(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei SPD und SSW - Holger Astrup [SPD]: Ausgezeichnet! Gut vorgele- sen!)
Ich danke dem Herrn Minister für den Bericht und eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Steincke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat am 11. Juli die Landesregierung um einen Bericht gebeten, wie sie das Ziel von 20 % Einsparungen bei der Ver- und Entsorgung von Landesliegenschaften erreichen will, und zwar in einem Zeitraum von fünf Jahren. Es ist ein sehr ergeiziges Ziel, 20 % einzusparen.
In der Drucksache, die Ihnen vorliegt, wird berichtet, dass die Landesregierung dafür drei Konzepte gebilligt hat: erstens das Konzept zur Senkung der Energiekosten, zweitens das Konzept zur Senkung der Entsorgungskosten und drittens die Einführung eines Umweltmanagementsystems. Bereits in dem Papier selbst gibt es Widersprüche und Aussagen, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob die 20 % Einsparungen realistisch sind, selbst wenn ein Teil der Energieeinsparungsmaßnahmen durch so genannte Flächenreduzierungen erreicht werden kann.
Zum zweiten Konzept, zum Beispiel den Entsorgungskosten, heißt es auf Seite 16, dass zurzeit das Kosteneinsparpotenzial bei der Abfallentsorgung nicht genau beziffert werden könne. Auf Seite 6 können keine konkreten Zahlen zu Personalkosten genannt werden. Auf Seite 12 wurde der Personalaufwand ebenfalls nicht beziffert.
Für die laufende Optimierung der Abfallentsorgung wie zum Beispiel die Überwachung einer konkreten, korrekten Behälterfüllung und einer optimierten Trennung wären zum Beispiel zusätzliche Personalkosten unvermeidbar. Dazu werden Konzepte zur Abfalloptimierung mit verwaltungsaufwendigen Abfallbilanzen
Auch im dritten Bereich, dem Umweltmanagementsystem, lassen die Ausführungen der Vorlage nicht gerade erkennen, dass wirklich Einsparungen erzielt werden. Es sollen nämlich Standorterfassungen vorgenommen werden, ein Umweltprogramm für Verbesserungen, Regelungen zum Aufbau und zur Ablauforganisation eingeführt sowie regelmäßige Fremdkontrollen und Standortregistrierungen durchgeführt werden. Auch diese Schritte sind sehr verwaltungsaufwendig und kosten Personal.
Bleibt der Bereich Einsparungen bei den Energiekosten. Erfolg versprechend erscheint mir, zum Beispiel durch große Ausschreibungslose günstige Strompreise erzielen zu können. Bitte stellen Sie sich aber einmal die aus der Drucksache erkennbaren Verwaltungsabläufe vor. Unter den 20 Arbeitspunkten, die dort aufgelistet werden, werden zum Beispiel Beratung und Aufklärung von Nutzern und Anlagenberatern, Schaffung des operativen Bewirtschaftungspersonals, technische Überprüfung und Überwachung von Anlagen, Verbrauchsdatenerfassung, Erstellung von übergreifenden Energieberichten, fortlaufende, prioritätsgesteuerte Analysen des Anlagen- und Gebäudebestandes und so weiter angeführt. Das sind sehr verwaltungsaufwendige Vorgänge.
„Über die letzten Jahre zeigte sich zum Beispiel bei dem im Rahmen der Testphase untersuchten Pilotprojekten ein Anstieg, im Wesentlichen des Stromverbrauchs, von fast 30 % (trotz gleichzeitig durchgeführter um- fangreicher Energiesparmaßnahmen).“
Ich schlage der Regierung daher im Namen meiner Fraktion vor, nach einfacheren und besseren Wegen zu suchen, wie das vielfach in Firmen und im Privatbereich gemacht wird,
und das einfach deshalb zu tun, weil man mit diesem Konzept sehr teuren Sachverstand einkaufen muss, teure Schulungen des eigenen Personals durchführen, viel Papier für Statistik produzieren muss. Man könnte Teile dieser Aufgaben kostengünstiger delegieren. So kann man zum Beispiel bei den Stadtwerken meiner Heimatstadt über Wärmegesellschaften zusammen mit der Handwerkerschaft ein Modernisierungspaket in Auftrag geben. Dabei werden alle Modernisierungsinvestitionen von der Gesellschaft getragen und finanziert, die Wartung, die Reparaturen, die Betriebsführung und die Erneuerung der Anlagen übernommen.
Zugesichert werden sinkende Energiekosten und keine Gesamtkostenerhöhung. Das spart Kapital, Bürokratie und verbessert durch moderne Energieanlagen automatisch auch die Ökobilanz.
Die Zeit reicht leider nicht aus, weitere konstruktive Vorschläge zu machen. Deshalb komme ich zum Schluss.
Wir halten das vorliegende Konzept für zu theoretisch und zu verwaltungsaufwendig und bitten, noch einmal darüber nachzudenken, ob nicht einfachere Wege gefunden werden können. Wir erkennen durchaus die Bemühungen des Ministeriums an und raten der Regierung, für die Einsparung in der erhofften Höhe Alternativpunkte zu setzen und nicht die vollen 20 % in die Haushalte aufzunehmen, weil sie aus unserer Sicht auf Dauer nicht erreichbar sein werden.
Das bedingt eine andere Finanzierung. Ich hoffe, dass in der Ausschussarbeit noch einige Ideen zum Tragen kommen, die das ganze System etwas einfacher und damit kostengünstiger machen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass am Freitag Nachmittag bei den meisten schon so viel Energie verbraucht ist, dass man meint, man könnte vielleicht Punkte einsparen.
Lassen Sie mich diesen Bericht trotzdem würdigen. Das fällt unter das Motto: Tue Gutes und sprich darüber!
Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanz- und Energieministeriums für den detaillierten Bericht zur Energieeinsparung bei den Landesliegenschaften danken. Stellvertretend danke ich auch Herrn Minister Müller,
Dieser Bericht gibt einen guten Überblick über bereits ergriffene Maßnahmen sowie handfeste Handlungsweisen für die Zukunft.
Ein wesentliches Ziel bei der Gründung der GMSH und der Übertragung der Liegenschaften war eine bessere Kostentransparenz bei der Nutzung und Bewirtschaftung der Gebäude sowie eine Reduzierung der Ver- und Entsorgungskosten. Schwerpunktmäßig sollten die Energiesparmaßnamen sowie ein Energiemanagement dargestellt werden.
Der Bericht zeigt auf, welche Erfolge bereits erzielt werden konnten, aber auch, welche Schwierigkeiten noch zu überwinden sind. Die Handlungsfelder zur Senkung der Energiekosten sind hier schon vom Minister und meinen Kolleginnen und Kollegen dargestellt. Ich denke, ich kann darauf verzichten.
Nach Auffassung der SPD-Fraktion muss die Priorität bei der Verringerung des Energieverbrauchs liegen einerseits, um die erwünschte Kosteneinsparung zu erreichen, andererseits aus Verpflichtung zum Klimaschutz.
Das aufgeführte Energiecontrolling bietet dafür gute Voraussetzungen. Dazu gehören eine DV-gestützte Verbrauchsdatenerfassung und eine Verbrauchsüberwachung, jährliche objektbezogene Energieberichte und ein Benchmarking - ich weiß nicht, ob Herr Greve da ist: Steuerung über Kennzahlen
So ergaben zum Beispiel die im Jahr 2000 durchgeführten Regelungen selten eine optimale Einstellung des Heizbetriebes. Ebenso wichtig ist die energetische Verbesserung der Anlagen und Gebäude, das heißt investive Energiesparmaßnahmen, vor allem im Zusammenhang mit Instandhaltungsmaßnahmen. Auch das war schon Gegenstand der Beratung über das Thema Modernisierung von Gebäuden, die übertragen worden sind.
Im Jahr 2000 sind 120 Maßnahmen durchgeführt worden, die an die mietfinanzierte Instandhaltung gekoppelt waren. Für das Jahr 2001 sind es circa 300 Maßnahmen. Allein durch diese Investition können jährlich mindestens 300.000 DM eingespart werden.
Die Energiebeschaffung ist ein weiterer wichtiger Punkt. Auch das wurde gesagt, dass nämlich in Nachverhandlungen bereits eine Kostenersparnis von
2,2 Millionen DM erzielt werden konnte. Durch die Bündelung von Verträgen nach dem Auslaufen der Vertragszeiten und damit verbundenen größeren Energiemengen ist zukünftig mit weiteren verbesserten Konditionen zu rechnen. Ich begrüße die Absicht der Landesregierung, dass sie vor einer Ausschreibung prüfen wird, inwieweit der Energiebedarf im Zusammenhang mit der ersten Ausschreibung durch die GMSH gepoolt werden soll und ob und wieweit Kontingente so genannten Ökostroms ausgeschrieben werden sollen. Durch das Energieeinspeisegesetz haben sich die Rahmenbedingungen für die Erzeugung regenerativer Energien erheblich verbessert. Daher stellt sich die Frage, ob es noch notwendig ist, eigene Kontingente für den so genannten Ökostrom auszuschreiben. Allerdings erwartet die SPD-Fraktion, dass bei den Mengenausschreibungen den regionalen Anbietern wie den Stadtwerken eine faire Chance gegeben wird.
Da der Energieverbrauch auch vom Nutzerverhalten abhängig ist, ist die Beratung von Nutzern und Anlagenbetreibern ein weiterer wichtiger Ansatz. Dazu ist die Bewusstseinsbildung und die Bereitschaft zur Umsetzung der Einsparziele aller Vertragspartner, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Ressorts, notwendig. Eine gute Einbeziehung und Motivation durch Beteiligungsmöglichkeiten bietet zudem die Einführung eines Öko-Audits. Herr Steincke, ich glaube, es ist nachgewiesen worden, dass alle, die das Öko-Audit durchgeführt haben, sowohl im ökologischen als auch im ökonomischen Bereich Erfolge erzielt haben. Das heißt, es wird dadurch auch kostengünstiger werden.
Ich freue mich besonders, dass das Bundesbauministerium und das Finanz- und Energieministerium des Landes für die Durchführung von Baumaßnahmen einen „Leitfaden nachhaltiges Bauen“ verabschiedet hat, den die GMSH jetzt anwendet. Auch das wird zukünftig dazu führen, Geld zu sparen.
Mit der Einführung des Öko-Audits bei der GMSH und der Umsetzung zum nachhaltigen Bauen wird Schleswig-Holstein wiederum seiner Vorbildrolle beim eigenen Handeln gerecht.
Insgesamt ist die GMSH mit den vorgelegten Konzepten und Maßnahmen auf einem guten Weg. Ich bin sicher, dass damit die vorgegebenen Einsparziele erreicht werden können. Ich denke, wir sollten Ihre Vorschläge im Ausschuss aufgreifen, Herr Steincke, und darüber ausführlich beraten. Es waren gute Ansätze darin enthalten.