Mit dem Ruf von Schiffbau und Schifffahrt als niedergehenden Branchen hatte sich in den vergangenen Jahren auch die Bewerberlage für den beruflichen Einstieg und die Fortbildung verschlechtert. Umso erfreulicher ist es festzustellen, dass sich eine Trendwende abzeichnet. Sowohl bei den Schiffbauingenieuren als auch im Bereich der Schiffsoffiziersausbildung wie auch bei den Seeleuten haben sich die Bewerberzahlen beziehungsweise Lehrgangsteilnehmerzahlen erhöht. Es kommt nun auf die Wirtschaft unterstützt von der Politik - an, diesen Menschen tatsächlich eine langfristige berufliche Perspektive zu geben.
- Oh, ich sehe, die Zeit läuft mir weg. - Hervorzuheben sind abschließend die Anstrengungen des Landes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im maritimen Bereich - neudeutsch als „Kompetenzcluster“ bezeichnet; Entschuldigung, Herr Greve. Auch das „integrierte Küstenschutzmanagement“ ist ein weiteres wichtiges Stichwort.
Im Bereich Kooperation gibt es noch viel zu tun. Wir erwarten von der Landesregierung, dass es bei den im Bericht beschriebenen Anfangserfolgen nicht bleibt, sondern dass das fortgeführt wird.
Vor dem gleichen Problemhintergrund hat der Bund schon vor über einem Jahr einen nationalen maritimen Koordinator eingesetzt. Auch sein Schwerpunktthema ist die Kooperation. Das Beispiel Niederlande beweist, dass nur auf diesem Weg die Potenziale der maritimen Wirtschaft voll genutzt werden können.
Auf die Ergebnisse der Zweiten Nationalen Maritimen Konferenz hat der Minister ja schon hingewiesen.
Meine Damen und Herren, gerade die Beschäftigten der maritimen Branchen erwarten von uns eine Perspektive, die über kurzfristige Subventionsentscheidungen hinausreicht. Der Bericht bietet dafür zahlreiche Anhaltspunkte.
Wie man da ein paar Schritte weiterkommt, darüber sollten wir im Wirtschaftsausschuss beraten. Ich be
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Thema maritime Wirtschaft und Schiffbau sind wir uns - jedenfalls formal - in diesem hohen Haus meistens sehr einig. Ich habe deshalb vor, die etwas kontroverseren Themen in den Mittelpunkt meiner Rede zu stellen.
(Beifall bei der FDP und des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Hermann Benker [SPD]: Das muss nicht sein!)
- Herr Kollege Benker, drei Themen möchte ich etwas ausführlicher ansprechen: Erstens die aus meiner Sicht doch eher traurige Qualität des Berichts - jedenfalls, wenn man sich die erste Hälfte des Berichts anschaut -; zweitens den Unterschied zwischen Selbstdarstellung und Wirklichkeit auch bei der Schiffbaupolitik der Landesregierung; und drittens ein ganz merkwürdiges Thema, das aber in dem Bericht angesprochen wird, nämlich die steuerliche Behandlung der deutschen Seeleute.
Zur Qualität des Berichts. Wir wissen alle, man hat keine zweite Chance für den ersten Eindruck. Und wenn ich vom ersten Eindruck dieses Berichtes auf die Bedeutung schließen müsste, die die Landesregierung der maritimen Wirtschaft in Schleswig-Holstein beimisst, dann ginge ihre Bedeutung gegen null. Der Bericht ist voller grammatikalischer und logischer Fehler.
Er enthält unvollständige Angaben und Darstellungen. Ich wundere mich deshalb, dass Herr Minister Rohwer diesen Bericht so vorlegen lässt.
Ein klarer und präziser sprachlicher Ausdruck folgt grundsätzlich aus klaren und präzisen Gedanken. Da steht sofort eine schlimme Folgerung im Raum: Wenn ich von der Qualität der Darstellung auf die Gedanken schließe, die man sich in der Landesregierung über die Zukunft der maritimen Wirtschaft in SchleswigHolstein macht, dann sieht es für sie schlecht aus. Gott sei Dank hat Herr Minister Rohwer heute Morgen das
„Mit diesem Bericht legt die Landesregierung (...) als erstes Küstenland eine umfassende Analyse der maritimen Wirtschaft vor.“
„Unter den fünf Küstenländern ist SchleswigHolstein das vielseitigste und leistungsfähigste Land für alle maritimen Aspekte (...)“.
Wir wünschen uns natürlich alle, dass unser Land in der maritimen Wirtschaft ganz vorn dabei ist. Aber woher weiß die Landesregierung das, wenn sie nach eigenen Angaben die Einzige ist, die diesen Bereich bisher analysiert hat?
Außerdem verwehre ich mich gegen die Anmaßung, die Landesregierung sei identisch mit dem Land Schleswig-Holstein. Zur Erinnerung: Die Landesregierung - wie wir alle - hat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine dienende Funktion. Eine Regierung, die sich anmaßt, selbst die Gesellschaft zu sein, überschätzt sich maßlos und steht der Gesellschaft im Weg. Ich nenne ein weiteres Beispiel. Auf Seite 6 heißt es - diesen Satz muss man sich wirklich einmal genau anhören -:
„Die Nahrungsmittel aus dem Meer (...) beschränken sich nicht nur auf die geschrumpfte Fischwirtschaft,“
„die immer noch bedeutend ist, sondern Aquakultur und maritime Bioressourcen bieten anspruchsvolle Zukunftsaufgaben.“
Was soll uns dieser Satz sagen? - Erstens, Fischwirtschaft, Aquakultur und maritime Bioressourcen sollen Nahrungsmittel sein. Ich weise nicht nur ungern darauf hin, dass Kannibalismus verboten ist,
Fischkutter sehr schwer im Magen liegen und Aquakultur ein Begriff für unterschiedliche Produktionsverfahren ist. Zweitens, die Nahrungsmittel, die von der Fischwirtschaft und im Rahmen des Konzeptes der Aquakultur gewonnen werden, zählen anscheinend nicht zu den maritimen Bioressourcen. Was sind sie dann? In der Grundschule würde man einen solchen
Auf Seite 28 des Berichts haben wir ein weiteres Lowlight: Eine schwarze Fläche mit einer weißen Linie. In der Legende sind allerdings zwei Linien angekündigt, die gemäß den Erläuterungen im Text verglichen werden sollen. Was der Wirtschaftsminister uns zur Entwicklung der Landesbürgschaften sagen will, darf sich offensichtlich jeder selbst denken. Auch wenn ein ordentliches Bild mehr als tausend Worte sagen kann, so müsste die Bewertung des Bildes im Bericht doch wohl offen gelegt werden. Schließlich geht es hier nicht um Plakatwerbung.
Alle drei Beispiele zeigen, dass die Qualitätskontrolle nicht funktioniert hat. Und das leider nicht zum ersten Mal. Ich kann nur hoffen, dass dieser Bericht eine einzelne Stichprobe aus dem Verantwortungsbereich des Wirtschaftsministeriums ist und nicht für die Qualität insgesamt steht.
Zur Schiffbauförderung. Die schleswig-holsteinischen Schiffbauer stehen bei Produktivität, Produktqualität und Produktinnovationen mit an der Weltspitze. Hier haben wir einen industriellen Hightech-Sektor, der uns wertvoll sein sollte. Die schleswig-holsteinischen Werften werden im globalen Wettbewerb von zwei Seiten behindert. Erstens selbstverständlich durch das Dumping in Südkorea. Daran können wir nichts ändern. Die politische Kompetenz liegt bei der Bundesregierung und bei der EU. Zweitens werden unsere Werften aber durch die eigene Landesregierung gegenüber den Werften in anderen Küstenländern benachteiligt. Während die anderen die Möglichkeiten der Förderung in Deutschland ganz ausnutzen, gibt sich Rot-Grün in Kiel mit weniger als der Hälfte zufrieden. Im Bericht heißt es dazu lapidar:
„Demgegenüber steht allerdings ein Auftragsvolumen der schleswig-holsteinischen Schiffbauindustrie (...), das rund die doppelte Förderung (...) begründen würde.“
Das ist in der Kürze richtig, aber außerordentlich peinlich. Es unterstützt meine Folgerung aus der Qualität des Berichts. Die Darstellung entspricht offensichtlich der Einstellung der Landesregierung. Die Landesregierung betont die überragende Bedeutung der Schiffbauindustrie in Schleswig-Holstein. Sie kritisiert zu Recht die unfaire Praxis in Südkorea. Gleichzeitig kann sie sich aber nicht dazu durchringen, eine allgemeine Fördergrenze von höchstens 50 % einzuführen, und bei den Werften reicht es nicht einmal für 7 %. Solche Widersprüche tauchen immer dann auf, wenn man kein strategisches Konzept hat.
Ein Konzept ist nämlich der rationale Versuch, Widersprüche zu vermeiden. Das ist eine Einsicht, die sich bei der Landesregierung offensichtlich noch nicht durchgesetzt hat.
Die Ergebnisse dieser Politik zeigen sich beim Einbruch der Marktanteile der schleswig-holsteinischen Werften seit 1998. In der Abbildung auf Seite 14 wird dies deutlich. Drei Werften sind schon pleite. Und wenn die Landesregierung nicht bald aufwacht und handelt, dann wird das Werftensterben weitergehen. Schön, dass wenigstens die CDU - Herr Kollege Eichelberg - aufgewacht ist und jetzt auch eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung um 20 Millionen € fordert. Das habe ich gestern zur Kenntnis genommen.
Zu den Seeleuten. Auch sie stehen im globalen Wettbewerb. Dabei werden sie selbstverständlich durch die Höhe deutscher Abgaben behindert, wie alle deutschen Arbeitnehmer, die im internationalen Wettbewerb stehen. Deshalb gibt es den Lohnsteuereinbehalt von 40 %. Leider geht aus dem Bericht nicht hervor, worauf sich die 40 % beziehen. Anscheinend ist gemeint, dass im Gegenzug keine Sozialabgaben geleistet werden müssen, sonst wären 40 % Lohnsteuer kein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze. Wenn wir diesen Weg zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Arbeitnehmer ernst nehmen, dann sollten wir die Diskussion um die schädliche Tariftreue in der Bauindustrie sofort abbrechen und die Lösung für die Seeleute einfach übertragen.
Das gilt dann auch für Schiffbauer, Bankkaufleute, Informatiker, Pflegepersonal und alle anderen Arbeitnehmer, die im internationalen Wettbewerb stehen. Wir sollten allerdings nicht vergessen, dass wir dann unser Sozialsystem insgesamt komplett umbauen müssen.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu dem Thema Energie, natürlich zur Windenergie, zu den OffshoreWindparks, machen. Auf Seite 53 heißt es: