Nun möchte ich noch eine Bemerkung zum Flugverkehr machen. Der schon erwähnte Selbstfindungsprozess des Verfassers des Berichtes offenbart - und das ist nun wirklich interessant - folgende Streichung:
„Bei steigenden Ansprüchen an individuelle Mobilität wird die Bedeutung des Regionalluftverkehrs - insbesondere für Wirtschaftsstandorte in peripherer Lage - zukünftig weiter an Bedeutung zunehmen.“
Dieser Satz stand ursprünglich in dem Bericht, ist aber - ich erwähnte diese besondere Funktion des Computerprogramms - nunmehr nur noch als Streichung darin enthalten. Der aufmerksame Leser fragt sich natürlich, was uns das sagen soll, wenn das erst drinsteht, dann aber gestrichen wird. Welches Signal will man damit eigentlich an den Landtag oder möglicherweise auch nur an den Koalitionspartner senden? Diesen Punkt, der wirklich höchst interessant ist, werden wir im Ausschuss sicherlich noch einmal etwas genauer beleuchten.
- Das weiß ich nun nicht auswendig, aber der Bericht ist ja nicht so lang. Sie können das bestimmt finden. Ich hatte jedenfalls den Eindruck, dass das schon der erste Abgesang auf den Ausbau des Regionalflughafens gewesen sein soll. In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben wir beschlossen, dass die Entscheidung erst im Februar gefällt werden soll. Vielleicht werden wir auf diese Entscheidung aber schon ein wenig vorbereitet. Eine solche Entscheidung fände ich allerdings schade.
Ich möchte noch eine letzte Bemerkung zu den Ergebnissen der Förderung in der Vergangenheit machen. Das ist eine Aufzählung der ausgegebenen Mittel und einer nicht näher begründeten Anzahl von erhaltenen und geschaffenen Arbeitsplätzen. Ich glaube, dass auch an diesem Punkt die Evaluation etwas präziser sein sollte. Denn nur, wenn man ganz präzise nachforscht, wo die Mittel geblieben sind und was sie hervorgebracht haben, kann man eine Neuordnung der Förderungsstrukturen angehen. Ich glaube, wir sind uns, Herr Minister, auch insofern einig, als dass eine Neuordnung auf alle Fälle sinnvoll und geboten ist. Ich glaube, wir werden uns in Zukunft mit dieser Frage der Neuordnung der Förderung intensiv zu befassen haben.
Regionalentwicklung/GA ausgesprochen spannend. Es handelt sich schließlich um einen der wesentlichsten Töpfe, aus dem die Regionalentwicklung in SchleswigHolstein finanziert werden kann und in dem Mittel vorhanden sind, um interessante wirtschaftspolitische Entwicklungsprojekte in Schleswig-Holstein zu finanzieren. Andere Mittel haben wir kaum. Dazu kommt natürlich das Regionalprogramm der Europäischen Union. Wir müssen uns darüber einigen, was wir damit anstellen wollen.
Wollen wir tatsächlich das fördern, was bisher existiert, und uns noch einmal um die Landwirtschaft und andere traditionelle regionale Strukturen kümmern oder nutzen wir die Mittel, um gerade in den strukturschwachen, ländlichen Regionen neue Impulse zu setzen? Darum geht es doch!
Wenn wir neue Impulse setzen wollen, ist es unbedingt notwendig, auch in ländlichen Regionen Hochschulstandorte zu entwickeln, Technologiestandorte zu entwickeln und Technologiezentren zu gründen, um sozusagen intellektuelle Kerne in die Regionen zu setzen. Im Moment haben wir eine Krise im ITBereich. Da wird man sofort hasenfüßig und fordert: Ach, das war alles verkehrt, jetzt müssen wir wieder zurück; es war ein Fehler, dass wir das so gemacht haben. Kehren wir doch im ländlichen Raum wieder zur Landwirtschaft zurück! - Wenn man versucht, so Strukturpolitik zu machen, wird man nichts erreichen, meine Damen und Herren von der CDU.
Man kann sich darüber streiten, ob die Fachhochschule Heide die kritische Masse hat. Aber egal, ob sie die hat oder nicht - für die Region Dithmarschen und die Westküste ist die Tatsache entscheidend, dass es dort eine Fachhochschule gibt, die in Workshops zum Beispiel im Tourismus mit den Akteuren vor Ort, mit den Kommunen, mit den Kaufleuten, mit kleinen Betrieben Diskussionen anzettelt und versucht, sich in
die regionalen Diskussionen einzubringen. Das gibt dieser Region neue Impulse, die für die Region von unschätzbarer Bedeutung sind. Wenn man sich einmal die Investitionen im Vergleich zu dem anguckt, was man in den Straßenbau und anderes investiert, die nämlich 10- bis 100-mal so hoch sind, kann ich nur sagen: Die Investitionen, die dort getätigt worden sind - ob das ein Technologiezentrum in Niebüll, ein Ausbildungszentrum in Meldorf oder eine Fachhochschule in Heide ist -, sind aus meiner Sicht Gold wert.
Natürlich müssen wir uns in diesem Bereich auch um die Infrastruktur kümmern. Da halte ich es für richtig, dass man mit vorrangiger Bedeutung für die ländlichen Räume in Schleswig-Holstein den Tourismus nennt. Wenn man sich einmal anguckt, was Mecklenburg-Vorpommern im Tourismus in den letzten Jahren geleistet hat mit seinen Strukturmitteln - die allerdings auch eine Zehnerpotenz höher waren -, muss man feststellen, dass Mecklenburg-Vorpommern die Fördermittel so eingesetzt, dass eine Infrastruktur im Tourismusbereich entwickelt worden ist, die attraktiv ist,
die Ortschaften attraktiv macht und die Touristen aus den Metropolregionen, aus Nordrhein-Westfalen und insbesondere aus Berlin, aber auch aus Süddeutschland zunehmend in die Region zieht.
Das muss man sich zum Vorbild nehmen und da kann man nicht auf die Ossis schimpfen, sondern muss anerkennen: Alle Achtung, da haben sie etwas geschaffen.
Ich glaube, dass wir in Schleswig-Holstein insofern davon lernen können, als wir endlich einmal begreifen, dass eine gemeinschaftliche Gestaltung der Angebote von Ortschaften von Bedeutung ist, dass das Pütschern jedes einzelnen Anbieters nicht ausreicht.
Wenn ich teilweise die klein karierten Diskussionen gerade auch an der Westküste betrachte, wo der eine Ort in den Tourismusverband eintritt, der nächste Ort aus dem Tourismusverband austritt, weil sie sich wieder einmal über die Finanzierung streiten,
(Heinz Maurus [CDU]: Informieren Sie sich doch erst einmal vor Ort, bevor Sie hier eine so große Lippe riskieren!)
Herr Eichelberg hat berechtigt auf die Entwicklung von Wirtschaftsstrukturen im ländlichen Raum hingewiesen; er hat gefordert, dass man nicht nur auf Kiel und Lübeck guckt. Gucken wir uns einmal an, was passiert.
- Ich bin am Ende der Redezeit, ich habe nur noch eine Sekunde und muss leider meinen Schlusssatz sagen. Tut mir Leid, da müssen wir einmal die Regel im Landtag ändern, dass Zwischenfragen nicht auf die Redezeiten angerechnet werden.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Heinz Maurus [CDU]: Der Vorschlag wird aufge- nommen!)
Herr Eichelberg, wenn Sie sagen, die Wirtschaftsentwicklung im ländlichen Raum müsse auch andere Impulse setzen, weise ich Sie darauf hin, dass wir andere Impulse gesetzt haben, gerade im Bereich der regenerativen Energien. Was im Bereich der OffshoreIndustrie und der Windkraft-Industrie an der Westküste, gerade in Husum, passiert ist, ist meiner Ansicht nach das einzig erfolgreiche Beispiel für eine ganz neue industrielle Entwicklung gerade an der Westküste.
Wenn dann der dortige Landrat gegen diese Entwicklung Sturm läuft und versucht, sie mit allen Mitteln zu verhindern,
der ja Mitglied Ihrer Partei ist, kann man nur sagen: Das ist eine Schande für die Entwicklung in diesem Land. Sie tun diesem Land einen Bärendienst.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss dem Kollegen Hentschel in seinem letzten Statement völlig Recht geben.
Ich möchte im Vorwege einige ergänzende Anmerkungen zur Datenbasis des Berichts machen. Aus dem Bericht geht deutlich hervor, dass der nördliche Landesteil die schwerwiegendsten Probleme hat. Die angegebene Arbeitslosenquote liegt fast immer über dem Bundesdurchschnitt. Würde man die Arbeitslosenquoten der westlichen Bundesländer zugrunde legen, so wären die entsprechenden Werte noch wesentlich höher. Das zeigt, dass sich die Benachteiligung des nördlichen Landesteils noch als viel schwerwiegender darstellt, als man dem Bericht vordergründig entnehmen kann.
Darüber hinaus ist nicht zu unterschätzen, wie viel Menschen aus den betroffenen Regionen abwandern müssen, um Arbeit zu finden. Die Wanderungsbewegungen sind ein deutliches Indiz für die Wirtschaftsschwäche einer Region. Leider kann man diese Wanderungsbewegungen nicht ohne weiteres statistisch erfassen, aber jeder an der Westküste und im Norden des Landes weiß genau, dass dies so ist.
Diese Tatsache hat zwei Auswirkungen: Zum einen sinkt durch die Abwanderung die Arbeitslosenquote, wodurch sich ein positiveres Bild ergibt als in Wahrheit vorhanden, und zum anderen verliert die jeweilige Region ihre qualifiziertesten Fachkräfte, da vor dem Hintergrund von 4 Millionen Arbeitslosen meist nur für diese eine Berufschance außerhalb der Herkunftsregion besteht. Der Norden wird also doppelt getroffen.