So mag es richtig sein, dass „die infrastrukturellen Voraussetzungen in der wirtschaftsnahen Infrastruktur, im verkehrlichen Bereich wie auch die Ausstattung mit Forschungs und Entwicklungseinrichtungen sowie beruflichen Aus- und Weiterbildungsstätten in den letzten Jahren verbessert werden konnten“, aber auch dies trifft überwiegend nur für die Städte Kiel und Lübeck und ihr Umland zu. Auch hier ist festzustellen, dass gerade Kiel und Lübeck besonders gefördert wurden und nicht der ländliche Raum, der hier immer wieder angesprochen wurde. Dies muss uns zu denken geben.
Der ländliche Raum, gerade im Landesteil Schleswig, sieht, wenn man ehrlich ist, etwas perspektivlos aus. Wir wissen, dass nur noch fünf Jahre verbleiben. Was schaffen wir in fünf Jahren?
Herr Minister Rohwer, Sie schreiben in dem Bericht selbst „von einer erkennbaren Abwanderungsdrift bei jungen Menschen mit qualifizierter Ausbildung“. Dies heißt praktisch ein Auszehren der Region von qualifizierten Kräften, die noch da sind. Wie soll da die Zukunft gestaltet werden? Was macht das Land eigentlich dagegen? Ich glaube nicht, dass wir durch weitere Technologiezentren in Niebüll oder das Errichten von Callcentern auf Amrum eine Wende herbeiführen. Das kann es nicht sein. Wenn sich in diesen Regionen innovative Betriebe entwickeln - bei Callcentern ist dies mit Sicherheit der Fall -, werden sich auch diese bei entsprechender Potenz eines Tages zurückziehen und in die Regionen gehen, die Sie, Herr Minister, immer gerne „Cluster“ nennen. Man geht dahin, wo die Wettbewerber sind, und dann bleibt man nicht in Niebüll.
Meine Damen und Herren, wer die Zukunft schwerpunktmäßig in der Entwicklung von IuK-Technologien sieht und dabei gleichzeitig nur GA-Mittel oder EUMittel verteilen kann, kann die Wirtschaftspolitik nicht so orientieren, wie es eigentlich sein müsste.
Meine Damen und Herren der Koalition, Sie sind für die Schwerpunktsetzung der Regierung verantwortlich. Auch wenn Sie in Niebüll ein drittes Technologiezentrum errichten, wird es nie ein zweites Itzehoe werden können, denn Itzehoe profitiert von der Nähe zu Hamburg und der dortigen Infrastruktur. Deswegen ist dies ein schlechtes Beispiel dafür, was man im
In der letzten Wirtschaftsausschusssitzung wurden Fahrstrecken von 80 km zum Arbeitsplatz als zumutbar erklärt. Darüber kann man diskutieren, gleichzeitig wird aber die Ökosteuer erhöht. Was ist den Leuten denn noch zuzumuten? Sie können gar nicht aus der Fläche hin- und herpendeln, also werden sie das Land verlassen. Wir müssen in den verbleibenden fünf Jahren versuchen, die typischen Strukturen, also eine landwirtschaftsnahe Produktveredelung und insbesondere den Tourismus, so zu fördern, dass wir - mindestens gegenüber Mecklenburg - wieder wettbewerbsfähig werden.
Sie sprechen von moderner kundenorientierter Infrastruktur im Tourismus. Hier genügt es nicht, den Fahrradtourismus und die Ferien auf dem Bauernhof als „landestypischen“ Urlaub zu erklären. Wenn wir Kaufkraft in die Region bekommen wollen, genügt dies nicht.
Interessant klingen natürlich Aussagen wie die, dass die regionale Wirtschaftsförderung auf „Wachstumszentren mit regionaler und landesweiter Ausstrahlungskraft“ konzentriert wird und es Ziel der Regionalpolitik ist, die Regionen in ihrer Entwicklung entsprechend ihrer Stärken- und Schwächenprofile zu unterstützen. Genau dies fordern wir seit Jahren. Aber im Bericht findet man nichts dergleichen. Hier wären eigentlich die Anhaltspunkte dafür gewesen, dass man sagen könnte, Sie hätten es verstanden und machen es richtig.
Meine Damen und Herren, Konkretes fehlt im Bericht, viele Angaben sind in Euro-Beträgen erfolgt, Gott sei Dank alle mit Fragezeichen, weil man den Zahlen selber wohl nicht traut.
Herr Minister Rohwer, in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben wir versprochen, Ihnen viele Fragen zu stellen. Wir werden in der Analyse ins Detail gehen und dann werden Sie die Wirtschaftspolitik so steuern können, wie Sie es den Studenten in der Theorie beigebracht haben, und auch in der Praxis umsetzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 1994, also vor sieben Jahren, wurde das letzte Mal in diesem hohen Hause eine Debatte über die Anmeldung der Landesregierung zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ geführt. Dies ist ein Indiz für die Übereinstimmung aller Fraktionen in Bezug auf den Mitteleinsatz. SchleswigHolstein hat in den vergangenen Jahren durch einen wohl überlegten Einsatz bestehende strukturelle Nachteile ausgleichen können. Vor allem konnte der frühere Rückstand an technisch-wissenschaftlichen Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen deutlich reduziert werden, etwa durch die Errichtung der Technischen Fakultät an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, des Fraunhofer-Instituts für Siliziumtechnologie in Itzehoe, der Fachhochschule Westküste sowie durch inzwischen 13 Technologiezentren und durch den gezielten Ausbau von Technologietransfer und Technologietransformation zwischen Wirtschaft und Hochschulen mithilfe von TSH und ttz und es konnten mehr Absolventen schleswig-holsteinischer Hochschulen in unserem Land auch beruflich eine Zukunft finden, womit sich unsere Bildungsinvestitionen für unser Land selbst besser auszahlen.
In diesem Zusammenhang möchte ich, lieber KarlMartin Hentschel, das bei der Opposition wenig geliebte Instrument der Förderung durch Lohnkostenzuschüsse bewusst nennen, das wir gemeinsam durchgesetzt haben.
Die Qualifizierung der Beschäftigten konnte verbessert werden. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen, wie sie in Schleswig-Holstein typisch sind, ist die Qualifikation von Fachkräften von existenzieller Bedeutung. Durch die Förderung der überbetrieblichen Ausbildung im Handwerk, durch die Errichtung des Bildungszentrums für Tourismus und Gastronomie in Husum, lieber Kollege Eichelberg, und durch die Errichtung von zehn Weiterbildungsverbünden konnten in diesem Bereich wesentliche Beiträge geleistet werden.
Die erfolgreiche Aufholjagd bei der wissenschaftlichtechnologischen Infrastruktur und die Anstrengungen bei der Qualifizierung schlagen sich auch bei den für unser Land wichtigen Unternehmensneugründungen
nieder. Die Opposition spielt so gerne herunter, dass wir in Schleswig-Holstein in Sachen Neugründungen heute an der Spitze aller Bundesländer stehen. Dies ist für unsere Zukunft von entscheidender Bedeutung. Die Förderpolitik der Landesregierung ist eine wichtige Ursache für diese Entwicklung und die GAFördermittel waren an dieser Stelle sehr hilfreich.
Neue Arbeitsplätze wurden geschaffen und - der Minister hat es erläutert - allein 2001 wird durch die gewerbliche Förderung auf dem Arbeitsmarkt ein Effekt von 262 neuen Arbeitsplätzen erreicht. All das belegt, dass es richtig ist, den verfügbaren Bewilligungsrahmen in voller Höhe auszuschöpfen, wie es auch in diesem Jahr wieder geschehen ist.
Lieber Kollege Eichelberg, ich gehöre auch zu denen, die hinsichtlich der Einschätzung, man könne Hochschuleinrichtungen überall ansiedeln, grundsätzlich skeptisch sind. Die strukturschwachen Landesteile aber auf Tourismus und Landwirtschaft zu reduzieren ist aus unserer Sicht wirklich falsch.
Die Entwicklung des Industriestandortes Itzehoe ist insofern ein gutes Beispiel. Denn man hätte ihn auch überall anders ansiedeln können, aber es hat auch in Itzehoe - also auch in einem strukturschwachen Umfeld - zum Erfolg geführt. Wir begrüßen, dass die Landesregierung auch weiterhin die regionalwirtschaftlich einsetzbaren Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes dafür einsetzt, Technologiefelder zu fördern, in denen das Land überdurchschnittliche Potenziale in Wirtschaft und Wissenschaft hat. Es geht also nicht nur, Kollege Eichelberg, um die IuKBereiche, sondern zum Beispiel auch um die Biotechnologie. Darüber hinaus ist Voraussetzung wirtschaftlicher Prosperität eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Das kann man nicht oft genug wiederholen.
leistungsfähige Bahnstrecken - ich denke an die Elektrifizierung der Strecken Hamburg-Lübeck und Itzehoe-Westerland und an den Ausbau der Strecke Pinneberg-Elmshorn - und Bahnhöfe ebenso wie eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger. Dazu gehören aber auch der konsequente Ausbau des Straßennetzes und, lieber Kollege Garg, die Sicherung der Leistungsfähigkeit unserer Regionalflughäfen.
Ich bin sehr dankbar, dass die Landesregierung dies in dem Bericht sehr deutlich festgeschrieben hat.
Wie sich die Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern sowie die EU-Mittel nach 2005 gestalten, ist offen. Man muss jedoch kein großer Prophet sein, um befürchten zu müssen, dass sich nach der EUErweiterung im Osten die Förderung dann eher dorthin konzentrieren wird. Auch bei einer grundlegenden Veränderung der Gemeinschaftsaufgabe müssen aus unserer Sicht die Verantwortung und die Beteiligung des Bundes an der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur erhalten bleiben. Darüber sind wir uns in diesem hohen Hause hoffentlich einig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Müller, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie eben noch einmal darauf hingewiesen haben, dass für Sie der Erhalt der Regionalflughäfen sehr wichtig ist. Ich weiß jetzt, dass Sie persönlich dieser Auffassung sind. Heute Morgen habe ich nämlich in den „Kieler Nachrichten“ einen Artikel mit der Überschrift „Flughafenausbau - SPD-Kritik wird immer lauter“ gefunden. Es ist daher gut, dass Sie Ihre Auffassung noch einmal besonders betont haben.
Lieber Herr Kollege Eichelberg, die Fragezeichen in dem Bericht, die Sie angesprochen haben, sind natürlich etwas ganz Tolles. Zuerst habe ich gedacht, die Verfasser wüssten nicht genau, ob es sich um DModer Eurobeträge handelt. Dann aber ist mir aufgefallen, dass es bei bestimmten Computerprogrammen so ist, dass beim Ausdruck anstatt des Eurozeichens ein Fragezeichen erscheint. Das mag zwar ganz witzig sein, aber in einen endgültigen Bericht gehört so etwas nicht. Es gibt aber noch etwas Vergleichbares und ich weiß gar nicht, ob Sie, Herr Minister, das gesehen haben. Bei dem Textverarbeitungsprogramm „Word“ gibt es die Funktion „Änderungen verfolgen“. Man kann dort die Einstellung wählen, dass Streichungen beim Ausdruck erscheinen. Mir scheint das in diesem Bericht auch so zu sein. Aber eigentlich hat so etwas doch in einem Bericht, wenn er denn vorgelegt wird, nichts mehr zu suchen. Allerdings kann es natürlich
auch sein, dass das bewusst gemacht worden ist, weil dadurch bestimmte Signale gesetzt werden könnten. Darauf werde ich im Zusammenhang mit dem Thema Flughafen zurückkommen.
Der Bericht zeigt uns wieder einmal den Unterschied zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit. Das ist mir im Übrigen auch bei dem Beitrag des Kollegen Müller aufgefallen. Es sind nämlich einige Dinge gesagt worden, die mit der Wirklichkeit in diesem Lande überhaupt nichts zu tun haben.
Wir wissen ja alle, dass die Landesregierung das Land Schleswig-Holstein immer ganz vorne - „an der Spitze“ - sieht. Tatsächlich aber weist dieser Bericht wieder einmal aus - Kollege Eichelberg, Sie haben das schon gesagt -, dass bedauerlicherweise weite Teile von Schleswig-Holstein erheblich unter dem Einkommensdurchschnitt und Wohlstandsdurchschnitt - und zwar unterhalb des EU-Niveaus - liegen. Das sollte uns zu denken geben. Der Wirtschaftsminister selbst konstatiert in diesem Bericht:
„Deutliche Rückstände bestehen in der Einkommenssituation aller GA-Gebiete, teilweise sind auch bei der Arbeitsmarktsituation und der Infrastrukturausstattung erhebliche Rückstände zu verzeichnen.“
Da stellt sich jedenfalls mir die Frage: Wer ist eigentlich in den letzten zwölf bis 13 Jahren für diese Entwicklung verantwortlich gewesen?
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns einmal auf das Thema Infrastruktur zu sprechen kommen. Der uns vorgelegte Bericht spricht sich erfreulicherweise sehr für die Infrastrukturförderung aus. Herr Minister, dafür bin ich Ihnen außerordentlich dankbar; gut ist, dass wir es heute in diesem hohen Hause noch einmal damit zu tun haben. Ich glaube nämlich, wir sind alle der Meinung, dass der Ausbau der Infrastruktur etwas ganz Wichtiges ist. So sollte es in diesem Lande auch bleiben. Es gibt dann allerdings doch so einige Dinge, die mir nicht ganz sinnvoll erscheinen. Zum Beispiel wird „www.schleswig-holstein.de“ als Kernbaustein der Regierungsarbeit hervorgehoben. Das ist aber nun gerade ein Portal, das sich von erfolgreichen Netzauftritten auffällig durch seine Unübersichtlichkeit unterscheidet.