember 2000 Drucksache 15/567 (neu)

Zwischenbericht der Landesregierung Drucksache 15/900

(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich beantrage Kenntnisnahme! - Lothar Hay [SPD]: Das beantrage ich auch! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Was ist das denn?)

Es wird vorgeschlagen, den Zwischenbericht der Landesregierung, Drucksache 15/900, in die Ausschüsse zu überweisen. Es ist außerdem Kenntnisnahme beantragt. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht zur Kenntnis genommen werden soll. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Er wird nicht einmal diskutiert! Das ist unglaublich!)

(Vizepräsidentin Dr. Gabriele Kötschau)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf:

Bundeswehrstrukturreform

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/351

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/903

Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den Antrag Drucksache 15/351 durch Plenarbeschluss vom 29. September 2000 federführend an den Innen- und Rechtsausschuss und mitbeteiligt an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Der beteiligte Wirtschaftsausschuss empfahl dem Innenund Rechtsausschuss mit Mehrheit, die Nummer 2 des Antrags für erledigt zu erklären; Nummer 1 war nicht Gegenstand des Abstimmungsverfahrens.

Der federführende Innen- und Rechtsausschuss hat den Antrag in fünf Sitzungen, zuletzt am 25. April 2001, beraten. In seinem Namen empfehle ich dem Landtag im Einvernehmen mit den Antragstellern, den Antrag für erledigt zu erklären.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie haben sich von der Wehrpflicht verabschiedet!)

Herr Abgeordneter Maurus zur Geschäftsordnung.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da Nummer 1 des Antrages Drucksache 15/351 Gegenstand des Antrages ist, muss er Gegenstand einer Abstimmung sein. Ich beantrage Abstimmung über Nummer 1. Nummer 2 ist in der Tat erledigt.

Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/351, abstimmen.

(Zurufe: Nummer 1!)

- Nummer 1! Ich lasse also über Nummer 1 abstimmen. Wer Nummer 1 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Nummer 1 ist mit den Stimmen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

(Brita Schmitz-Hübsch [CDU]: Gegen die Wehrpflicht!)

Ich lasse nun über Nummer 2 der Drucksache 15/351 abstimmen.

(Martin Kayenburg [CDU]: Erklärt der An- tragsteller für erledigt!)

- Ich lasse über den Antrag abstimmen, die Nummer 2 für erledigt zu erklären.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wir erklären die Union für erledigt!)

Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 39 auf:

Gemeinsame Rahmenplanung nach Artikel 91 a Grundgesetz; hier: Anmeldung zum 31. Rahmenplan für den Hochschulbau (2002 - 2005)

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/912

Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung federführend dem Bildungsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Wollen wir noch die übrigen zwei Tagesordnungspunkte ohne Abstimmung behandeln?

(Zurufe: Ja! - Martin Kayenburg [CDU]: Oh- ne Aussprache, aber mit Abstimmung!)

- Entschuldigung: ohne Aussprache! Ich wollte eben noch schneller als Sie sein.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Verfassungsschutzbericht 2000

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/850

Ich schlage Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss vor

(Heinz Maurus [CDU]: Zur abschließenden Beratung!)

- zur abschließenden Beratung. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.

(Vizepräsidentin Dr. Gabriele Kötschau)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf:

Sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Frauen mit Behinderungen - bestehende Hilfemöglichkeiten und bedarfsorientierte Versorgungsplanung

Landtagsbeschluss vom 15. November 2000 Drucksache 15/520