Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Lebenspartnerschaftsausführungsgesetz - LpartAusfG)
Herr Präsident! Der Innen- und Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung heute Vormittag beraten und empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD und FDP bei Enthaltung der CDU die Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung der rechten Spalte der Drucksache 15/1106 (neu).
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW bei etlichen Gegenstimmen und bei Enthaltungen aus der CDU angenommen worden.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Prüfung von Anwärterinnen und Anwärtern des gehobenen Justizdienstes - Rechtspflegerlaufbahn - bei dem Prüfungsamt für Rechtspflegerprüfung bei der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege
Herr Präsident! Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich heute Vormittag auch mit diesem Gesetzentwurf beschäftigt und empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Danke sehr! Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wer dem Vorschlag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Danke sehr, Herr Berichterstatter! Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wer dem Vorschlag des Herrn Berichterstatters zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir haben den Bericht zur Kenntnis genommen.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Der Bildungsausschuss hat sich am 14. Juni 2001 damit befasst und empfiehlt einstimmig, den von der CDU gestellten Antrag in geänderter Fassung anzunehmen, und zwar in der Fassung, die in der Drucksache 15/1037 vorliegt.
Danke, Frau Berichterstatterin! Gibt es Wortmeldungen zu dem Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Dann lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Der Ausschuss hat sich mit dem Tagesordnungspunkt auch am 14. Juni befasst. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen.
Mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vier Stimmen der SPD bei Enthaltung der FDP und des Ausschussvorsitzenden empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den CDU-Antrag mit der Maßgabe anzunehmen, im zweiten Satz das Wort „auszuschließen“ durch die Wörter „zu vermeiden“ zu ersetzen.
Danke, Frau Berichterstatterin! Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich bitte um Handzeichen, wer den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis nehmen will und den Antrag mit der Maßgabe zustimmen will, über die die Frau Berichterstatterin eben berichtet hat. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP so angenommen!