Insgesamt ist die GMSH mit den vorgelegten Konzepten und Maßnahmen auf einem guten Weg. Ich bin sicher, dass damit die vorgegebenen Einsparziele erreicht werden können. Ich denke, wir sollten Ihre Vorschläge im Ausschuss aufgreifen, Herr Steincke, und darüber ausführlich beraten. Es waren gute Ansätze darin enthalten.
Ich beantrage die Überweisung federführend an den Finanzausschuss und mitberatend in den Umweltausschuss.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst einmal bei den Antragstellern dafür, dass sie uns in der Begründung noch einmal eindringlich verdeutlicht haben, dass Energieeinsparungen die Energiekosten senken.
Allerdings muss ich anmerken, dass dies nicht nur wie es im Antrag steht - bei tendenziell steigenden Energiepreisen gilt, sondern eigentlich immer.
(Beifall bei der FDP und des Abgeordneten Martin Kayenburg [CDU] - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das sind die Auswirkungen von PISA!)
Ich bedanke mich bei dem Minister dafür, dass er uns in seinem Bericht noch einmal eindringlich verdeutlicht hat, dass rechtzeitiges Lichtausmachen und preiswerter Einkauf unter sonst gleichen Bedingungen die Kosten senken.
Jetzt wissen wir, warum es in Schleswig-Holstein die Personalunion zwischen dem Finanz- und dem Energieminister gibt.
Jetzt haben wir auch endlich eine einleuchtende Begründung dafür, warum wir die GMSH brauchen. Es stellen sich allerdings die Fragen, ob wir uns dafür den Immobiliendeal auf den Hals laden mussten und warum das nicht beispielsweise die Energiestiftung oder ein externes Unternehmen hätte erledigen können, Herr Kollege.
Der Bericht gibt sehr detailliert wieder, mit welchen Schritten, Ver- und Entsorgungskosten gesenkt werden sollen: Man hat ein Ziel, stellt die Lage fest, beurteilt die unterschiedlichen Möglichkeiten auf ihre Zweckdienlichkeit und wählt die beste Lösung. Das scheint uns ein widerspruchsloses Konzept zu sein. Viel Erfolg bei der Umsetzung und demnächst sollten wir vielleicht heute hier auch das Licht ausmachen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den vorgelegten Bericht, wir haben den mündlichen Beitrag der Regierung und wir haben die Anregungen von Herrn Steincke. Wir sollten alles zusammen ausführlich im Ausschuss beraten.
Ich glaube, es war richtig, dass der Bericht von uns angefordert worden ist. Bei der Vorlage eines Berichtes bietet es sich natürlich immer an, die wesentlichen Sätze zu zitieren, Frau Aschmoneit-Lücke. Aber das Ziel ist ja, dass wir als Parlament kontrollieren, dass das, was wir der Regierung mit auf den Weg gegeben haben, auch stattfindet. Ich glaube, dass wir zwar auf dem richtigen Weg sind, dass wir aber darauf achten müssen, dass die 20 %, die in fünf Jahren an Ver- und Entsorgung eingespart werden sollen, auch tatsächlich eingespart werden.
Für meine Fraktion möchte ich noch einmal sehr deutlich machen, dass der Schwerpunkt beim Energieeinsparen nicht das billige Einkaufen ist, sondern
(Heiterkeit - Martin Kayenburg [CDU]: Ja, ich hatte den Zwischenruf gemacht, dass Sie die CO2-Problematik bei der Kernkraft nicht haben!)
- Ich habe eben nicht von Atomkraftwerken gesprochen, sondern ich hatte gesagt - ich glaube, darüber gibt es Konsens bei uns allen -, dass wir über Energiesparen den Ausstoß von CO2 vermindern wollen. Das dürfte nicht strittig sein. Wenn das strittig ist, sollten wir noch eine Stunde miteinander diskutieren.
Wir freuen uns, dass der Instandhaltungsstau Stück für Stück behoben wird. Das ist in den letzten Jahren vernachlässigt worden. Ich habe das oft genug deutlich gemacht. Ich glaube, dass die GMSH bei aller Problematik hierzu nicht nur beitragen kann, sondern dass sie dazu auch beiträgt. Das haben wir gerade im letzten Jahr gesehen.
- Ich habe viel Zeit. Ich habe noch 2:40 Minuten, wenn Sie noch etwas zur Debatte beitragen wollen, tun Sie das.
Gut, ich möchte das nicht weiter in die Länge ziehen, da wir miteinander im Ausschuss noch darüber diskutieren werden. Ich möchte nur noch einen letzten Punkt ansprechen, das ist die EDV-Problematik. In dem Bericht wird zu Recht darauf hingewiesen, dass der zunehmende Einsatz von EDV, von Computern, zu einer Steigerung des Energieverbrauchs führt. Ich hoffe, dass die GMSH sich dieser Problematik annimmt und dort zu Sparvorschlägen kommt, die möglich sind.
Das gemeinsame Ziel der Energieeinsparung steht. Das haben wir miteinander geklärt. Wir freuen uns alle miteinander auf die Ausschussberatung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dem guten Beispiel des Kollegen Garg folgen und schenke Ihnen die Redezeit zu Weihnachten.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung federführend dem Finanzausschuss und mitberatend dem Umweltausschuss zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das war einstimmig.