Der Bericht zeigt deutlich, dass zum Teil durch massive finanzielle Förderungen Teilerfolge erreicht wurden und dass sowohl Frauen wie auch Männer die Chance der Förderung nutzen. Viele Männer können schon heute keine ernsthaften Zusicherungen mehr geben, Frau und Kinder alleine zu ernähren. Mit den Ungewissheiten der neuen Ökonomie verlieren immer mehr Arbeitsverhältnisse ihre Berechenbarkeit. Das macht die Sache auch für die Frauen nicht einfacher.
Die Möglichkeiten der Frauen, sich ihren Lebensunterhalt durch Erwerb zu sichern, sind so vielfältig wie der Arbeitsmarkt selbst. Doch wie sieht es auf dem aktuellen schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt
aus? Wir haben dies heute und auch schon gestern gehört. Die Zeit, um noch verborgene Trümpfe in Form von Förderungen oder Subventionsprogrammen auszuspielen, ist bei weitem überschritten. Die Kassen sind leer.
Von einer positiven Wirkung auf die wirtschaftliche Lage sind wir in Schleswig-Holstein weit entfernt. Dies wird sich auch so lange nicht ändern, solange die politischen Rahmenbedingungen nicht stimmen und sie auch nicht gewollt geändert werden.
Ich sage dies, zumal ich aus einer Stadt in SchleswigHolstein komme, die zwar die schönste ist - ich nenne hier keinen Namen -,
aber mit die höchste Arbeitslosenquote und den höchsten Anteil von Frauen in der Bevölkerung hat. Der Bericht hat mich deshalb und vor allem, was das Ergebnis eines Modells, das auf Seite 56 dargestellt ist, betrifft, nachdenklich gemacht. Denn der Bericht der Landesregierung macht auch deutlich, dass es teilweise an dem politischen Willen zur Verbesserung der Lebenslagen von Mädchen und jungen Frauen fehlt.
- Ja, Herr Kubicki. - Ein Beispiel, das ich hier in meiner kurzen Redezeit benennen möchte, ist das Modell auf Seite 56 des Berichts, das Modell „Mixed Pickles“.
- Danke. - Schwerpunkt war die gezielte Beratung und Begleitung von behinderten Frauen und Mädchen beim Übergang von der Schule in den Beruf, bei Problemen in den Werkstätten für Behinderte und beim Wunsch nach einem Wiedereinstieg ins Berufsleben. So hat „Mixed Pickles“ die Suche nach geeigneten Praktikums- und Ausbildungsplätzen sowie nach Umschulungsund Weiterbildungsmaßnahmen unterstützt. Meine Damen und Herren, Herr Kubicki, ein wichtiges Anliegen war es, gerade jungen Frauen mit Behinderungen eine größere Wahlmöglichkeit in ihrer beruflichen Zukunftsplanung auch außerhalb der Werkstätten für Behinderte einzuräumen. Dieses Projekt war das einzige Projekt für behinderte Frauen und Mädchen in Schleswig-Holstein, das erfolgreich lief.
Im ganzen Bericht gibt es keine Alternative für die Arbeit der Behinderten. Es steht auch an keiner Stelle
im Bericht, wer in Zukunft diese Aufgabe wahrnehmen soll. Für das Jahr 2002 sind dem Projekt „Mixed Pickles“ keine weiteren Gelder vom Frauenministerium in Aussicht gestellt worden.
Liebe Frau Birk - sie ist, glaube ich, im Moment gar nicht da; aber dann kann auch Herr Hentschel zuhören -, ich nehme an, auch Sie haben dies so erkannt und wahrscheinlich deshalb noch eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des Gesetzes zur Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben gestellt.
Die Antworten bestätigen allerdings teilweise meine schlimmsten Vermutungen. Die Verfahrensweise zeugt von einem - ich sage dies ungern - erschreckenden Gemisch aus Arroganz und Ignoranz und davon, dass die Landesregierung sich von einem Modellprojekt zum nächsten hangelt.
Sie zeigt eine gewisse Hilflosigkeit, die offensichtlich in der ganzen Landesregierung und nicht nur im Frauenministerium in Sachen Sparpolitik inzwischen Platz gegriffen hat.
Deshalb bitte ich an dieser Stelle, nicht ausgerechnet den behinderten Mädchen und Frauen den Stuhl vor die Tür zu stellen, sondern sich unseren Bemühungen um eine weitere Unterstützung von „Mixed Pickles“ anzuschließen, damit das erfolgreiche Projekt seine Arbeit fortsetzen kann.
Die moderne Arbeitswelt zwingt nicht nur die Unternehmen, wie es hier immer angekündigt wird, sondern auch die Politik zu schnellerem, effizienterem Handeln. Unser gemeinsames Ziel ist der Abbau der Arbeitslosigkeit. Ich glaube, daran sind wir alle interessiert. Gerade bei den Frauen, insbesondere bei behinderten, geht es dabei auch um ein Stück Zukunftsfähigkeit.
Jetzt weiß ich auch, warum Sie da sind, Herr Kubicki. Ich hatte gedacht, bei dem Frauenthema sind Sie nicht da. Ich freue mich, dass Sie da sind.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Scheicht, wir haben uns Ihrer Initiative natürlich gerne angeschlossen, weil es uns erstens darum ging, eine Bestandsaufnahme zu machen. Dies macht man dann auch in Form von Fragen. Wir haben uns zweitens gerne angeschlossen, weil es natürlich auch um Themenbereiche geht, die auch wir gern noch weiter erforschen wollen. Insofern geht es nicht um das Aufdecken einer defizitären Situation, sondern um eine Zäsur. Diese will ich jetzt gern einmal aus meiner Sicht darstellen.
Ziel des Berichtsantrags war es, vor dem Hintergrund bestehender Tatsachen und Fakten für SchleswigHolstein - nicht nur für die Bundesebene - fundierte Aussagen, statistische Materialien und Bewertungen zu erhalten, die es ermöglichen, neben bereits eingeleiteten Maßnahmen weitere zu ergreifen. Ich bedanke mich zunächst einmal bei den beteiligten Ressorts für die Aufbereitung dieser Daten und insbesondere auch bei der Sozialministerin.
Zunächst bestätigt der Bericht, dass es praktisch nach wie vor Benachteiligungen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt gibt. Er nennt beispielhaft die so genannte Familienpause beziehungsweise den Problemkreis Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den hohen Anteil von Frauen an der „stillen Reserve“. Positiv ist allerdings - die Sozialministerin hat darauf hingewiesen -, dass der Frauenanteil an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Schleswig-Holstein von 1995 bis 2000 angestiegen ist. Die Frauen werden auch weiterhin die Gewinnerinnen des Strukturwandels sein. Wir werden das heute wahrscheinlich ein paar Mal wiederholen. Ihre Beschäftigungsposition wird auch durch die Tendenz zu mehr Teilzeitarbeit gestärkt, während die Verluste an Vollzeitarbeitsplätzen vor allem zulasten der Männer gehen. Gleichzeitig werden die Bereiche, in denen traditionell mehr Frauen als Männer arbeiten, durch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt begünstigt, zum Beispiel durch die Zunahme im Dienstleistungsbereich und eine Abnahme beim produzierenden Gewerbe.
Männer und Frauen waren in der ersten Jahreshälfte 2001 in Schleswig-Holstein im Durchschnitt 6,9 Monate arbeitslos. Der Anteil der Frauen an den Arbeitslosen war nahezu konstant. Allerdings ist in unserem Bericht auffällig, dass ältere Frauen ab 55 Jahren überproportional von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Wenn Sie sich allerdings den statistischen Arbeitsmarktbericht ansehen, so stellen Sie fest, dass sich
in der Zwischenzeit einiges verändert hat. Die Nachfrage nach älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist gestiegen, und das kann uns nur positiv stimmen. Wichtig ist in diesem Bericht insbesondere auch der Hinweis, dass insbesondere die Verbesserung der Betreuungssituation von Kindern, die kürzeren Unterbrechungszeiten durch Familienphasen und die steigende Erwerbsneigung von Frauen die Risiken für die Arbeitgeber erheblich reduziert haben und somit die Chancen für die Vermittlung gestiegen sind.
Bemerkenswert sind in diesem Bericht für mich die Ausführungen zu den Karrieremöglichkeiten im öffentlichen Dienst. Allerdings muss man Folgendes kritisch sehen: Obwohl der Anteil der Frauen im Landesdienst zwischen 49,7 % und bei den Gemeinden sogar 54,8 % beträgt, sind sie im höheren Dienst mit 32,4 % nach wie vor wesentlich schwächer vertreten als im gehobenen, mittleren oder einfachen Dienst. Schleswig-Holstein hat - das muss man selbstkritisch sehen - im Bundesvergleich einen erheblichen Nachholbedarf. Im höheren Dienst liegt die Quote immerhin um 1,7 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt. Defizite bestehen besonders im Bereich der Kommunen.
Zum Thema Selbstständigkeit und Existenzgründung wird ausgeführt, dass der Anteil der Frauen an den Selbstständigen mit 11 % in Schleswig-Holstein zwar sehr niedrig ist, der Bundesdurchschnitt aber bei nur 10 % liegt. Es wird davon ausgegangen, dass etwa jede vierte Existenzgründung durch eine Frau erfolgt. Dabei sind die Bereiche Dienstleistung und Handel überproportional vertreten. Unternehmen von Frauen sind kleiner als Unternehmen von Männern. Die überwiegende Zahl der selbstständigen Frauen beschäftigen keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Somit gibt es da auch keine größeren Beschäftigungseffekte. Das ist für mich sehr interessant gewesen.
Es ist zu begrüßen, dass Schleswig-Holstein Existenzgründungen auf unterschiedliche Weise unterstützt. „Es stellt Haushaltsmittel zur Verfügung und übernimmt Ausfallrisiken.“ Speziell für Frauen existiert das Existenzgründerinnenprogramm, mit dem bis Ende 2000 216 Frauen gefördert und immerhin 406 Arbeitsplätze geschaffen wurden.
Darüber hinaus stellt die Investitionsbank Beratungskapazitäten zur Verfügung. Im Zeitraum von 1998 bis 2000 wurden 2.379 gründungsinteressierte Frauen beraten. Das ist wirklich keine kleine Zahl.
Von den 2.073 Beratungen bei den bestehenden Unternehmen waren immerhin 40 % Unternehmerinnen vertreten. Das „Frauennetzwerk zur Arbeitssituation“ - ein Projekt, das wir seit Jahren unterstützen - berät die Frauen mit unterschiedlichen Angeboten. Es gibt unzählige weitere Unterstützungsangebote, Servicebörsen, „Mixed Pickles“, aber auch die Beratung von „Frau & Beruf“ ist dringend notwendig.
Wir sollten sowohl im Wirtschafts- als auch im Sozialausschuss weiter beraten, die Projekte überprüfen und uns überlegen, was zusätzlich noch zu leisten ist. Erst dann sollten wir über Geld nachdenken.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mitte der 70er-Jahre gab es einmal eine Vorabendserie: